Lt. BFH ist der Soli noch verfassungsgemäß

Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ist nicht zulässig, hat auch jetzt der BFH ausdrücklich gesagt. Konkretes Ziel gibt es, absehbares Ende... naja, die Kosten der Wiedervereinigung sind halt immer noch nicht abgeschlossen.

Dass man das so bei der Einführung des Soli noch nicht auf dem Schirm hatte, als man nur Kohls "blühende Landschaften" sehen wollte, ist eine Sache. Aber vor der Wahl jetzt, wer hat da den Wähler was versprochen..? Die Leute, die SPD und Grüne gewählt haben, wollten offenbar aktuell gar nicht, dass der Soli über die 2019 beschlossene Reduzierung hinaus komplett abgeschafft wird, zumindest haben diese Parteien nichts in dieser Richtung versprochen. Wählerbetrug sehe ich da immer noch nicht...