Für alleinerziehende Eltern

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Geschrieben von Lena_1977 am 11.07.2013, 9:45 Uhr

Wegen Pass beantragen - die Verwaltungsvorschrift sagt

ist aber nicht immer allen SB's klar - können sie nachlesen - wenn es keine Grund gibt.... in deinem Fall ist das anderes - da verheiratet und gemeinsam gemeldet, da brauchst du die Unterschrift eigentlich zum abholen


6.1.3.4 Leben Eltern (verheiratete, geschiedene, unverheiratete),
denen die elterliche Sorge gemeinsam
zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, darf
allein der Elternteil, bei dem sich das unverheiratete
minderjährige Kind gewöhnlich aufhält, den
Pass beantragen.
Einer Zustimmung des anderen Elternteils bedarf
es nicht, wenn davon auszugehen ist, dass dieser
mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes
einverstanden ist. Ein Indiz hierfür ist die alleinige
Wohnung bzw. Hauptwohnung des Kindes laut
Melderegister.Bestehen Zweifel hinsichtlich der Einwilligung
des anderen Elternteils zum gewöhnlichen Aufenthalt
des Kindes, ist die Einwilligung zum gewöhnlichen
Aufenthalt nachzuweisen. Zweifel
können insbesondere dann bestehen, wenn z. B.
das Kind seinen Hauptwohnsitz nicht beim antragstellenden
Elternteil hat, ein zeitlich enger
Zusammenhang zwischen Antragstellung und einem
Umzug besteht oder der angegebene Wohnort
des Kindes nicht mit den Daten des Melderegisters
übereinstimmt.
Erklärungen des anderen Elternteils, die über die
Zustimmung zum gewöhnlichen Aufenthalt des
Kindes hinausgehen, sind für die Passbeantragung
unerheblich (z. B. gewöhnlicher Aufenthalt des
Kindes beim antragstellenden Elternteil wird
akzeptiert, gegen die Passerteilung wird jedoch
Einspruch erhoben), soweit sie nicht Zweifel am
Aufenthaltsbestimmungsrecht des antragstellenden
Elternteils wecken.
Wenn der antragstellende Elternteil erklärt, das
Kind halte sich aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung
gewöhnlich bei ihm auf, ist die Entscheidung
vorzulegen.

 
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