Wer hat Ahnung? neuer Mutterschutz während Elternzeit

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit

Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit war bisher nach § 16 BEEG grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Im Fall der Geburt eines weiteren Kindes kann der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Die vorzeitige Beendigung zur Inanspruchnahme der vorgeburtlichen Mutterschutzfristen (§§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG) und der damit verbundenen finanziellen Ansprüche war bisher nach § 16 Abs. 3 S. 3 BEEG ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Regelung des § 16 Abs. 3 S. 3 BEEG wurde nun an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angepasst. Die Elternzeit kann nun zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden. In diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit nur rechtzeitig mitteilen.

Bereits in seiner Entscheidung vom 20.9.2007 (C-116/06) hatte der EuGH festgestellt, dass nationale Regelungen über den Elternurlaub gegen die europäischen Gleichbehandlungs- und Mutterschutzrichtlinien verstoßen, wenn schwangere Frauen den Elternurlaub nicht ändern können, um Mutterschaftsurlaub und die damit verbundenen Rechte in Anspruch zu nehmen. Diese europäische Rechtslage wurde nun durch den deutschen Gesetzgeber umgesetzt.
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Hab mich zufällig verirrt. ;-)) Ich habe noch ein bisschen gegoogelt. Für die Mitteilung an den AG, dass du die Elternzeit vorzeitig beenden willst und wieder in MuSchu gehen willst, gibt es tatsächlich keine wirkliche Frist. Es muss einfach davor sein, also rechtzeitig. Finde das auch irgendwie seltsam, ist aber so.

LG