Lt. BFH ist der Soli noch verfassungsgemäß

Nein, der Wählerbetrug war, so zu tun, als handele es sich um eine zeitlich begrenzte Extraabgabe mit einem konkreten Ziel und einem absehbaren Ende und daraus dann eine Quasi-Einkommensteuer, die bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erhoben wird, zu machen.