Beitragsfreie KiTas - Ärger über ungleiche Regelungen innerhalb Deutschlands

Äh - Du weißt es besser, dass in Wirklichkeit genug Geld da ist..?

Auch wenn ein Steuerplus prognostiziert wird, heißt das doch nicht, dass der Staat da eine Gelddruckmaschine im Keller hat und freudig 26 Mrd. mehr ausgeben kann. Da hängt doch vieles dran, bei Steuermehreinnahmen steigen doch z.B. auch die Kosten für Infrastruktur, weil die vorhandenen der steigenden Konjunktur nicht mehr gewachsen ist. Wenn man mehr Personal einstellt, muss man das in den Folgejahren auch bezahlen, hat also langfristig Kosten am Hals, von denen man nicht weiß, ob man sie langfristig auch wirklich zahlen kann. Zusätzliches Personal ist da immer sehr schwer im jeweiligen Haushalt durchzusetzen.

Und noch dazu - das Geld ist nicht unbedingt da, wo man es braucht. Es gibt schließlich sowas wie Haushaltsrecht, und da ist ziemlich genau geregelt, wer was bezahlen muss und darf und wer wie viele Zuschüsse geben darf. Die Kita-Finanzierung liegt bei den Kommunen, denen hilft es nicht, wenn z.B. der Bund Mehreinnahmen hat.