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Geschrieben von Lauch1 am 04.08.2017, 6:19 Uhr

Quelle bitte!

Und eine Erklärung warum der deutsche Innenminister diesem Kodex bei Rechtswidrigkeit zugestimmt haben sollte.

Es geht nicht um Rechtswidrigkeit, sondern darum dass
der Verhaltenskodex völkerrechtlich keine rechtsverbindliche Wirkung hätte. Italien könnte aber ein "Gesetz oder eine Verordnung erlassen und damit eine innerstaatliche Rechtsbindung gegenüber italienischen Seenotrettungsorganisationen begründen." (Was Italien auch vorhat).

http://www.bundestag.de/blob/405026/e12b11a43f44d3e39b93de6f92b4d055/wd-2-067-17-pdf-data.pdf

Punkt 3 Rechtsverbindlichkeit

 
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