Handlungsvorschläge für die Politik

1.) stark beschleunigtes Asylverfahren in 3 Schritten

-- 1. Schritt
---> Eindeutige Registrierung aller Beteiligten
---> Verpflichtung zum Aufenthalt in einer geschlossenen Sammelunterkunft
---> Vorprüfung aufgrund weniger objektiver Daten
---> sofortige Abschiebung bei Nichterfüllen der Kriterien (sofortige Vollziehung, Klage nur aus dem Ausland heraus möglich)
---> konsequente Durchsetzung der Abschiebung gegenüber Drittstaaten

-- 2. Schritt
---> Zuweisung der Bewerber in Einrichtungen in strukturschwachen Gebieten
---> tägliche Meldung bei den Ordnungsbehörden
---> Einzelprüfung der übriggebliebenen
---> im Falle der Nichtanerkennung: sofortige Festnahme zur Abschiebung / Berufung aus der Haft heraus innerhalb von max. 4 Wochen bearbeitbar
---> konsequente Durchsetzung der Abschiebung gegenüber Drittstaaten

-- 3. Schritt
---> alle 2 Jahre erneute Prüfung des Asylgrundes und Ermittlung der Integration und des Wohlverhaltens in Deutschland.
--> unbeschränkter Aufenthaltstitel frühestens nach 10 Jahren und dann auch nur bei entsprechendem Wohlverhalten im Land. Danach Wegfall der Asylprüfung.


2. Schaffung eines Einwanderungsrechts

3. Prüfung derim Strafrecht vorgesehen Strafmaße und der dazugehörigen regelmäßig verhängenen Strafmaße. Anpassung der vorgesehenen Strafmaße bei Bedarf, insbesondere durch verstärkte Definitin von Mindeststrafen.

4. Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts von vollendung des 12 bis zur vollendung des 18. Lebensjahres senken.

5. Verfassungsschutzbehörden die Möglichkeit einräumen auch Minderjährige zu überwachen.