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Geschrieben von Lauch1 am 01.07.2019, 22:11 Uhr

Gegen das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?

Nein, Minister/Regierung sind Exekutive, Judikative unabhängige Gerichte. Und sollten die Begriffe in Dt anders sein, ist der Sinn durchaus erkennbar. Es ist spät & heiß, ich habe mir mit dem Zusammengoogeln des Wesentlichen genug Mühe gemacht und lasse mich jetzt nicht auf Spielchen ein, die mit dem Thema nix zu schaffen haben.

 
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