Geschrieben von Lauch1 am 22.12.2016, 11:58 Uhr |
Schuldfrage
Das ist natürlich ein Schmarrn. Dennoch gibt es eine politische Verantwortung für das unkontrollierte Öffnen der Grenze, behandelt von deutschen Rechtswissenschaftlern.
"In Deutschland hingegen haben sich jetzt knapp 20 angesehene Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, zusammengetan, um die deutsche Willkommenspolitik von 2015 ff. einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Unter dem Titel „Der Staat in der Flüchtlingskrise – zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ (Hrsg.: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter) liegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein. Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment für die Merkel-Regierung. „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen."
http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/5071059/Wenn-guter-Wille-und-geltendes-Recht-kollidieren
- Schuldfrage - DK-Ursel 22.12.16, 11:05
- Re: Schuldfrage - Bobby Mc Gee 22.12.16, 11:07
- Re: Schuldfrage - claudi700 22.12.16, 11:11
- Die Polizei tappt im Dunkeln, von dem Pakistaner der zu erst verdächtigt wurde - peekaboo 22.12.16, 11:23
- Re: Die Polizei tappt im Dunkeln, von dem Pakistaner der zu erst verdächtigt wurde - hannahma 22.12.16, 11:44
- Re: Die Polizei tappt im Dunkeln, von dem Pakistaner der zu erst verdächtigt wurde - Hashty 23.12.16, 10:15
- Re: Die Polizei tappt im Dunkeln, von dem Pakistaner der zu erst verdächtigt wurde - hannahma 22.12.16, 11:44
- Die Polizei tappt im Dunkeln, von dem Pakistaner der zu erst verdächtigt wurde - peekaboo 22.12.16, 11:23
- Na ja ... - Sille74 22.12.16, 11:19
- Re: Na ja ... - Einstein-Mama 22.12.16, 11:29
- das ist in der Tat irritierend ... - Sille74 22.12.16, 11:35
- Re: Na ja ... - Lauch1 22.12.16, 11:36
- Ja, aber ... - Sille74 22.12.16, 11:43
- ich rede vom Zeitpunkt von - Einstein-Mama 22.12.16, 11:45
- Re: ich rede vom Zeitpunkt von - Einstein-Mama 22.12.16, 11:51
- Re: Ja, aber ... - Lauch1 22.12.16, 18:17
- ich rede vom Zeitpunkt von - Einstein-Mama 22.12.16, 11:45
- Ja, aber ... - Sille74 22.12.16, 11:43
- Re: Na ja ... - EarlyBird 22.12.16, 19:19
- Re: Na ja ... - Einstein-Mama 22.12.16, 11:29
- Äh ja... - Daffy 22.12.16, 11:38
- Re: Äh ja... - Hashty 22.12.16, 17:02
- Re: Äh ja... - hannahma 22.12.16, 18:31
- Re: Äh ja... - Hashty 22.12.16, 17:02
- Re: Schuldfrage - Lauch1 22.12.16, 11:41
- Re: Schuldfrage - shinead 22.12.16, 11:58
- Diese "Argumentation" in dieser Einfachheit ist natürlich Quatsch, aber ... - Sille74 22.12.16, 12:39
- Re: Diese "Argumentation" in dieser Einfachheit ist natürlich Quatsch, aber ... - shinead 22.12.16, 13:18
- Re: Diese "Argumentation" in dieser Einfachheit ist natürlich Quatsch, aber ... - Sille74 22.12.16, 13:35
- Re: Diese "Argumentation" in dieser Einfachheit ist natürlich Quatsch, aber ... - shinead 22.12.16, 13:52
- Re: Diese "Argumentation" in dieser Einfachheit ist natürlich Quatsch, aber ... - Lauch1 22.12.16, 18:42
- Re: Diese "Argumentation" in dieser Einfachheit ist natürlich Quatsch, aber ... - shinead 22.12.16, 13:52
- Re: Diese "Argumentation" in dieser Einfachheit ist natürlich Quatsch, aber ... - Sille74 22.12.16, 13:35
- Re: Diese "Argumentation" in dieser Einfachheit ist natürlich Quatsch, aber ... - shinead 22.12.16, 13:18
- Re: Schuldfrage - Lauch1 22.12.16, 13:11
- Diese "Argumentation" in dieser Einfachheit ist natürlich Quatsch, aber ... - Sille74 22.12.16, 12:39
- Re: Schuldfrage - shinead 22.12.16, 11:58
- Re: Schuldfrage - hannahma 22.12.16, 11:48
- Re: Schuldfrage - shinead 22.12.16, 11:55
- Re: Schuldfrage - Lauch1 22.12.16, 11:58
- Re: Schuldfrage - shinead 22.12.16, 13:04
- Re: Schuldfrage - tonib 23.12.16, 10:53
- Re: Schuldfrage - shinead 22.12.16, 13:04
- Re: der hat angeblich gestern die Frauke geheiratet - Einstein-Mama 22.12.16, 12:39
- Was Ihr von denen immer alles wisst ... - Sille74 22.12.16, 12:42
- boah eini - DecafLofat 22.12.16, 12:43
- Re: da muss man doch nicht suchen - Einstein-Mama 22.12.16, 13:23
- Re: der hat angeblich gestern die Frauke geheiratet - shinead 22.12.16, 13:09
- Re: der hat angeblich gestern die Frauke geheiratet - Einstein-Mama 22.12.16, 16:16
- Re: der hat angeblich gestern die Frauke geheiratet - shinead 22.12.16, 17:21
- Re: der hat angeblich gestern die Frauke geheiratet - Einstein-Mama 22.12.16, 17:25
- Re: der hat angeblich gestern die Frauke geheiratet - shinead 23.12.16, 11:46
- Re: der hat angeblich gestern die Frauke geheiratet - Einstein-Mama 22.12.16, 17:25
- Re: der hat angeblich gestern die Frauke geheiratet - shinead 22.12.16, 17:21
- Re: der hat angeblich gestern die Frauke geheiratet - Einstein-Mama 22.12.16, 16:16
- Re: Schuldfrage - Lauch1 22.12.16, 11:58
- Re: Schuldfrage - shinead 22.12.16, 11:55
- Re: Schuldfrage - stjerne 22.12.16, 12:04
- Re: Schuldfrage - DK-Ursel 22.12.16, 12:55
- Re: Schuldfrage - stjerne 22.12.16, 13:01
- Re: Schuldfrage - Blueberry 22.12.16, 13:16
- Re: Schuldfrage - stjerne 22.12.16, 13:01
- Re: Schuldfrage - DK-Ursel 22.12.16, 12:55
- Richtig - dennoch wenn es Amri war.... - Bengelengelmama 22.12.16, 15:52
- Richtig - dennoch wenn es Amri war.... - Bengelengelmama 22.12.16, 15:52
- Re: Schuldfrage - Sanbee 23.12.16, 8:18
- Re: Schuldfrage - Crivisa 23.12.16, 8:48
- Re: Schuldfrage - Bobby Mc Gee 23.12.16, 9:24
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