Die Demokratie geht mit dem RKI den Bach runter

Der Link funktioniert bei mir, hier Mal ein Auszug aus dem Artikel:

"Eigentlich sollte im Bundesrat über die neue Corona-Verordnung abgestimmt werden. Sie ergibt sich aus den Beschlüssen der letzten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar. In jener MPK gab es keinen Beschluss in Richtung 90-Tage-Regel. Lauterbach war es, der im Plenum die Weichen auf Anpassung stellte. Als Vertreter des Kabinetts plädierte er dafür, dass künftig nicht mehr das Parlament über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus entscheiden solle, sondern das Paul-Ehrlich-Institut sowie das Robert-Koch-Institut. Lauterbach sagte wörtlich: „Veränderungen finden nur statt ohne politischen Einfluss ausschließlich auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, also ohne eine Beeinflussung durch den Minister zum Beispiel.

Lauterbach verwies gegenüber den anwesenden Politikern auf einen weiteren Vorteil der neuen Regel: „Wir informieren Sie, sodass Sie sich nicht regelmäßig die Seiten (des RKI und PEI) anschauen und prüfen müssen, ob sich etwas verändert hat.“ Mögliche Einwände würden „natürlich berücksichtigt“ werden. Es handle sich insgesamt um eine „gute Lösung“, da man „schnell“ reagieren könne. Dass es direkt zu einer zusätzlichen Verkürzung des Genesenenstatus kommen könnte, erwähnte Lauterbach nicht. Dabei sprach er insgesamt ganze 20 Minuten im Plenum. Der Bundesrat stimmte dem Vorschlag des Gesundheitsministers einstimmig zu. Am nächsten Tag waren die aktualisierten Bestimmungen schließlich auf der Website des RKI zu lesen."