Lt. BFH ist der Soli noch verfassungsgemäß

Nein, der Betrug bezieht sich auf die Einrichtung des Soli - Aufbau Ost, zeitlich begrenzt, ein Ende absehbar. Die Abschaffung hätte ja mit dem Auslaufen des Solidarpaktes automatisch sein müssen und nicht für einige Leute weiterbestehen dürfen.