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Geschrieben von Hase67 am 19.09.2020, 9:08 Uhr

Ruth Bader Ginsburg ist gestorben...

Abgesehen davon, dass ich das persönlich sehr schade finde, ist es natürlich auch politisch brisant. Denn sie war eine der verbliebenen 3 Liberalen im Supreme Court, und wenn es ganz dumm läuft, dann kann Donald Trump in den (hoffentlich nur noch) verbleibenden zwei Monaten seiner Amtszeit einen weitere Republikaner in den Supreme Court berufen - damit wäre das Verhältnis dann 6 zu 2.

Eine ähnliche Situatio gab es unter Obama schon, da hätte kurz vor Ende seiner Amtszeit auch ein verstorbener Richter im Supreme Court ersetzt werden müssten. Der damals schon mehrheitlich republikanische Supreme Court hatte es abgelehnt, dass ein Präsident, der so kurz vor Ende seiner Amtszeit steht, noch eine so weitreichende Entscheidung trifft (wer einmal im Supreme Court sitzt, hat diese Position bis zum Tod inne). Jetzt ist die Frage, wie man sich bei Trump entscheidet - ob da die Parteizugehörigkeit mehr zählen wird als die klare Haltung, zumal Trump ja noch nicht am Ende von Legislaturperiode 2 angekommen ist...

 
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