Mal Butter bei die Fische

Ich hoffe, dass sich in der CDU die Erkenntnis durchsetzt, dass wir unsere hehren moralischen Ansprüche nicht mehr halten können, so bitter das auch sein mag.

Die Richter entscheiden nur anhand bestehender Gesetze. Wenn die Gesetzgebung so ist wie sie ist, dann müssen die Gerichte so und nicht anders entscheiden. Das hat nichts mit Richterrepublik zu tun. Aber Gesetze kann man ändern, mit entsprechenden Mehrheiten notfalls auch das Grundgesetz. Das sollte allerdings nur das letzte MIttel sein.

Was die EU-Justiz angeht, müssen wir unsere Linie genauso hart vertreten, wie andere Staaten auch und nicht immer als erste "hier" schreien, wenn es um die freiwillige Aufnahme von Bootsflüchtlingen usw. geht. Deutschland erfüllt alle seine Pflichten auf vorbildliche Weise und Frankreich, Irland oder Dänemark zucken mit den Schultern. Diese Zeiten sollten vorbei sein.
Grundsätzlich solltest du nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wenn die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz abschafft, dann ist das eine andere Dimension als wenn Deutschland Gesetze beschliesst, mit denen die Sozialhilfe für Asylbewerber gekürzt wird.

Ich möchte, dass sich etwas ändert, aber nicht um den Preis, dass wir unsere Rechtsstaatlichkeit aufgeben. Das mag zwar mühsam und wenig spektakulär sein, aber es ist der einzig richtige Weg.