Geschrieben von lotte_1753 am 11.01.2015, 10:25 Uhr |
Immerhin ist das Aktuell mal wieder zum Aktuell geworden... (mit Frage)
im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung können auch bloße vorbereitungshandlungen strafbar sein. Das muss aber eng ausgelegt werden und die Bundesanwaltschaft wird auch oft in Beweisschwierigkeiten kommen. Es ist eine schwierige Abgrenzung zu einem wie auch immer gearteten gesinnungsstrafrecht.
Aber auch wenn es zu einer Verurteilung kommt, muss der Täter ja auch irgendwann mal wieder entlassen werden. Die neuen Regeln über die Sicherungsverwahrung kenne ich leider nicht. Früher vor 2011 hätte nachträglich Sicherheitsverwahrung angeordnet werden können.
- Immerhin ist das Aktuell mal wieder zum Aktuell geworden... (mit Frage) - SchwesterRabiata 10.01.15, 22:27
- Re: Immerhin ist das Aktuell mal wieder zum Aktuell geworden... (mit Frage) - Kleine Fee 10.01.15, 22:54
- Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Benedikte 10.01.15, 22:58
- Re: Immerhin ist das Aktuell mal wieder zum Aktuell geworden... (mit Frage) - Feuerpferdchen 10.01.15, 22:59
- du meinst, der arme junge Mann hat ja noch gar nichts gemacht und der böse - Silke11 10.01.15, 23:04
- Re: du meinst, der arme junge Mann hat ja noch gar nichts gemacht und der böse - SchwesterRabiata 10.01.15, 23:07
- Re: du meinst, der arme junge Mann hat ja noch gar nichts gemacht und der böse - Silke11 10.01.15, 23:13
- Re: du meinst, der arme junge Mann hat ja noch gar nichts gemacht und der böse - SchwesterRabiata 10.01.15, 23:15
- Re: du meinst, der arme junge Mann hat ja noch gar nichts gemacht und der böse - Silke11 10.01.15, 23:17
- Re: du meinst, der arme junge Mann hat ja noch gar nichts gemacht und der böse - shinead 10.01.15, 23:39
- Re: du meinst, der arme junge Mann hat ja noch gar nichts gemacht und der böse - Silke11 10.01.15, 23:17
- Re: du meinst, der arme junge Mann hat ja noch gar nichts gemacht und der böse - SchwesterRabiata 10.01.15, 23:15
- Re: du meinst, der arme junge Mann hat ja noch gar nichts gemacht und der böse - Silke11 10.01.15, 23:13
- Re: du meinst, der arme junge Mann hat ja noch gar nichts gemacht und der böse - SchwesterRabiata 10.01.15, 23:07
- Re: Immerhin ist das Aktuell mal wieder zum Aktuell geworden... (mit Frage) - DK-Ursel 10.01.15, 23:18
- Re: Immerhin ist das Aktuell mal wieder zum Aktuell geworden... (mit Frage) - KKM 11.01.15, 8:02
- Re: Immerhin ist das Aktuell mal wieder zum Aktuell geworden... (mit Frage) - lotte_1753 11.01.15, 10:25
- Re: Immerhin ist das Aktuell mal wieder zum Aktuell geworden... (mit Frage) - lotte_1753 11.01.15, 10:26
Ich habe es schon öfter gefragt, Butterflocke jetzt wieder
@Fredda
Mehr integration?
Bei all der aufgeheizten Stimmung hier... etwas zum Herzerwärmen:
"Wir sind alle Chalies - egal wo wir leben"....Kundgebungen in Istanbul
Ranzenmesse, weiß jemand
"Satire, Tabubruch, auch Blasphemie muss unsere Gesellschaft aushalten."
Lennt Ihr Rod Steiger?
Sri Lanka Regierungswechsel