Geschrieben von shinead am 24.08.2018, 16:31 Uhr |
Es war nicht rechtens...
Das Mäßigungsgebot aus dem Beamtenrecht gilt lt. Aussage des Vorgesetzten des LKA-Mitarbeiter auch für tarifangestellte Mitarbeiter des LKA. Ob das nun für alle gilt, oder "nur" für jene mit Außenwirkung (wie eben dieser Gutachter) weiß ich nicht.
Dieses Mäßigungsgebot ist also Bestandteil seines Arbeitsvertrages und besagt, dass er bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb (!) des Dienstes diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“
Der Mann ist Gutachter. Eine (lautstarke) Unterstützung einer politischen Richtung (egal ob links oder rechts) könnte dazu führen, dass entsprechend politisch entgegengesetzte Angeklagte oder bereits Verurteilte ihre Urteile aufgrund der vermuteten Voreingenommenheit anfechten.
Man stelle sich nur vor, ein Journalist (am besten einer der ÖR Medien) ist in im vergangen Jahr aufgrund eines (schon damals von der Verteidigung) angefochtenen Gutachtens wegen irgendetwas verurteilt worden. Aufgrund dieses Vorfalls jetzt, würde jeder Verteidiger eine Neuaufnahme des Verfahrens verlangen.
Lutz Bachmann möchte schließlich auch nicht vor einem Richter stehen (und der hat da Erfahrung), der sich bereits mehrfach öffentlich und laut über Pegida und die Teilnehmer negativ geäußert hat.
Du möchtest nicht, dass ein eher linkspolitisch eingestellter Lehrer Deinen Kindern sein Weltbild und seine politische Meinung aufpropft. Er hat sich da schlicht zurück zu halten.
Ob der Herr nun tatsächlich gegen das Mäßigungsverbot verstoßen hat als er zur Pegida-Demo ging wage ich zu bezweifeln. Das er aber laut "Lügenpresse" rufend ging, ist in der Kombination schon schwieriger, denn er spricht sich damit laut gegen die Pressefreiheit aus. Schlussendlich werden das aber alles die Richter entscheiden.
- Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht - Leewja 24.08.18, 8:27
- Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht - sun1024 24.08.18, 8:50
- Aber welche reklevanz hat es, ob er Zugriff auf die Akten - Leewja 24.08.18, 9:04
- Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht - shinead 24.08.18, 11:17
- Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht - wolke76 24.08.18, 8:54
- PS - wolke76 24.08.18, 8:57
- PS - wolke76 24.08.18, 8:57
- nee, Idiot bleibt Idiot, ob extrem rechts, extrem links oder extrem religiös - Leewja 24.08.18, 9:01
- Re: nee, Idiot bleibt Idiot, ob extrem rechts, extrem links oder extrem religiös - wolke76 24.08.18, 9:18
- @wolke76 -Lösungsansatz: - Leewja 25.08.18, 8:33
- Re: @wolke76 -Lösungsansatz: - wolke76 25.08.18, 12:14
- Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht - pflaumenbaum 24.08.18, 9:21
- Er arbeitet nicht in der Buchhaltung - shinead 24.08.18, 11:10
- Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht - Nynaeve2018 24.08.18, 9:32
- Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - Lauch1 24.08.18, 10:37
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - Zwurzenmami 24.08.18, 10:57
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - Lauch1 24.08.18, 11:09
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - wolke76 24.08.18, 11:14
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - Lauch1 24.08.18, 11:17
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - wolke76 24.08.18, 11:22
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - Lauch1 24.08.18, 12:02
- Bist du verrutscht oder einfach nur angriffslustig? - wolke76 24.08.18, 12:11
- Re: Bist du verrutscht oder einfach nur angriffslustig? - Lauch1 24.08.18, 12:41
- Re: Bist du verrutscht oder einfach nur angriffslustig? - wolke76 24.08.18, 12:51
- Re: Bist du verrutscht oder einfach nur angriffslustig? - Lauch1 24.08.18, 12:41
- "Es war nicht rechtens..." - Leena 24.08.18, 12:54
- Re: "Es war nicht rechtens..." - wolke76 24.08.18, 13:04
- Re: "Es war nicht rechtens..." - Lauch1 24.08.18, 13:14
- Re: "Es war nicht rechtens..." - shinead 24.08.18, 13:21
- Re: "Es war nicht rechtens..." - Lauch1 24.08.18, 13:48
- Re: "Es war nicht rechtens..." - wolke76 24.08.18, 14:00
- Re: "Es war nicht rechtens..." - shinead 24.08.18, 16:31
- Re: "Es war nicht rechtens..." - Lauch1 24.08.18, 13:48
- Re: "Es war nicht rechtens..." - Leena 24.08.18, 14:34
- Re: "Es war nicht rechtens..." - shinead 24.08.18, 13:21
- Re: "Es war nicht rechtens..." - Lauch1 24.08.18, 13:14
- Re: "Es war nicht rechtens..." - wolke76 24.08.18, 13:04
- Bist du verrutscht oder einfach nur angriffslustig? - wolke76 24.08.18, 12:11
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - Lauch1 24.08.18, 12:02
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - wolke76 24.08.18, 11:22
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - Zwurzenmami 24.08.18, 11:17
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - wolke76 24.08.18, 11:25
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - tonib 24.08.18, 11:33
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - wolke76 24.08.18, 12:14
- Für mich: Selber schuld... - Leena 24.08.18, 12:38
- Danke Leena, - wolke76 24.08.18, 12:53
- Für mich: Selber schuld... - Leena 24.08.18, 12:38
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - wolke76 24.08.18, 12:14
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - tonib 24.08.18, 11:33
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - wolke76 24.08.18, 11:25
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - Lauch1 24.08.18, 11:17
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - Nynaeve2018 24.08.18, 11:24
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - shinead 24.08.18, 11:26
- Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - Zwurzenmami 24.08.18, 10:57
- Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos - Lauch1 24.08.18, 10:37
- Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht - tonib 24.08.18, 10:36
- Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht - wolke76 24.08.18, 11:11
- Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht - tonib 24.08.18, 11:31
- Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht - shinead 24.08.18, 13:09
- Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht - tonib 24.08.18, 11:31
- Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht - wolke76 24.08.18, 11:11
- Bin ich eigentlich die Einzige, der die ganze Geschichte seltsam vorkommt? - Trini 24.08.18, 12:17
- Re: Bin ich eigentlich die Einzige, der die ganze Geschichte seltsam vorkommt? - Finale 24.08.18, 12:35
- Re: Bin ich eigentlich die Einzige, der die ganze Geschichte seltsam vorkommt? - memory 24.08.18, 12:49
- Re: Bin ich eigentlich die Einzige, der die ganze Geschichte seltsam vorkommt? - wolke76 24.08.18, 12:59
- Trini... - shinead 24.08.18, 13:19
- Neutralität von Staatsangestellten - Leena 24.08.18, 12:48
- Re: Neutralität von Staatsangestellten - DK-Ursel 24.08.18, 13:32
- Was ich nicht verstehe... - sun1024 24.08.18, 13:38
- Re: Was ich nicht verstehe... - shinead 24.08.18, 16:36
- Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht - sun1024 24.08.18, 8:50
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