Handlungsvorschläge für die Politik

Das sind ja alles nette Vorschläge, aber leider verstösst ein Großteil davon gegen das Grundgesetz und das kann "Frau Merkel" oder "die Regierung" nunmal nicht so ohne weiteres ändern. Allein der Vorschlag, eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen, ist rechtlich bedenklich. Denn die Aussage im Grundgesetz ist einfach "politisch Verfolgten ist Asyl zu gewähren". Darüber kann man sich nicht so einfach mir nichts, Dir nichts drüber hinwegsetzen. Da wir ja ein Rechtsstaat sind und nicht türkische Verhältnisse à la Erdogan wollen, besteht bei vielen Deiner Vorschläge null Chance auf Umsetzung. Was im Moment passiert, nämlich die Südeuropäer die Drecksarbeit machen zu lassen, ist verfassungsrechtlich wahrscheinlich der einzig gangbare Weg.

Weiterhin machst Du recht teure Vorschläge. Woher soll das Geld kommen? Mehr Schulden, die die nächste Generation belasten? Den Wehretat zusammenstreichen und Putin und anderen Agressoren Tür und Tor öffnen? "Die Reichen" stärker besteuern (wer soll das sein, aber welchen Beträgen. Lt. Rechtssprechung des Verfassungsgerichts darf niemand mehr als 50% seines Einkommens weggesteuert werden usw.).

Woher nimmst Du in kurzer Zeit all die Krippenbetreuer, Sozialarbeiter, Polizisten, die Du kurzfristig zur Umsetzung Deiner Pläne benötigtst? Die wachsen nicht auf dem Baum und nicht alle jungen Leute wollen in diese Berufszweige gehen.

Auch rechte Hetze im Netz kann "Frau Merkel" nicht persönlich bekämpfen. Dazu muss jemand Anzeige erstatten oder falls es ein Offizialdelikt ist, muss ein Staatsanwalt das sehen und verfolgen. Dann muss ein unabhängiger Richter entscheiden, ob ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt. Die Justiz in Deutschland ist nicht an Weisungen der Regierung gebunden. Die kann da mal gar nichts machen. Wir haben nämlich Gewaltenteilung in diesem Staat.

Du siehst, regieren ist nicht so einfach, wie der Bürger sich das wünscht.

Ich finde auch nicht alles gut, was da passiert, aber ich würde mir nie anmaßen zu sagen, ich kann es besser. Meiner Meinung nach sind unsere Politiker ziemlich arme Schweine, ich möchte nicht mit ihnen tauschen.

Silvia