Die Demokratie geht mit dem RKI den Bach runter

Es ist so, das bisher in der gesetzlichen Regelung der Wert "6 Monate" drin stand und das jetzt ersetzt wurde durch "siehe Wert RKI" und das RKI den Wert jetzt auf 3 Monate gesenkt hat, sprich das Gesetz gilt automatisch für diese 90 Tage.

Und wenn das RKI nächste Woche 60 oder 120 Tage festsetzt, gilt auch dieser Wert.

Im Grunde genommen eine Vereinfachung für die Parlamente, da das Papier nicht ständig überarbeitet werden muss, vom Grundsatz her ist man sich ja einig.

Ob der Wert von 90 Tagen jetzt zu kurz ist, kann sein, muss nicht sein, das werden vermutlich bald Gerichte entscheiden, die sich dann wissenschaftliche Argumente anhören werden.