Geschrieben von Berlin! am 16.03.2022, 15:17 Uhr |
Rechtliche Komponente bei eingefrorenem Besitz und Vermögen……
Du machst Dir diese Gedanken nicht alleine. Denn zum Glück kann man nicht einfach hingehen und Menschen, deren Freunde, politische Ausrichtung oder Gewerbstätigkeit nicht passt das Eigentum unterm Hintern weg beschlagnahmen.
International heisst es "Deutschland bremst". Aber wir haben einfach kaum rechtliche handhabe. Und verhalten uns eigentlich korrekt, wenn das auch ärgerlich ist.
Ich weiss, dass Italien da ganz anders agieren kann, die haben schon länger extrem harte Anti-Mafia-Gesetze. Aber bei uns gab es das Problem bisher so nicht.
Obwohl Berlin mächtig aufgeholt hat und jede Menge Wertvolles bei sogenannten "Klankriminellen" beschlagnahmt hat. Aber da sind die Voraussetzungen auch ganz anders.
Mit fehlt es an einer mutmaßlichen Strafbarkeit der Oligarchen.
Vielleicht Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges? §§ 80,27 StGB, Art. 26 GG.
Finde ich aber nach dem Wortlaut arg konstruiert.
- Rechtliche Komponente bei eingefrorenem Besitz und Vermögen…… - Zwergenalarm 16.03.22, 8:25
- Re: Rechtliche Komponente bei eingefrorenem Besitz und Vermögen…… - lilly1211 16.03.22, 8:36
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- Re: Rechtliche Komponente bei eingefrorenem Besitz und Vermögen…… - Neverland 16.03.22, 10:13
- Re: Rechtliche Komponente bei eingefrorenem Besitz und Vermögen…… - Meyla 16.03.22, 10:07
- Glaub ich nicht.… - Mucksilia 16.03.22, 10:33
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- Re: Rechtliche Komponente bei eingefrorenem Besitz und Vermögen…… - Gold-Locke 16.03.22, 14:49
- Re: Rechtliche Komponente bei eingefrorenem Besitz und Vermögen…… - Lavendel79 16.03.22, 8:55
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