Höcke Rede

Hier mal die Pressemitteilung der Gegendemonstranten. Sicher nicht ganz neutral, aber es gibt in Sachsen tatsächlich immer wieder Merkwürdigkeiten bei Behörden, Polizei und Teilen der Justiz:

Pressemitteilung der GRUPPE Nope
Am 17.01.2017 fand im Brauhaus Watzke eine Veranstaltung der AfD statt, an der unter anderem Björn Höcke und Götz Kubitschek teilnahmen, während Personen aus PEGIDA-Kreisen unter der Anleitung von Siegfried Däbritz Ordnertätigkeiten übernahmen. Unter den Gästen waren auch Richter*Innen und Staatsanwält*Innen.
Höckes Rede war dabei inhaltlich als auch rhetorisch antisemtisch und im Stile des Nationalsozialismus. So bezeichnete Höcke etwa das Mahnmal der ermordeten Juden und Jüdinnen in Berlin als Denkmal der Schande und leistete sich weitere verbale Entgleisungen.
Gegen das Geschehen im Ballhaus Watzke demonstrierten mehr als 250 Menschen. Dazu wurde am Montag eine Eilversammlung angezeigt. Noch bevor die Anmelder*Innen Kenntnis von den Auflagen hatten, gab der Inhaber des Ballhauses Watzke gegenüber Radio Dresden allerdings bereits Einzelheiten bekannt. Auch Teile des Auflagenbescheides wurden veröffentlicht bevor die Anmelder*Innen den Auflagenbescheid kannten.
"Wieder einmal hat es offensichtlich gezielte Indiskretionen gegeben. Es wird Zeit, dass die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden umfassend überprüft wird.", so Kim Schubert für Nope.
Die Versammlung unter dem Motto "Gegen jeden Rassismus" lief friedlich ab. Es kam zu vereinzelten Schneeballwürfen. Nach Verhandlungen mit Ordnungsamt und Polizei wurde die Mohrstraße gesperrt um so den mehr als 250 protestierenden ausreichenden Raum zu geben. In den Redebeiträge wurde auch die Gemeinsamkeiten zwischen AfD und NPD herausgearbeitet und daran erinnert, dass der AFD Politiker Dubravko Mandic geäußert hatte, dass AfD und NPD nicht die Inhalte sondern das Auftreten unterscheiden würde.
"Wenn man die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur NPD zur Grunde legt, wird man sagen müssen das die AfD verfassungsfeindlich ist. Die Rede von Höcke hat dies eindeutig belegt. Die Frage ist: Wer wird hier eine Prüfung vornehmen, wenn der Rede auch Richter*Innen und Staatsanwält*Innen zujubeln? Erleben wir das Wiedererwachen des Nationalsozialismus?", so Schubert weiter.
Am späteren Abend eskalierte die Situation zum Teil. Eine Gruppe, die sich zu einer Spontandemonstration entschloss wurde von der Polizei ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Schlagstockeinsatz angegangen. Einzelne Beamt*Innen beschimpften die Teillnehmer*Innen der Gegenkundgebung als "Viehzeug" und "Wichser". Am Ende wurde eine Gruppe von Protestierenden in die Straßenbahn gedrängt, in der dann die Polizei die Fahrausweise kontrollierte, ohne von der DVBAG um Hilfe gebeten zu sein und verweigerte Personen den Zugang zum Fahrkartenautomaten.
"Uns liegen Zeugenaussagen und Videoaufnahmen vor. Wir werden das mit unseren Anwält*Innen besprechen und dann Strafanzeige gegen die Beamt*Innen stellen.", so Kim Schubert für Nope.