Geschwurbel von Habeck diesmal

Die Blaulichtfamilie, wie du das nennst, wurde offenbar heute ja an einigen Stellen auch behindert (nur gelesen, nicht erlebt, weil ich hier lediglich die "Wachablösung" mitbekommen habe, als ich auf dem Nachhauseweg war. Aber hier rollten tatsächlich nur Trecker mit normalen Transparenten, zumindest die, die ich gesehen habe.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war auch richtig, und natürlich hätte man auch ein Sondervermögen für Klima und Transformation verabschieden können - wenn die Union und die AfD denn mal schnallen würden - auch das ist ein rein politischer Machtkampf - dass auch beim Klima exponentielle Prozesse im Gange sind und dass je eher man eingreift, die Folgen umso weniger schmerzhaft für alle Beteiligten sind. Je weiter wird die Klimaneutralität hinausschieben, umso mehr Verbote werden kommen müssen.

Die Ampel mag Rekordeinnahmen haben, aber sie hat auch Rekordausgaben, und dass zum Beispiel erhobene CO2-Steuern nicht an den Bürger zurück ausgeschüttet werden können, ist ein infrastrukturelles Problem - wir erinnern uns, dass wir in Deutschland ein Riesenproblem haben, Ämterdaten zusammenzuführen und so zu ermitteln, welche Bürger in welchem Umfang wirklich Entlastungen bräuchten. Hier macht ja nicht mal jeder eine Steuererklärung, und vielleicht muss man sagen, Gott sei Dank - denn so kompliziert wie hier die Steuergesetzlage ist, bräuchte man dafür ja wieder Finanzbeamte, die diese Steuererklärungen bearbeiten. Und die sind sowieso chronisch überlastet und personell völlig unterbesetzt, frag mal Leena.

Natürlich machen Sondervermögen Schulden, weil man dafür Kredite aufnehmen muss. Wir "bürden" unseren Kindern aber auch einiges "auf", wenn wir jetzt nicht in die marode Infrastruktur investieren. Der Klima- und Transformationsfonds ist ja auch nicht nur für die Förderung von Wärmepumpen oder Windrädern gedacht, sondern auch für andere infrastrukturelle Ausgaben, z. B. Brücken-, Straßen- und Bahnsanierung. Das ist auch so ein großer (aber eigentlich angesichts der Erfordernisse viel zu kleiner) Topf, weil wir in Deutschland so einen massiven Investititonsstau haben. Und jede schwäbische Hausfrau weiß, um mal das Beispiel von memory weiter unten aufzugreifen, dass man zwar kein Geld zum Fenster hinauswerfen, aber anfangen sollte, das Häusle zu sanieren, wenn es innendrin zu schimmeln anfängt. Die Union wird im Übrigen, wenn sie denn in zwei Jahren gewählt wird, diesen Weg weitergehen müssen, weil der EU- und weltweit vorgezeichnet ist.

Die "Klimamesse" wie du das nennst, also der Klimagipfel, war natürlich auch insofern ein Highlight, als sich gezeigt hat, wie weit Länder wie z. B. China und Indien bei ihren Dekarbonisierungsstrategien schon sind. Wenn sich Deutschland aber zurücklehnt - ich erinnere noch mal daran, bisher ist Deutschland die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt - dann werden wir zukunftstechnologisch abgehängt, weil dann alles, was den Weltmarkt in Zukunft bestimmen wird - E-Mobilität, Windkraft und Solar, Elektronik, Digitale Technologie - außerhalb von Deutschland stattfinden wird. Man kann sich leicht ausrechnen, was dann mit unserer Bonität passiert, wenn wir kein führender Industriestandort mehr sind und die wirklich schlauen Köpfe von hier abwandern (tun sie ja sowieso, weil hier die Bedingungen so schwierig sind und gerade in den Gebieten, wo Zukunftsfabriken gebaut werden, das rechtsradikale Gesocks tobt).

Was die Niederlande macht, ist nicht relevant. Die Niederlande ist im internationalen Vergleich und auch für die EU, vollkommen unbedeutend. Deutschland ist das nicht. Deutschland und Frankreich sind nach wie vor die tragenden Säulen der EU. Und die EU werden wir brauchen, um uns im Wettbewerb mit den anderen Weltmächten behaupten zu können.