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Geschrieben von Dots am 08.01.2024, 15:09 Uhr

Übrigens hat sich Habeck auf Instagram zu Wort gemeldet...

Das ist nicht "gedreht", das war so. Die Union unter Merkel hat vorher auch "Sondervermögen" zur Bankenrettung und sogar nach Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz für Corona verabschiedet; das "Sondervermögen" für die Bundeswehr wegen des Angriffs auf die Ukraine ging ja auch problemlos durch den Bundestag durch. Ein Sondervermögen für den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung, der übrigens nicht nur Klimaschutzaufgaben, sondern alle möglichen, auch baulichen, Investitionen umfasst, wäre niemals durch den Bundestag gegangen, den hätten Union und AfD blockiert. Deshalb hat man sich diese Trickserei überlegt, die bereits bewilligten Kredite umzuwidmen. Das war sicher im Nachhinein betrachtet ein schwerer Fehler im Hinblick auf das Vertrauen, das man da erneut bei der Bevölkerung verspielt, aber das Geld wird trotzdem gebraucht. Und muss jetzt irgendwo herkommen. Und zwar schnell, um einen Haushalt für 2024 verabschieden zu können.

Die Union sitzt einfach nur daneben, legt ab und zu mal die Zündschnur an das, was die Ampel-Regierung sich überlegt und freut sich, wenn es "buff" macht. Und wundert sich, wenn am Ende das rechte Gesocks immer weiter zulegt, weil viele eben auch der Union nicht mehr vertrauen.

 
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