Was von der Randale übrig bleibt - so funktioniert politische Instrumentalisieru

Stand: 08.08.2019 09:39 Uhr

Von "Terror" und "Gewalt" war die Rede, von "Nordafrikanern", die ein Freibad in Angst und Schrecken versetzt hätten. Zwei Wochen später bleibt davon so gut wie nichts übrig, zeigen Recherchen von Monitor.

Von Herbert Kordes und Jan Schmitt, WDR

Am 26. Juli um 17:46 Uhr wird die Leitstelle der Düsseldorfer Polizei alarmiert: Eine große Gruppe Jugendlicher blockiere die Rutsche des Rheinbades in Düsseldorf. Als die Polizei eintrifft, scheint die Lage ruhig. Dennoch wird um 18:18 die Badezeit vorzeitig beendet. Später ist von Räumung die Rede. Basierend auf den Angaben des Badbetreibers erklärt ein Polizeisprecher gegenüber Journalisten, es habe sich "augenscheinlich (…) um 50 bis 60 Jugendliche und junge Männer nordafrikanischen Typus" gehandelt. Diese Meldung wird einen politischen und medialen Sturm auslösen.

In den Folgetagen schreibt die Presse davon, dass Jugendliche das Rheinbad belagert hätten, es habe "Tumult" und "Randale" gegeben, ein "Klima der Angst" geherrscht. Auch in den Nachrichtensendungen der großen Fernsehsender ist in den Folgetagen von Randale die Rede und davon, dass das Schwimmbad evakuiert werden musste. Und immer wieder fällt der Hinweis, die Jugendlichen hätten einen nordafrikanischen Hintergrund. Tatsächlich wurden im Zuge der Schließung des Bades nur die Personalien von zwei Beteiligten aufgenommen. Einer hatte die Bademeisterin beleidigt, ein anderer einen Polizisten. Beide waren deutsche Staatsangehörige.

Obwohl es keinen Hinweis darauf gibt, dass an den Geschehnissen im Rheinbad Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus beteiligt waren, spricht der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) am 29. Juli im ZDF-Morgenmagazin von möglichen "aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen". Medienwissenschaftler Michael Haller sieht in der Berichterstattung über den Vorfall die Gefahr "dass hier Vorurteile und fremdenfeindliche Einstellungen verstärkt werden. Und das ist dann natürlich fatal, weil das der Radikalisierung Tür und Tor öffnet".

Die Reaktionen der AfD lassen nicht lange auf sich warten. Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen schreibt auf Facebook von "aggressiven Migranten", die "friedliche Badegäste" angepöbelt hätten. Andere Vertreter der AfD von "Angst und Schrecken" im Freibad. Freibäder würden zu "NoGoAreas". Es habe "Massenprügeleien" gegeben und Besucher seien "von 60 Nordafrikanern attackiert" worden, Behauptungen jenseits jeglicher Fakten.

Keine bundesweite Zunahme der Kriminalität

Auch bundesweit steht der Vorfall in Düsseldorf keinesfalls für eine Zunahme von Gewalttaten in Freibädern. Das ARD-Magazin Monitor hat eine Umfrage in den 20 größten deutschen Städten zur Kriminalität in Freibädern gemacht. Ergebnis: Eine Zunahme lässt sich nicht feststellen, ebenso wenig wie ein signifikanter Zusammenhang mit der Nationalität.

Nach Zahlen des Polizeipräsidiums Berlin, der Stadt mit den meisten Schwimmbädern in Deutschland, gab es zwischen 2015 und 2018 rund acht Millionen Freibad-Gäste. Verübt wurden 1225 Straftaten, die meisten davon Diebstähle (55 Prozent). Gewaltdelikte machten einen Anteil von 16 Prozent aus.

Wenn Tatverdächtige ausgemacht werden konnten, waren zu 28 Prozent Ausländer an den Taten beteiligt - was knapp über ihrem Bevölkerungsanteil in Berlin liegt. Insgesamt gab es seit 2015 in den abgefragten Städten nur fünf Räumungen. Zwei davon in einem Berliner Freibad, drei Räumungen im Düsseldorfer Rheinbad - alle drei Vorfälle in diesem Jahr. Auch die Häufung der Freibadschließungen heizte die mediale wie politische Debatte an.

Wie stellt die AfD die Kriminalität dar?

Forscher haben Pressemitteilungen der AfD analysiert, um herauszufinden, wie die Partei die Kriminalität in Deutschland darstellt. Zudem überprüft der ARD-faktenfinder zentrale Thesen. 

So wurde das Düsseldorfer Rheinbad Ende Juni geschlossen, nachdem Jugendliche über die Decke einer türkischen Familie gesprungen waren. Als der Familienvater die Jugendlichen rassistisch beschimpft haben soll, scharten sich offenbar mehrere hundert von ihnen zusammen. Wegen der bedrohlichen Lage wurde das Bad geschlossen, Personalien wurden nicht aufgenommen.

Nach diesem Ereignis wurden im Rheinbad zusätzliche Überwachungskameras installiert. So lagen der Stadt und der Polizei Aufnahmen des jüngsten Vorfalls vor. Nach Durchsicht dieser Video-Aufnahmen ruderte der Düsseldorfer Oberbürgermeister zurück: Die Rutsche sei für etwa 15 Sekunden besetzt worden, aber es gebe keinen Hinweis auf Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten. Das teilt er in einer Pressekonferenz am Montag, dem 29. Juli der Öffentlichkeit gegenüber mit. Im Netz und in den sozialen Medien bricht sofort ein Shit-Storm über Geisel herein. Die AfD zum Beispiel, die das Rheinbad zum "Kriegsschauplatz" erklärt hatte, postet, Geisel solle "Handeln statt relativieren".

Auch die Polizei stellt auf den Videos "nichts Strafrelevantes" fest. Sie wurden inzwischen gelöscht. Doch nur wenige Medien berichten über die neue Sachlage. Noch am selben Abend heißt es etwa in den tagesthemen, dass "junge Männer, die oft einen Migrationshintergrund haben, im Freibad randalieren".

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings(CDU), fordert in der Sendung, "dass geschaut wird, können wir Einzelne auch zurückführen in ihre Heimat, gerade dann, wenn sie nur geduldet sind, wenn sie keinen Aufenthaltsstatus haben." Von Monitor gefragt, ob er angesichts der Faktenlage seine Äußerungen revidieren wolle, sagt Krings: "Ich habe davon überhaupt nichts zurückzunehmen." Er würde sich vielmehr "wünschen, dass künftig in vergleichbaren Fällen Personalien konsequenter und in größerer Zahl aufgenommen werden." Was mit "vergleichbaren Fällen" gemeint ist, dazu äußerte sich der CDU-Politiker nicht.