von Leena am 30.01.2013, 9:13 Uhr |
einspruch...
...warum gehst Du davon aus, dass eine Nichtigkeit nicht gegeben ist?
Zumindest in meinem Rechtsgebiet würde ich schon davon ausgehen, s.a. das o.g. BFH-Urteil von 1970 (das sich ja auch schon vor 25 Jahren unter dozierenden Richtern hätte herumgesprochen haben können).
Bei Steuerverwaltungsakten fallen nun einmal oft Bekanntgabeadressat und Inhaltsaddressat auseinander, und wenn ein Steuerverwaltungsakt an Herrn XY als Bekanntgabeadreassat gerichtet ist und im VA selbst dann als Inhaltsadreasst ein Herr ABC genannt wird - dann ist zumindest nicht eindeutig ersichtlich, wer nun tatsächlich als Inhaltsadreassat gemeint ist (wer gemeint sein soll - klar, andere Frage, aber darum geht es ja nun mal nicht). Ich bezweifele, dass man den falschen Inhaltsadressaten unter offenbarer Unrichtigkeit subsumieren kann - auch wenn es sehr wahrscheinlich ist, aber eben nicht komplett zweifelsfrei.
Und wenn der Inhaltsadressat nun einmal falsch bezeichnet ist, dann würde jeder Richter den fraglichen Steuerverwaltungsakt deshalb wegen inhaltlicher Unbestimmtheit als nichtig und damit unwirksam (und nicht heilbar) kassieren.
Ich habe natürlich keine Erfahrung, wie das Richter in anderen Rechtsgebieten bei anderen Verwaltungsakten sehen - aber auf "unseren Richter" könnte ich mich da voll und ganz verlassen, zumal angesichts der nun wirklich eindeutigen BFH-Rechtsprechung. :-)
- Versteh einer Ämter - rala_25 29.01.13, 15:10
- zum besseren verstehen - rala_25 29.01.13, 15:13
- Re: Versteh einer Ämter - Leena 29.01.13, 15:16
- Re: Versteh einer Ämter - mf4 29.01.13, 16:04
- Re: Versteh einer Ämter - Leena 29.01.13, 16:54
- Re: Versteh einer Ämter - mf4 29.01.13, 17:10
- Tja, Leena, wollen wir mal philosophieren? :-) - Ralph 29.01.13, 18:56
- Philosophieren! :-) - Leena 29.01.13, 19:54
- Re: Versteh einer Ämter - Leena 29.01.13, 16:54
- Re: Versteh einer Ämter - mf4 29.01.13, 16:04
- Re: Versteh einer Ämter - Pamo 29.01.13, 20:40
- @rala: Pamo hat natürlich recht... - Ralph 29.01.13, 22:32
- Re: @ralph: auf keinen fall nichtig - Julie 29.01.13, 21:25
- Doch, mit großer Wahrscheinlichkeit nichtig... - Ralph 29.01.13, 22:21
- Re: einspruch... - Julie 29.01.13, 22:35
- Ich halte dagegen... - Ralph 29.01.13, 23:00
- mit deiner letzten aussage - Julie 29.01.13, 23:21
- Ich habe fertig... fachlich sind die Meinungen ausgetauscht... - Ralph 29.01.13, 23:22
- Re: mit deiner letzten aussage - Fotografenziehpapa 30.01.13, 7:14
- Re: mit deiner letzten aussage - Leena 30.01.13, 9:22
- mit deiner letzten aussage - Julie 29.01.13, 23:21
- Re: einspruch... - Leena 30.01.13, 9:13
- Ich halte dagegen... - Ralph 29.01.13, 23:00
- Re: einspruch... - Julie 29.01.13, 22:35
- Doch, mit großer Wahrscheinlichkeit nichtig... - Ralph 29.01.13, 22:21
Sorgerechtsfrage....
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Rückmeldung vom Dok (Thema gestern ibu)
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Brauch eure Hilfe !!!
Habt ihr euch schonmal so richtig alleine gefühlt?
Ich habe mal mit dem Nachbarn geknutscht...