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Geschrieben von Hase67 am 08.02.2020, 11:12 Uhr

Künftiger Umgang mit der AFD

Ich habe mir den von dir verlinkten Text jetzt noch mal durchgelesen um zu sehen, ob er aus niederländischer Perspektive vielleicht neue Aspekte enthält, die hier in der Presse noch nicht durchleuchtet wurden - möglicherweise habe ich da auch einige Feinheiten verpasst, weil ich Niederländisch zwar lesend einigermaßen verstehe, aber eben nicht bis in letzte Detail. Großartig neue Erkenntnisse habe ich aber trotzdem nicht gewonnen.

Ich glaube, der Umgang mit der AfD an sich ist weniger das Problem. Die AfD hat erwartbar getan, wozu sie angetreten ist: jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, einen Fuß in die Tür zu bekommen. Das größere Problem besteht zwischen den thürinigschen (oder sagen wir ruhig, generell ostdeutschen) Verhältnissen in der CDU und dem Bundesvorstand der CDU. Letztendlich können die Landesvorstände nicht vollkommen eigenständig und unabhängig vom Bundesvorstand agieren (weiter unten hat das jemand - Miamo war's, glaube ich - als "herumkommandiert werden" als "Selbstermächtigung der Kanzlerin" oder so ähnlich bezeichnet), weil trotz föderaler Strukturen und unterschiedlicher Zuständigkeiten der Parteien in Land und Bund für den Wähler doch zusammengehört, was das Etikett "CDU" trägt. Das ist das Problem, an dem die CDU momentan knabbert. Dass die Entwicklung der Bundespolitik der CDU/CSU für einen Teil ihrer Stammwählerschaft, vor allem eben im Osten, nicht mehr tragbar ist, dass die AfD aber eben doch keine bürgerlich-konservative Alternative ist, wie sie sich selbst gern darstellt, sondern dass die Schleusen nach ganz rechtsaußen hier sperrangelweit geöffnet sind. Die rechts- und nationalkonservativen Kräfte sind ja vielfach schon aus der CDU zur AfD abgewandert. Und jemand wie Mike Mohring steht eingekeilt zwischen Bundes-CDU, AfD und Werteunion und will vor allem auf gar keinen Fall akzeptieren, dass ihn ein Politiker der Linken in der Wählergunst überholt hat.

Die Bundes-CDU passt inhaltlich einfach nicht mit der Ost-CDU zusammen, in der die "Linken-Phobie" offenbar viel stärker ausgeprägt ist als die "AfD-Phobie". In dieser Hinsicht verläuft allerdings eine Schneise durch ganz Deutschland. Und Mike Mohring hat, das habe ich heute Morgen gelesen, bei der Ministerpräsidentenwahl nicht sauber und transparent agiert. Er hat nämlich die von AKK deutlich geäußerten Bedenken einer "AfD-Volte" im dritten Wahlgang nicht an seine Parteimitglieder kommuniziert. Warum er so gehandelt hat, will ich jetzt nicht spekulieren. In jedem Fall war das seinerseits eine Kampfansage an die Empfehlungen des Bundesvorstands. Über die er möglicherweise stolpern wird.

Ich persönlich bin ja der Ansicht, dass konservative Politik in einer globalisierten Welt ein Anachronismus ist und man sie eigentlich nicht mehr braucht, genauso wie Wirtschaftsliberalismus sich aus meiner Sicht überlebt hat. Aber: Es gibt eben auch genug Leute, die das anders sehen. Vielleicht sollte die Werte-Union eine eigene Partei gründen, die keine neonazistischen und faschistischen Elemente zulässt und sich vielleicht noch ein "D" vorne dran stellen - unter dem Parteikürzel "DWU" würden vielleicht auch in Ostdeutschland wohlig-heimatliche Gefühle aufkommen. Vielleicht würde es dann auch Beitritte von seiten der AfD geben, und der "Flügel" würde in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Utopisch und viel zu langatmig, klar, aber herumspinnen darf ich hier ja.

 
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