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Geschrieben von Kleine Fee am 10.01.2015, 22:54 Uhr

Immerhin ist das Aktuell mal wieder zum Aktuell geworden... (mit Frage)

Google hat bei mir zum Suchbegriff “Strafbarkeit terroristischer Vorbereitungshandlung“ folgenden Link ausgeworfen, der die deutsche Rechtslage wohl dazu darstellt, aber auch kritisch bewertet: http://www.freilaw.de/terrorismusgesetzgebung-und-die-neuen-straftatbestande-der-%C2%A7%C2%A7-89-a-89-b-und-91-stgb/135

Mir selbst fällt es schwer, dazu Stellung zu beziehen. Natürlich wollen wir alle, dass es keine Anschläge gibt. Aber wie weit im Vorfeld einer Tat sich jemand strafbar macht und verurteilt werden kann, kann ich nicht sagen. Wir wollen ja wohl auch alle nicht die Gefängnisse voller Unschuldiger, oder?

 
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