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Geschrieben von Daffy am 08.08.2023, 7:22 Uhr

Warum die Afd...

Was ist Dein Punkt?
Mir geht es um die richterliche Unabhängigkeit als vermeintlicher Säule des Rechtsstaats (so verstehe ich Sylvia), die real eben auch dazu benutzt werden kann, als Minderheit Gesetze im Sinne der eigenen politischen Ziele zu modifizieren oder von vornherein zu verhindern (und das über die Legislaturperiode hinaus).

Du kannst auch nach Israel schauen - die ´Progressiven` kriegen Schnappatmung beim Gedanken daran, dass tatsächlich die Entscheidungen des Parlaments gelten sollen (dass diejenigen wohl eine große Schnittmenge haben mit der Gruppe, die das Land finanziell am Laufen hält, verkompliziert die Sache natürlich).

 
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