Interessantes Gespräch mit einem Verfassungsrechtler

im Radio:

Kritik 1: dass bei "Lockerungen" einseitig gehandelt wird, man eine Lobby haben muss und auch einen Aufhänger, um überhaupt klagen zu können und damit auch Druck machen zu können bzgl. Lockerungen.

Beispl.: Gastro - kann über den Verband klagen/Druck machen, weil ihr die Geschäftsgrundlage entzogen wird/Erwerbsgrundlage - wohingegen Schüler/Studenten ihr Recht auf Bildung nicht einklagen können, da kein monetärer Verlust be- und eingeklagt werden könnte und es eben auch keine Lobby gibt, die Druck machen würde.

Kritik 2: die Sprache, die sich in Richtung Unfreiheit verschoben hätte. So würde zB von "Lockerungen" gesprochen, dabei gehe es um die Wiederherstellung der Freiheit/Grundrechte. So lange aber von Lockerungen gesprochen würde, ist die Unfreiheit als Normalzustand akzeptiert. Die Verfassung garantiert aber ein Recht auf Freiheit und es wäre gefährlich, immer weiter zu manifestieren, dass Freiheit nicht der Normalzustand wäre.

Kritik 3: die Argumentation wie das (O-Ton) Totschlagargument "wir retten Leben" oder Äußerungen wie "wer jetzt groß einkaufen geht, spielt mit dem Leben der Senioren" (Weihnachtseinkäufe). Er nennt dies eine "primitive, moralisierte Kausalität, die so nicht richtig wäre - denn einkaufen gehen lässt niemanden sterben. Die Unfähigkeit der Ämter zur Nachverfolgung hingegen schon etc. Aber damit ist das tatsächliche Ziel eben nicht "Leben retten", sondern Kapazitäten der Verwaltung sichern. Die Argumentation ist also Quatsch und impliziert wieder, dass Freiheit/Grundrechte ausüben nicht mehr der anzustrebende Normalzustand wäre bzw. pauschal Leben gefährden würde.

Kritik 4: die Maßnahmen als zu unspezifisch und nur hypothetisch und theoretisch zu begründen - damit könne man alles rechtfertigen und mildere Mittel pauschal ausschließen. Darf so eigentlich nicht passieren.

Sein Fazit: "Wenn wir argumentieren, dass wir Leben retten wollen, muss man da ansetzen, wo Leben auch tatsächlich mit Maßnahmen gerettet werden können". Das kann dann aber nicht pauschal eine Einschränkung der Grundrechte aller Menschen sein.

Ich fand es interessant und möchte gleich mal dazu sagen: dieser Verfassungsrechtler hat nicht! dafür geworben, einfach alles wieder aufzumachen oder so - er hat lediglich darauf hingewiesen, dass die sehr lange Einschränkung der Grundrechte aus seiner Sicht so nicht geht und schon mal gar nicht in der Art und Weise der Argumentation und dass er eben genau dadurch die Gefahr sieht, die Verfassung dauerhaft auszuhöhlen und außer Kraft zu setzen.