Geschrieben von Berlin! am 16.03.2022, 10:06 Uhr |
Rechtliche Komponente bei eingefrorenem Besitz und Vermögen……
Du verwechselst offenbar Besitz und Eigentum. mach Dir den Unterschied mal klar, der ist nämlich elementar.
Ergibt verschiedene Gesetze, die in Deutschland eine Beschlagnahme beweglicher und unbeweglicher Sachen legitimieren. Es kommt immer darauf an, was und warum beschlagnahmt werden soll. Die Voraussetzungen sind sehr unterschiedlich.
So zum Beispiel:
94 StPO
111b ff StPO (Neuregelung der strafrechtlichen. Vermögensabschöpfung in 2017, afaik)
443 StPO
Ich glaube Du willst eher nicht auf solche Dinge wie Beschlagnahme von Wohnungen zur Unterbringung hinaus. Sowas geht natürlich auch.
Am Rande:
Glaubst Du wirklich, dass iN Deutschland Beamte losgehen und irgendwas beschlagnahmen, nur, weil es einem sog, Oligarchen gehört, ohne, dass es eine Ermächtugungsgrundlage gibt?
- Rechtliche Komponente bei eingefrorenem Besitz und Vermögen…… - Zwergenalarm 16.03.22, 8:25
- Re: Rechtliche Komponente bei eingefrorenem Besitz und Vermögen…… - lilly1211 16.03.22, 8:36
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- Re: Rechtliche Komponente bei eingefrorenem Besitz und Vermögen…… - Niki1980 16.03.22, 9:31
- Re: Rechtliche Komponente bei eingefrorenem Besitz und Vermögen…… - Neverland 16.03.22, 10:13
- Re: Rechtliche Komponente bei eingefrorenem Besitz und Vermögen…… - Meyla 16.03.22, 10:07
- Glaub ich nicht.… - Mucksilia 16.03.22, 10:33
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- Re: Rechtliche Komponente bei eingefrorenem Besitz und Vermögen…… - Gold-Locke 16.03.22, 14:49
- Re: Rechtliche Komponente bei eingefrorenem Besitz und Vermögen…… - Lavendel79 16.03.22, 8:55
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