Lt. BFH ist der Soli noch verfassungsgemäß

Es gab im Bundestag im November 2019 eine Mehrheit für die Reduzierung des Soli und keine Mehrheit für den AfD-Antrag auf Abschaffung. Undemokratisch finde ich das jetzt tatsächlich nicht.

Was den "Wählerbetrug" betrifft, beschwer Dich bei der FDP, die das vor der letzten Bundestagswahl in ihrem Wahlprogramm hatte, sich im Koalitionsvertrag damit aber nicht durchgesetzt hat. Also doch lieber "nicht regieren als falsch regieren"..?