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Geschrieben von Berlin! am 22.01.2022, 19:19 Uhr

Nachtrag zum Thema RKI und Demokratie

Da ist so viel durcheinander, dass ich gar nicht weiss, wo anfangen und aufhören.

Ein Verbot von Demos betrifft das Grundrecht der Versammlungsvreiheit in aller erster Linie. Nicht die Meinungsäusserungsfreiheit. Seine Meinung kann mana auch ohne Versammlungen weiter frei äussern.
Es gibt seit jähr und Tag ein Versammlungsgesetz, in dem Demos ohnehin schon immer stark reglementiert waren. es ist nicht nur einmal in Karlsruhe entschieden worden, dass das verfassungskonform ist.

Und Dein Zitat gilt eben auch für die, die sich anstecken wollen, aber von den freiwillig Nichtgeimpften regelrecht terroroisiert werden, die am lautesten nach Freiheit rufen.

 
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