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Geschrieben von Mimi987 am 11.02.2018, 7:32 Uhr

KiTa-Vertrag kündigen - nur ein Kündigungstermin

Hey, ich kenne jetzt aus den (u.a. Münchner) Urteilen nur eine 3-monatige Frist begründet aus dem BGB 309 und 307 bei laufender Betreuung.

2 Monate waren in einem Urteil des BGH rechtens, aber da ging es um etwas ganz anderes (vertraglich vereinbart waren die 2Monate, die Eltern wollten ein Sonderkündigungsrecht in der (nicht vorhandenen) „Probezeit“ bei nicht laufender Betreuung. Das wurde abgeleht. Von daher wird das eher nicht zum Tragen kommen.

Aber egal was bisher geurteilt wurde:

Wenn sich der Träger querstellt und auf Vertragseinhaltung pocht, bleibt nur der Gang zum Anwalt und auch ggfs. zu Gericht.

 
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