zurück| Geschrieben von Tai am 22.10.2023, 14:09 Uhr |
Die volle Härte des Gesetzes
Die volle Härte des Gesetzes, die unsere Politiker so gerne nach Gewaltausschreitungen auf unseren Straßen versprechen, ist wieder einmal komplett verpufft.
Nach Massenschlägereien im Ruhrgebiet im Sommer, wo libanesische und syrische Clans (Respekt, in so wenigen Jahren schon jederzeit gewaltbereite Clans in Deutschland etabliert) mit Messern, Macheten, Dachlatten mit teils schwer verletzten Mitgliedern und Polizisten aufeinander losgingen, sind nun in Essen alle Ermittlungsverfahren eingestellt worden.
169 Personalien wurden aufgenommen, aber keinem konnte etwas nachgewiesen werden. Die Qualität der Bildaufnahmen war zu schlecht, Zeugen sind nicht erschienen oder haben ihre Aussage verweigert.
Nicht anders wird es nach anderen Gewaltexzessen aussehen, Silvester oder wahrscheinlich auch aktuell bei den Pro-Palästina-Demos.
Unser Rechtssystem ist nicht auf das Rechtsverständnis vieler Zuwanderer ausgelegt, die natürlich keine Aussage gegen einen Glaubensbruder machen.
Ich weiß nicht, ob ich weinen oder nur noch lachen soll.
Die Tumulte in Essen hat schließlich ein „Friedensrichter“ befriedet
Wozu brauchen wir noch die deutsche Justiz?
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dumm gefragt - ist das denn bei Deutschen anders ?
Antwort von Ellert am 22.10.2023, 14:18 Uhr
wenn da keine Aussagen vorliegen oder keine Beweise
dann werden diese trotzdem verurteilt ?
Unser System ist nicht auf die ganzen taten eingestellt
egal wer die begeht, keine Termine, kein personal, alles rausgezögert
passiert auch wen Du ne Bank überfällst oder dem Nachbarn eine drüberhaust....
Die sich an den Strassen festkleben haben auch mit wenig Strafen zu rechnen oder ?
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von mauspm am 22.10.2023, 14:22 Uhr
feine sahne fischfilet schon in den konzertstartlöchern?
Re: dumm gefragt - ist das denn bei Deutschen anders ?
Antwort von mauspm am 22.10.2023, 14:24 Uhr
wir sind nicht auf die ganzen taten eingestellt....ganz mein humor
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Sommerzeit2010 am 22.10.2023, 15:00 Uhr
Die Justiz, warum Bedeutung hier auf deutsch? , ist für alle Menschen gleichzuwenden. Fände es sonderbar wenn hier noch Religion.. Augenfarbe.. sozialer Status oder was auch immer unterschieden wird.
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Jana287 am 22.10.2023, 15:08 Uhr
" Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden "
Frau Özoguz 2015
Ich denke manchmal daran, dass sich wohl keiner gedacht hat, dass wir da vielleicht den Kürzeren ziehen. Der Deutsche ist will das ausdiskutieren und der noch-nicht-so-lange-hierlebende bringt alle sein Brüder und Cousins mit sowie Holzlatten.
Die lachen sich kaputt über uns.
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Tonic2108 am 22.10.2023, 15:09 Uhr
Ich denke, sie meinte „was brauchen wir die deutsche Justiz, wenn Clans ihre eigenen Richter haben und ihre Rechtsangelegenheiten selbst, an der deutschen Justiz vorbei, klären.
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von TanteMine am 22.10.2023, 15:54 Uhr
Und was ist mit den "Klimaklebern und Farbspritzern?"
Wo sind da die härteren Gesetze?
Ich suche noch, kann sie aber nicht finden. Gut versteckt
ich finde das nicht lustig
Antwort von Ellert am 22.10.2023, 16:35 Uhr
die Überlastung der Justiz
Re: Die hatten sicher auch eine schwere Kindheit
Antwort von Ellert am 22.10.2023, 16:37 Uhr
und passiert nicht viel
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Jana287 am 22.10.2023, 16:56 Uhr
Nee, das sind doch Aktivisten!
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Hashty am 22.10.2023, 17:51 Uhr
Klimakleber vergleichst du mit gewaltbereiten Clans mit Dachlatten und Messern???
Oh mein Gott. Es wird hier immer abstruser…
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Withali am 22.10.2023, 18:13 Uhr
Ich hoffe, in meiner Stadt (da fing die Schlacht an) genauer geguckt wurde und einiges zur Anzeige gebracht wurde, das war nämlich tagsüber. Die hilflos herum stehende Polizei hatte hoffentlich Kameras an, aus einer Wohnung heraus wurden mit Dachlatten schlagende, Steine werfende und mit Besenstielen bewaffnete Menschen in guter Qualität gefilmt, nur ein bisschen verwackelt, zudem wollte ein Mensch andere Leute auf dem Parkplatz überfahren, auch das wurde gefilmt. Am nächsten Abend in Essen waren die Bilder tatsächlich schlecht, aber da sich eine Gruppe zuvor in meiner Stadt versammelt hatte (die Polizei hat das gefilmt) und alle gemeinsam losgezogen sind (die, die das Café und Restaurant in Essen überfallen haben), hätte man die Tag- und Nachtbilder ja vielleicht abgleichen können und doch einzelne Leute erwischen können.
Und wenn man bedenkt aus welcher Lappalie heraus so ein Streit zwischen mehreren hundert Leuten entstanden ist, möchte ich nicht wissen, was los ist, wenn es mal einen richtigen Grund gibt. Bei uns war eine Woche Ausnahmezustand, sehr viel Polizei, alles abgesperrt und nonstop Hubschrauber.
Soweit ich weiß, sind die Libanesen inzwischen weggezogen. Seitdem laufen die Gegner mit auffallend dicken Eiern rum. Die sagen, C-R gehört jetzt ihnen.
Aber das ist alles kein Thema mehr, momentan ist der Syrer, der angeblich einen Anschlag mit Rizin verüben wollte, ein größeres Thema, einige Zeugen sagen, er ist radikal religiös und Islamist, andere sagen, er ist überhaupt nicht religiös und richtig nett.
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Ichx4 am 22.10.2023, 19:01 Uhr
Welcher Vergleich?
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Miamo am 22.10.2023, 19:05 Uhr
Muslime beten auf Teppichen vor dem von Klima-Irren besprühten Brandenburger Tor. Deutschland hat einfach nur fertig!
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Ichx4 am 22.10.2023, 19:20 Uhr
Es muss schlimmer werden, dass es irgendwann besser wird.
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Miamo am 22.10.2023, 19:28 Uhr
So wird es definiv kommen. Bis dahin sorgen wir vorausschauend für uns selbst und unsere Liebsten :-)
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von tonib am 22.10.2023, 19:30 Uhr
Das ganze Rechtssystem ist auf diese Leute nicht eingestellt. Früher galt es gesellschaftlich als Schande zum Beispiel im Jugendstrafrecht, überhaupt vor Gericht zu stehen, die Eltern schämten sich, die Lehrstelle war in Gefahr und damit das bürgerliche Aufstiegsleben. Das war eigentlich schon Strafe genug. Heute lachen doch die Jugendlichen, eine Lehrstelle oder einen bürgerlichen Aufstieg streben sie sowieso nicht an. Erst im Gefängnis wird man zum echten Kerl. Aber da landet man sowieso erst nach zig Straftaten. Die Polizei sucht sich auch gerne die leichteren Fälle, statt sich dem Zorn der Großfamilien auszusetzen. Von 20 Fällen wird vielleicht einer verfolgt.
Es ist wirklich ein Drama.
Ich bin ja bekanntermaßen schon seit immer gegen diese Art von Einwanderung, aber viele haben es bis heute nicht verstanden.
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Neverland am 22.10.2023, 19:31 Uhr
Ich würde die Zeugen ja als Schuldige ansehen. Wenn die kneifen. Recht kann nir dort gesprochen werden, wo Leute sich trauen für dieses einzustehen.
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Neverland am 22.10.2023, 19:31 Uhr
Ich würde die Zeugen ja als Schuldige ansehen. Wenn die kneifen. Recht kann nir dort gesprochen werden, wo Leute sich trauen für dieses einzustehen.
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Ichx4 am 22.10.2023, 19:39 Uhr
Genau.
Netzwerk aufbauen.
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Ruto am 22.10.2023, 19:55 Uhr
"Die Tumulte in Essen hat schließlich ein „Friedensrichter“ befriedet"
Also ich bin froh, wenn Tumulte beendet werden. Und wenn diese Friedensrichter genau das bewirken - why not?
Wo ich aber zustimme: Der Rechtsstaat muss Möglichkeiten finden, sich hier durchzusetzen.und wenn mit noch mehr Bodycams gearbeitet werden muss (wenn schon Zeugenaussagen verweigert werden - vielleicht kann man auch da ansetzen).
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von tonib am 22.10.2023, 19:58 Uhr
"Also ich bin froh, wenn Tumulte beendet werden. Und wenn diese Friedensrichter genau das bewirken - why not?"
Ja, why not? Warum nicht gleich Neukölln unter Friedensrichter stellen (die dann auf der Grundlage der Scharia Entscheidungen treffen). Wird billiger.
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Tai am 22.10.2023, 20:10 Uhr
Natürlich meinte ich das so.
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von JakobsMutti am 22.10.2023, 20:32 Uhr
Hier muss man aber wirklich auch ein bisschen trennen, die Einwanderung vor 50 Jahren (die missglückte Integration) ist einfach der Nährboden für weitere radikalisierung gewesen.
Die Flüchtlinge von 2015 sind den Rattenfängern in die Arme gelaufen, haben hier Sicherheit gesucht, aber leider wird ja seit Jahrzehnten weggeschaut, wenn es um die ilsamisierung geht und den politischen sich immer weiter ausbreitenden Islam.
Schlimm ist es für die Kritiker, für die, die einen friedlichen Islam leben wollen, die den Islam reformieren könnten, wenn man sie ließe…
Traurig für all die Menschen, die unter dem Leiden müssen, was hier ewig versäumt wurde.
Und dennoch gibt es so viele, die nach wie vor kämpfen, Prävention betreiben usw usf - es ist einfach nicht richtig und auch viel zu kurz gedacht, jetzt alle heim schicken zu wollen.
Es geht uns doch alle an, besonders Kinder und Jugendliche vor diesem Hass und der Indoktrination zu schützen.
Diese hetze geht mir echt auf beiden Seiten voll auf die Eier!
Sie löst doch das Problem nicht.
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von JakobsMutti am 22.10.2023, 20:38 Uhr
https://youtu.be/jLkFbvT03mQ?si=6x_gOV6o7uqhXnCY
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Tai am 22.10.2023, 20:59 Uhr
Es könnte ja ganz zufällig die Möglichkeit bestehen, dass Zeugen oder deren Angehörige bedroht werden, falsche Alibis und Aussagen gegeben werden - und dann?
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Withali am 22.10.2023, 21:07 Uhr
Er wird nicht ernst genommen, weder von den Deutschen, noch von den Moslems, ich glaube, er wird sogar rechts eingeordnet
Dumm zurückgefragt
Antwort von Tai am 22.10.2023, 21:20 Uhr
Auch dumm gefragt, erinnerst du dich überhaupt an gewalttätige Massenschlägereien sehr großer Gruppen mit massivem Waffeneinsatz und verletzten Polizisten unter Deutschstämmigen?
Und als Krönchen drauf noch an keine daraus folgende Verurteilung?
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von JakobsMutti am 22.10.2023, 21:22 Uhr
Er leistet aber hervorragende arbeit. Das Leben muss man sich mal reinziehen! Und er gibt nicht auf, auch die anderen im Beitrag zu Wort kommenden Muslime haben meinen absoluten Respekt!
Ich bin manchmal auch sehr wütend und emotional eingenommen, aber diese Menschen möchte ich für Deutschland nicht verlieren, niemals missen!
Ich denke schon, dass er und andere viel Gehör finden und toll, dass der deutsche Staat hier echt zur Stelle ist und diese Menschen schützt! Ich finde, das kann man einfach auch mal erwähnen und feiern!
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von tonib am 22.10.2023, 21:45 Uhr
Ja, vor diesen Leuten habe ich auch viel Respekt. Ich finde es allerdings beklagenswert, nicht feiernswert, dass wir ihn schützen müssen - und dass zB Seyran Ates die Ibn-Rush-Goethe- Moschee schließen muss.
Das ist leider wirklich überhaupt kein Argument für weitere Einwanderung von aggressiven Religiösen - ganz im Gegenteil!
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Neverland am 22.10.2023, 23:28 Uhr
Was jetzt genau was ändert?
Die besten Gesetze und Richter nützen nichts, wenn es keine Beweise gibt. Zum Glück haben wir diese Gesetze.
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Shanalou am 23.10.2023, 7:29 Uhr
Ich finde, dass hier der Staat hier völlig versagt hat und unglaublich naiv agiert hat. Man kann doch nicht Islamverbände unterstützen bzw. freie Hand lassen, wenn fundamentalistischer und politischer Islam verbreitet wird. Ich habe das noch nie verstanden.
das war nicht die Frage
Antwort von Ellert am 23.10.2023, 7:35 Uhr
es ging mir um grds Überlastung der Justiz
Ich erinnere mich auch an die Clanprobleme, gegenwärtig überall, gerade in den Großstädten.
Die oft geforderte Abschiebung scheitert schon an der Tatsache dass alle die doppelte Staatsbürgerschaft haben deren Notwendigkeit ist nicht gut finde - aber sie ist ja politisch gewollt.
Viele der aktuellen Probleme resultieren aus der Einwanderung aus sehr frühen Zeiten, der Ghettobildung, ständiger Familiennachzug und Generationen der Nichtdeutschsprechenden
aber das sind nicht nur die Muslime, ich lebte lange in einem Ort da waren die "Russlanddeutschen" ebenso, Schlägerein, ratlose Polizei, Zeugen nichtmehr vorhanden da man zusammenhalt,
Kinder mit Taschenmesser auf dem Spielplatz und niemand der "Einheimischen" traute sich mehr hin
Drogenprobleme in eben der Gruppe die sich früh das Geld damit verdienten,
Betrügerein gegen das Sozialamt.
Passiert ist denen - nichts - schwere Kindheit etc
Alles was hier den Muslimen vorgeworfen wird gab es da auch, nur keine Vielehe.
Seltsam empfinde ich dass man niemals gegen den Jüdischen Glauben schimpfen darf aber gegen Muslime ganz laut überall.
Ich möchte niemand wegen seines Glaubens verurteilt sehen, wenn dann wegen des Verhaltens.
Ich möchte als Christ auch nicht verfolgt werden oder beschimpft
Grds sollte die Justiz in die Lage versetzt werden anders durchzugreiffen
nicht nur bei Clanproblemen
auch bei Sozialhilfebetrug bis zu
Missbrauchsfällen etc
Ich bin gespannt wie die Ankündigungen umgesetzt werden ggf vermehrt abzuschieben um in dem hier genannten Problembereich zu bleiben,
vermutlich wird aber in keinem Bereich mehr als heisse Luft kommen.
Oder Sach- statt Geldleistungen
hier ist die POLITIK gefordert, nicht die Justiz
Re: Dumm zurückgefragt
Antwort von kea2 am 23.10.2023, 8:26 Uhr
Wenn die radikalen Linken und die radikalen Rechten aufeinander treffen, kracht es genauso.
Der Staat greift allgemein bei Straftätern zu wenig durch.
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von kirshinka am 23.10.2023, 8:32 Uhr
Ja - das sind leider total mafiöse Strukturen. Organisiertes Verbrechen
Als in der Sonnenallee nicht alle Läden an einem Freitag schließen wollten, haben sie kurzerhand Besuch vom „Bruda“ bekommen….
Re: das war nicht die Frage
Antwort von kirshinka am 23.10.2023, 8:38 Uhr
Man schimpft doch nicht gegen den muslimischen Glauben, sondern gegen die ganzen Clanstrukturen und die mit der Überhöhung der Familie und vor allem der „Ehre“ einhergehenden Probleme. Einschließlich der Missachtung unserer Gesellschaft und unseres Rechtssystems. In den arabischen Ländern traut sich das übrigens keiner! Da gibt’s dann nämlich richtig Ärger. Aber die sind auch homogener. In sich.
Ich habe noch nie von jüdischen massenschlägereien gehört.
Re: das war nicht die Frage
Antwort von Maxikid am 23.10.2023, 9:05 Uhr
ich habe auch noch nie von jüdischen Massenschlägereien gehört, Clans, sexuelle Übergriffe etc. Warum sollte man in D über die denn schimpfen, wenn es doch gar nichts gibt? Oder, habe ich da etwas verpasst?
LG maxikid
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von tonib am 23.10.2023, 9:57 Uhr
Eine totale Missinterpretation der Religionsfreiheit, aufbauend auf unserem aufgeklärten Verständnis von Religion.
Mal Butter bei die Fische
Antwort von DK-Ursel am 23.10.2023, 10:33 Uhr
Ich lese im ganzen Strang mehr Gemecker als konkrete Vorschläge.
Was soll denn „die volle Härte des Gesetzes“ sein?
In welcher Art von Staat wollt Ihr denn leben?
In einem, wo noch mehr Kameras aufgestellt werden und jeder 2. Bürger zum unoffiziellen oder gar offiziellen Spitzel wird?
In einem, wo es verboten ist zu demonstrieren?
In einem, wo man auch ohne Beweise „Recht“ spricht und jeder Bürger beliebig im Gefängnis landet, wenn nur die Behauptung, er habe dies oder jenes getan, reicht?
Oder noch anders?
Ich bin neugierig!
Re: das war nicht die Frage
Antwort von Ellert am 23.10.2023, 11:09 Uhr
grds würde man bei Vorhandensein es dennoch niemals auf den Glauben schieben (schimpfen dürfen)
Bitte bei den Fakten bleiben.
Antwort von Lauch1 am 23.10.2023, 11:22 Uhr
Es ist nicht verboten zu demonstrieren, sondern verhetzende Demonstrationen sind verboten, dieses Verbot wird ignoriert und der Rechtsstaat ist was die Zahl an Exekutivebeamten etc. betrifft schon jetzt am Limit. Jüdische Krankenhäuser, Bürger, Gebetshäuser, Flaggen werden angegriffen und diejenigen die politisch seit Jahren Polizei, Heer personell und ausrüstungstechnisch schwächen brüllen jetzt am lautesten.
aber mehr Geld kommt ja auch nicht
Antwort von Ellert am 23.10.2023, 12:00 Uhr
und mehr Personal auch nicht.
Es wird ja auch Polizei angegeriffen und Krankenwagen, Feuerwehr,
nicht immer aus den Clans, dazu reichen auch bekloppte Deutsche aus.
Würde man radikal durchgreiffen hätte man ja nicht mal genug Kapazität in den JVA´s
Re: Bitte bei den Fakten bleiben.
Antwort von DK-Ursel am 23.10.2023, 12:12 Uhr
Ich gebe Dir teilweise Recht. Friedliche Demonstrationen sind (noch) nicht verboten.
Hier wurde aber bereits das öffentliche Gebet der Moslems beanstandet - da habe ich jetzt nicht dezidiert was von Gewaltausschreitungen gehört.
Trotzdem bleibt ja die Frage bestehen: was außer Gemecker ist denn gewollt bzw. wie wird denn "Härte des Gesetzes" definiert?
Re: das war nicht die Frage
Antwort von mauspm am 23.10.2023, 12:12 Uhr
grundlegend gebe ich dir recht. und ein ganz großes problem war/ist die tabuisierung mancher themen . gegen juden darf man gar nix sagen, egal um was es geht. dabei gehen viele israelis selber( ich las sogar die mehrheit) mit der politik in israel nicht konform. wir drfen aber nix dergeichen äußern weil sofort antisemtismus vrwürfe im raum stehen.
islamisten sind für mich dahingehend näher zu "beobachten " da die menschliche sozialisierung( anderes frauenbild ect...) absolut konträr zu der unseren ist. und da die meisten in ihrer blase leben, wird diese sicht eben generationsübergreifend gelebt.
die justiz kann nicht anders, ihr sind die hände gebunden, im rücken immer der vorwurf des rassismus wenn man etwas härter durchgreift.
daher hast du recht, die politik ist in der pflicht
Re: aber mehr Geld kommt ja auch nicht
Antwort von Lauch1 am 23.10.2023, 12:14 Uhr
Und glaubst Du das wird besser? Sobald die Gazaoffensive beginnt wird alles noch mehr eskalieren, samt Anschlägen von Einsamen Wölfen.
Nur das alles war bekannt und wurde bewusst in Kauf genommen. Medien haben beim Bataclan Anschlag bewusst die schrecklichen Verstümmelungen nicht erwähnt, die Freudenbekundungen darüber genauso nicht. Diesmal haben die Terroristen Bodycams getragen und trotzdem gibt es Jubeldemos.
Re: Mal Butter bei die Fische
Antwort von mauspm am 23.10.2023, 12:16 Uhr
du siehst das so schwarz weiß, alles oder nix.
sicher gibt es da viele, ich nne sie mal pragmatische lösungen . nur ist das die aufgabe der politik diese umzusetzen , nicht umsonst bekmmen diese leute, die dort das max für die bevölkerung rausholen müssen / sollten ( eigentlich) monatlich eine stattliche summe gezaht
Re: das war nicht die Frage
Antwort von Maxikid am 23.10.2023, 12:17 Uhr
aber grundsätzlich, machen Juden in D doch keine Probleme in Sachen Gewalt, Raub etc.? Etwas andere ist aber Israel.....aber mich da zu äussern ist etwas anderes, finde ich.Und das sollte auch angesprochen werden.
LG
Re: Bitte bei den Fakten bleiben.
Antwort von Lauch1 am 23.10.2023, 12:22 Uhr
Das fragst Du am besten, diejenigen, die diese Zustände zu verantworten haben. Und der Unterschied zw einem friedlichen Gebet und einer Machtdemonstration dürfte auch klar sein. Moslime sind in Österreich seit 1912 rechtlich gleichgestellt, wer Rechte hat der hat auch Pflichten.
„In dieser flirrenden Stimmungslage wirken die Emotionalisierungsmaschinen der sozialen Medien wie Brandbeschleuniger. Es ist kein ferner Krieg, er ist ein paar Klicks entfernt. Der Rechtsstaat muss dem Widerhall auf den Straßen wehrhaft entgegenwirken. Straf- und Aufenthaltsrecht sind mit Strenge zu vollziehen. Die Abwehr pauschaler Urteile bleibt Bürgerpflicht, aber mit dem Einebnen und der falschen Toleranz muss Schluss sein. Straf- und Aufenthaltsrecht sind mit Strenge und Konsequenz zu vollziehen. Allzu lang wurde der importierte Antisemitismus mit dem heimischen relativierend abgemischt. Das aber, was jetzt in den Städten sichtbar wird, hat keine Entsprechung in der Bevölkerung, nicht einmal an den rechten Rändern. Im Land ist der Antisemitismus geächtet, und wo er in Rudimenten aufbricht, wird der Verstoß als zivilisatorischer Bruch geahndet. Der eingewanderte Antisemitismus hingegen gilt unter den Eingewanderten nicht als etwas Anstößiges, sondern als identitätsstiftendes Band. Das ist der Unterschied. Es wird Zeit, ihn zu benennen.“
https://www.kleinezeitung.at/meinung/17758384/spaetes-erwachen
Re: das war nicht die Frage
Antwort von mauspm am 23.10.2023, 12:23 Uhr
naürich machen juden hier keinen stunk, sie sind wie du und ich . aber generell ist jegliche kritik die mit juden im zusammenhang steht unausgesprchen verboten.
in den letzten 1,5 wochen ist die israelkritik etwas aufgeweicht, vor einem jahr aber hätte man fast nachst deine wohnung gestürmt wenn man auch nur hinterfragt hätte
Re: das war nicht die Frage
Antwort von Maxikid am 23.10.2023, 12:30 Uhr
Und nicht jeder in Israel lebende Mensch, ist Jude. Dort leben auch ganz viele Christen. Es gibt auch viele arabische Israelis.
LG maxikid
Re: das war nicht die Frage
Antwort von Maxikid am 23.10.2023, 12:32 Uhr
alles nicht leicht. Aber Kritik sollte man sagen können. LG
Re: das war nicht die Frage
Antwort von mauspm am 23.10.2023, 12:35 Uhr
auch das wird immer ausgeblendet. sie leben dort recht gut zusammen . für mich ist das thema da unten zu komplex, als dass man da einfche antworten findet
Re: das war nicht die Frage
Antwort von Maxikid am 23.10.2023, 12:37 Uhr
ja, stimmt. Es ist viel zu kompliziert. Jeder hat seine Sicht der Dinge. Und alle sind doch irgendwie voreingenommen. In alle Richtungen. Das macht es doch so schwierig, finde ich. LG
Re: Bitte bei den Fakten bleiben.
Antwort von JakobsMutti am 23.10.2023, 12:52 Uhr
Was mich auch ein bisschen stört, ist, dass jetzt so getan wird, als würden Juden erst neuerdings Angst in Deutschland/Europa haben.
Dass am 1. Mai in Berlin regelmäßig Israelflaggen brennen, es immer wieder antisemitische Übergriffe gibt, weil es jemand wagt, eine Kippa zu tragen oder Geschichtsunterricht nicht richtig stattfinden kann, weil der holocaust eventuell auch einen Bezug zum Nahostkonflikt herstellen könnte. Dass Lehrer*innen lieber nicht die Namen ihrer Kinder preisgeben, weil es sonst zu Eskalationen kommt, dass seit Jahren in Großstädten am al-Quds-Tag Menschen auf die Straße gehen und nicht friedlich demonstrieren, sondern ihrem Judenhass ganz ungeniert freien Lauf lassen, ist doch allseits bekannt.
Hinzukommt der tiefverwurzelte antisemitismus, dem sich niemand wirklich stellen will - obwohl er einfach auch zu unserer Geschichte und Teil der deutschen, ja europäischen Kultur ist - siehe z.B. Luther.
Es wird systematisch weggesehen, auch und vor allem, weil schnell die rassismuskeule geschwungen wird. Hinzu kommen wirtschaftliche Interessen und Abhängigkeiten von Staaten, die es mit den Menschenrechten und freier Meinungsäußerung nicht so genau nehmen, bzw diese gar nicht vorhanden sind (z.B. dem Iran).
Eigentlich ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen, solange wir die Probleme nicht offen ansprechen können und dürfen, solange jegliche sachliche Kritik am islam im Keim erstickt wird, wird das alles noch viel schlimmer, statt besser.
Ich lebe ja in Berlin und kenne die Gespräche in der muslimischen Community, Jugendliche die sich in der sbahn ganz offen und auf deutsch darüber unterhalten, dass ein ehrenmord schon seine Berechtigung hat, bzw die Schwester jetzt doch mal an die kurze Leine genommen werden müsste, Kleinkinder mit Kopftuch - das alles ist unsere Realität.
Ich erlebe Hass auch nicht nur nur von Seiten augenscheinlicher Muslime. Große Unterstützung erhalten diese auch von anderen Menschen.
Die Zustände werden sich nur nicht verändern, wenn wir immer alles relativieren, denn unter dem politischen Islam leiden viele Menschen, Kinder, Frauen, Homosexuelle und Trans, Juden, Christen und nicht gläubige. Der politische Islam ist bereits fest in Deutschland verankert und er bricht sich überall Bahn, das wollen nur viele nicht sehen.
Nein nicht alle Muslime sind schlechte Menschen, das wäre ja auch zu einfach, aber, wenn auch nicht die Mehrheit, beeinflusst stark unsere Gesellschaft und natürlich auch die muslimischen Flüchtlinge, die seit 2015 herkommen.
Im übrigen und dazu muss man sich dann auch mal etwas intensiver mit dem Christentum, dem Judentum und Islam beschäftigen, gibt es eklatante Unterschiede im einzelnen Verständnis der Religion und seiner Bedeutung.
Der Prophet mohamed war ein Politiker, ein Militarist und ja, der Islam hat andere Absichten und andere Ursachen in seiner Gründung und Entwicklung.
Im übrigen stören sich die wenigsten an friedlichen Demos - egal, woher die Leute kommen - nur leider laufen diese Demos nur selten friedlich ab.
Wir bräuchten endlich wieder ein gesundes Selbstbewusstsein und nicht immer diese Duckmäuserei.
Re: Bitte bei den Fakten bleiben.
Antwort von mauspm am 23.10.2023, 13:03 Uhr
im kleinen für mich, sehe ich keinen grund mich mit antisemitismus auseinanderzusetzen . ich kenne unsere grausame geschichte dazu und wenn juden unter uns sind ,interessiert mich das nicht denn sie sind wie ich .
im großen wurde wirklich lange ausgeblendet welcher gefahr sie hier ausgesetzt sind weil das rassismus narrativ das des antisemitismus aufgefresen hat.
ich vermute fast ( natürlich weiß ich es nicht) dass die palästinenser, christen und juden in israel vor ort seber besser miteinander klarkommen, als diese es auf dem rest der erde tun
Re: Bitte bei den Fakten bleiben.
Antwort von DK-Ursel am 23.10.2023, 13:08 Uhr
Ich frage aber Tai und die, die danach rufen. Tai hat den Thread aufgemacht, mit genau diesem Schlagwort: "Härte des Gesetzes".
Irgendeine Vorstellung werden sie davon doch wohl haben.
Wenn gleichzeitig gemeldet wird, es gebe keine schlagkräftigen Beweise - dann frage ich eben Tau und die, die sich ihr anschließen, wie sie "die Härte des Gesetzes" verstehen...
Re: Mal Butter bei die Fische
Antwort von DK-Ursel am 23.10.2023, 13:11 Uhr
Ja, klar, ich polarisiere, um die Gegensätze rauszustellen.
dennoch bleibt doch die nüchterne Frage:
Was ist denn "die volle Härte des Gesetzes" in Euren Augen, vor allem, wenn eben die Beweislage schlecht ist?
Bezeichnend, daß auf so eine klare Frage nur schwammige Entgegnungen bis hin zu Deutung meiner Frage mit den Gegensätzen kommen, . aber eben keine Antwort.
Re: Bitte bei den Fakten bleiben.
Antwort von Lauch1 am 23.10.2023, 13:15 Uhr
Erstens sind die betroffenen Staaten nicht dafür gerüstet und zweitens ist jeder der rational auf kommende Probleme hingewiesen hat als kaltherziger Nazi beschimpft worden. Und deshalb ist die Situation so wie sie ist.
Re: Mal Butter bei die Fische
Antwort von Maxikid am 23.10.2023, 13:18 Uhr
Bei der Clan Kriminalität oder auch Rocker Banden etc., bekommt man die doch sehr oft, über die Steuerfandung ran. Zwar hat das dann nichts mit der Gewalt zu tun, aber so bekommt man dann doch einige vors Gericht etc. Lg
Re: Bitte bei den Fakten bleiben.
Antwort von mauspm am 23.10.2023, 13:18 Uhr
die ideen und instrumente um diese härte durchzusetzen müssen von der politik kommen , ging doch bisher auch in anderen dingen perfekt. wenn ich da an die coronademos denke....na gut alter hut.
Re: Mal Butter bei die Fische
Antwort von mauspm am 23.10.2023, 13:26 Uhr
ich selber bin ein mensch der gewalt total ablehnt, ich töte nicht einmal spinnen.
aber zum schutz derer die friedlich integriert in dieser gesellschaft leben, steht der polizei zu, adäquat zu handeln um andere in ihre schranken zu weisen.
teilweise werden sie real aber sogar verlacht , weil sie nicht dürfen wie sie eigentlich sollten
Re: Bitte bei den Fakten bleiben.
Antwort von Lauch1 am 23.10.2023, 13:58 Uhr
Mir ist das schon bewusst.
Re: Bitte bei den Fakten bleiben.
Antwort von JakobsMutti am 23.10.2023, 13:59 Uhr
Ich rede aber nicht vom Holocaust.
Antisemitismus ist kulturell tief verankert und war schon hunderte Jahre vorher immer gesellschaftlich etabliert. Ohne diesen hätte es den holocaust wahrscheinlich nie gegeben.
Wir sollten jetzt nicht an die Verstorbenen denken, sondern an die, die noch leben und deine Floskeln sind halt Floskeln und haben leider nichts mit der Realität dieser Menschen zu tun.
Re: Bitte bei den Fakten bleiben.
Antwort von mauspm am 23.10.2023, 14:01 Uhr
achso, na dann
Gesetze die teilweise nicht exekutiert werden.
Antwort von Lauch1 am 23.10.2023, 14:18 Uhr
Bsp verbotene Demo findet statt, weil zu wenig Exekutive vor Orr. Bsp Dublin-Verfahren, jeder Asylantrag innerhalb der Europäischen Union wird nur einmal geprüft.
Solche Ankündigungen von wegen aller Härte erweisen sich oft als reines Blabla.
Re: Mal Butter bei die Fische
Antwort von Silvia3 am 23.10.2023, 15:05 Uhr
Ich habe keine Ahnung, wie man den Knoten durchschlagen soll, wenn wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten wollen. Es gibt eine nicht zu vernachlässigende Gruppe in unserer Bevölkerung, die sich nicht an unsere Gesetze hält und auch nie halten wird, egal wie sehr wir uns um Aufklärung bemühen. Diesen Menschen sind ihre Religion, ihre Traditionen und ihr Clan wichtiger als die Rechte, die ihnen unser liberaler Rechtsstaat gewährt. Ganz im Gegenteil, sie verachten uns und unsere liberalen Werte und nutzen den Rechtsstaat nur für sich aus, wenn er ihnen zum Vorteil gereicht. Da fordern sie dann das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, das sie anderen jederzeit und willkürlich absprechen. Und dabei muss
Es gibt einfach Gesellschaften, die mit Demokratie nichts anfangen können. Das hat ja auch das Scheitern des arabischen Frühlings gezeigt.
Wir können aber nicht einfach wegen dieser Menschen unser Rechtssystem außer Kraft setzen. In dubio pro reo muss auch für sie gelten. Wenn nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass jemand dieses oder jenes getan hat, kann er nicht verurteilt werden. Das gilt für alle, denn vor unserem Gesetz sind alle gleich. Und das soll auch so bleiben.
Wünschen würde ich mir allerdings, dass identifizierte Straftäter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, und dass Richter nicht so oft am unteren Rand des möglichen Strafmaßes bleiben.
Letztendlich hilft aber nur eine konsequente Begrenzung des Zuzugs weiterer Muslime und eine rigorose Verhinderung von Flüchtlingen aus diesen Ländern. Das ist meiner Meinung der Punkt, an dem mit allen Mitteln gearbeitet werden muss. Denn dass eine nennenswerte Zahl an illegal eingereisten Personen in absehbarer Zeit abgeschoben wird, ist nicht zu erwarten. Deshalb muss wenigstens der weitere Zuzug begrenzt werden. Das beinhaltet auch die Abschaffung jeglicher Pull-Faktoren sowie die Abschaffung unseres umfassenden Asylrechts. Asyl kann im Einzelfall gewährt werden, aber es darf nicht sein, dass ein Wirtschaftsflüchtling aus Tunesien hier das Wort "Asyl" sagt und damit ins Land gelassen wird.
Die Einhaltung der Genfer Konvention ist zu überdenken und notfalls aufzukündigen. Andere Staaten halten sich auch nicht an internationale Verträge, die sie mal unterschrieben haben. Diese und andere Konventionen wurden unter anderen Vorzeichen geschaffen und gehören dringend überarbeitet.
Die gerade beschlossene erleichterte Einbürgerung sollte schleunigst rückgängig gemacht werden, denn damit zementieren wir nur die Unmöglichkeit einer Abschiebung unerwünschter Personen.
@DK-Ursel - erspar dir deine Empörung
Antwort von Tai am 23.10.2023, 16:40 Uhr
Liebe Ursel,
wenn du meinen Text richtig gelesen und die deutsche Politik und Medien etwas mehr verfolgt hättest, hättest du dir deine Empörung ersparen können.
Nicht ich habe nämlich die volle Härte des Gesetzes gefordert, ich habe nur die immer wiederkehrende Floskel von „der vollen Härte des Gesetzes/des Rechtsstaats zitiert, die unsere Politiker so oft nach Gewaltausschreitungen und massiven Gesetzesbrüchen von sich geben.
Ein kleiner Auszug für dich:
Spiegel, 16.05.2021
Seehofer will „volle Härte des Rechtsstaats“ gegen Antisemitismus
Tagesspiegel, 07.11.2022
FDP will die volle Härte des Rechtsstaats gegen Klimaprotestler
HR, 14.07.2023
Faeser im HR-Sommerinterview: Rechtsstaat muss bei Schwimmbadtätern Härte zeigen
BMI, 20.06.2023
IM Faeser „volle Härte gegen Extremisten
Das Erste, 18.09,2023
Baden-Württembergs Innenminister Strobele sagte nach den Krawallen beim Eritrea-Festival in Stuttgart, dass die Gewalttäter „jetzt auch die volle Härte des Strafrechts und des Ausländerrechts zu spüren bekommen“
Jüdische Allgemeine, 20.10.2023
Berlins Bürgermeister Wegener „erwarte ich, dass solche Menschen die volle Härte des Rechtsstaats erfahren“
Leider ist dir auch die feine Ironie entgangen.
Ich befürchte nämlich, dass unsere Rechtssystem aktuell angesichts der zunehmenden Straftaten und Gewaltverbrechen von Angehörigen eines anderen Kulturkreises zunehmend machtlos ist und bestenfalls die immer größer werdende Schwäche unseres Rechtsstaats zeigt.
tonib hat es ja schon dargestellt, dass unser Rechtssystem nicht auf diese Leute eingestellt ist.
Und angesichts der zunehmenden Gewaltausschreitungen und Verbrechen in und auf unseren öffentlichen Plätzen ist tatsächlich eine viel dichtere Kameraüberwachung zu überlegen, um wenigstens den ein oder anderen Straftäter zu erkennen (und optimistischerweise vielleicht die Tat zu verhindern)
Ob das Verfahren dann allerdings mit der „vollen Härte unseres Gesetzes“ endet - I doubt ist (um im Jargon meiner Tochter zu sprechen)…
Grüße
Tai
Re: aber mehr Geld kommt ja auch nicht
Antwort von Neverland am 23.10.2023, 17:36 Uhr
Radikal durchgreifen wäre es. Die Hälfte der Damen hier hätte laufend ein Gerichtsverfahren nach dem anderen, u.a. wegen Beleidigungen. Das Schauspiele würde ich zu gerne gesehen.
Auch die profitieren davon, das sich viele denken, melden und anzeigen bringt nichts, weil verläuft im Sande dank Personalmangel.
Re: @DK-Ursel - erspar dir deine Empörung
Antwort von tonib am 23.10.2023, 17:49 Uhr
genau so
Re: Bitte bei den Fakten bleiben.
Antwort von Shanalou am 23.10.2023, 19:02 Uhr
Ja, da hast du definitiv recht. Wenn man sich dann noch überlegt, dass die AfD den Geschichtsunterricht mehr auf die positiven Seiten der deutschen Geschichte ausrichten will, dann kann einem nur noch das Kotzen kommen.
Re: Mal Butter bei die Fische
Antwort von Miamo am 23.10.2023, 19:22 Uhr
Und nu?
Was würdest du denn tun? Das frage ich speziell dich übrigens nicht zum ersten Mal...Gerade wo du dich doch so süffisant hier zu äußern pflegst.
Re: @DK-Ursel - erspar dir deine Empörung
Antwort von DK-Ursel am 23.10.2023, 22:56 Uhr
Da siehst Du etwas grundlegend falsch.
Nicht ich bin empört.
Ihr seid es.
Und hier im Forum hast Du den thread mit eben dieser Überschrift aufgemacht.
Und ich frage, wie und wo Du und Gefolge Euch das vorstellt, wenn es z.B. keine Beweise gibt.
Lies Dir Silvias Antwort durch, sie hat konkrete und sachliche antwort gegeben.
Auf Deine/Eure warte ich noch.
Platitüden sind einfach, konkrete sachliche Auseinandersetzung nicht, jedenfalls nicht für manche.
Aber da Ihr außer Gemecker nichts anderes sagt, erwarte ich das nun auch nicht mehr und bin raus hier.
Re: Mal Butter bei die Fische
Antwort von Daffy am 24.10.2023, 8:15 Uhr
> Die Einhaltung der Genfer Konvention ist zu überdenken und notfalls aufzukündigen. Andere Staaten halten sich auch nicht an internationale Verträge,...
Glaubst Du, die CDU ist schon so weit? Acht Jahre nach Merkels Brandbeschleuniger (leicht verkürzt gesagt - "Syrer - und ´Syrer` - können kommen und bleiben") die nächste fulminante Wende? Den Eindruck habe ich so überhaupt nicht - wenn man genau hinhört, kommen nur Sprechblasen, dahinter steht offensichtlich die Hoffnung, dass die Probleme einfach weggehen (oder, wahrscheinlicher, von schlimmeren Problemen überlagert werden). DAs schafft doch Vertrauen 
Und was machst Du mit der deutschen/europäischen Justiz - Politiker konnten bzgl. des individuellen Asylanspruchs oder der Leistungen für die Zugewanderten über Jahrzehnte Einschränkungen beschließen, wie sie wollten; die Gesetze/Regelungen wurden vor Gericht kassiert oder ausgehöhlt. Dass ein abgelehnter Asylbewerber hier nach einer Frist in der Regel dauerhaft dieselben Sozialleistungen wie ein HartzIV-Empfänger erhält, ist eine Folge höchstrichterlicher Urteile; Richterrepublik statt parlamentarischer Demokratie. Und wenn andere Länder (Polen, Ungarn...) vor demselben Problem stehen und versuchen, das anzugehen, gackert es hier (Berlin, Brüssel) unisono ´Angriff auf den Rechtsstaat`.
Re: Mal Butter bei die Fische
Antwort von tonib am 24.10.2023, 10:34 Uhr
Sylvia hat es schon richtig beschrieben - das muss sich ändern, ohne dass wir grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien aufgeben, und das ist auch möglich. Man muss eben den Willen dazu haben.
Wir sollten uns einmal von der Vorstellung verabschieden, wir seien der einzige Rechtsstaat der Welt und schauen, was andere Länder richtig machen. Da darf man zb auch gerne mal nach Dänemark blicken.
In Zeiten des Überflusses (und der Blauäuigkeit) mag man da zu anderen Ergebnissen gekommen sein.
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von tonib am 24.10.2023, 10:39 Uhr
Es gibt das schöne Instrument der Beugehaft. Habe nicht gelesen, dass es angewandt wurde.
Zum Beispiel.
Re: Mal Butter bei die Fische
Antwort von Daffy am 24.10.2023, 11:31 Uhr
> muss sich ändern, ohne dass wir grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien aufgeben, und das ist auch möglich.
Dann müssten wir Gesetze ändern (einschließlich Grundgesetz) und unsere Unterschriften unter internationalen Verträgen/Konventionen... zurückziehen. Ist das irgendwie absehbar?
Was in Dänemark durchsetzbar war, ginge bei uns nicht (´Ghettoliste`?! Verpflichtender Kitabesuch für einjährige ´Ghettokinder`? Doppelte Strafe für die Bewohner bei Diebstahl/Vandalismus? Abriss, wenn zuviele nichtwestliche Bewohner?).
Pushbacks, die in Ost- und Südeuropa (aber wohl auch in Frankreich) täglich stattfinden (wie war das denn in Polen, als das belarussische Reisebüro boomte?) sind illegal. Die Gesetze werden ignoriert - wie vereinbarst Du das mit rechtsstaatlichen Prinzipien? Siehst Du irgendwelche Ansätze, dass das auch bei uns stattfinden würde?
Die ganze Rhetorik bei uns zur Zeit ist nur Wahlkampf (und ein verzweifeltes Rückzugsgefecht). ´Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive` - gibt es in D nicht; fast alle kriegen irgendeinen Aufenthaltsstatus. ´Bezahlkarten` - berechtigen zur Bargeldabhebung. Gerade die CDU, mit einer deutschen Kanzlerin, die nicht ohne Grund zur marianischen Heilsgestalt aller westasiatischen Zuwanderungsaspiranten wurde ("Mama Merkel!") - hat nichts getan, wird weiterhin nichts tun.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ghettoliste_(D%C3%A4nemark)
Ach ja:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Shanalou am 24.10.2023, 12:08 Uhr
Genau. Ich finde, dass das nur soweit toleriert werden kann, wie es das Grundgesetz hergibt. Und schon das ist sehr schwierig, weil gerade die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ja in nahezu jeder fundamentalistisch ausgelegten Religion nicht gegeben ist. Im Privaten ist das eine Sache, aber in wie weit man das in der Öffentlichkeit tolerieren kann, ist eine ganz schwierige Kiste.
Re: @DK-Ursel - erspar dir deine Empörung
Antwort von mauspm am 24.10.2023, 12:31 Uhr
auch wenn du raus bist....versuche ich doch noch die frage: was meinst du mit beweislage? was soll denn bewiesen werden und vor allem von wem?
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Dots am 24.10.2023, 13:12 Uhr
Ich bin ja bekanntlich keine Juristin, aber gibt es eine Beugehaft, um Aussagen zu erzwingen? Ich dachte, dass die Beugehaft nur bei Schuldnern angewendet wird, lasse mich aber gern eines Besseren belehren.
Re: Mal Butter bei die Fische
Antwort von Silvia3 am 24.10.2023, 18:15 Uhr
Ich hoffe, dass sich in der CDU die Erkenntnis durchsetzt, dass wir unsere hehren moralischen Ansprüche nicht mehr halten können, so bitter das auch sein mag.
Die Richter entscheiden nur anhand bestehender Gesetze. Wenn die Gesetzgebung so ist wie sie ist, dann müssen die Gerichte so und nicht anders entscheiden. Das hat nichts mit Richterrepublik zu tun. Aber Gesetze kann man ändern, mit entsprechenden Mehrheiten notfalls auch das Grundgesetz. Das sollte allerdings nur das letzte MIttel sein.
Was die EU-Justiz angeht, müssen wir unsere Linie genauso hart vertreten, wie andere Staaten auch und nicht immer als erste "hier" schreien, wenn es um die freiwillige Aufnahme von Bootsflüchtlingen usw. geht. Deutschland erfüllt alle seine Pflichten auf vorbildliche Weise und Frankreich, Irland oder Dänemark zucken mit den Schultern. Diese Zeiten sollten vorbei sein.
Grundsätzlich solltest du nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wenn die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz abschafft, dann ist das eine andere Dimension als wenn Deutschland Gesetze beschliesst, mit denen die Sozialhilfe für Asylbewerber gekürzt wird.
Ich möchte, dass sich etwas ändert, aber nicht um den Preis, dass wir unsere Rechtsstaatlichkeit aufgeben. Das mag zwar mühsam und wenig spektakulär sein, aber es ist der einzig richtige Weg.
Re: Mal Butter bei die Fische
Antwort von Daffy am 25.10.2023, 8:48 Uhr
> Wenn die Gesetzgebung so ist wie sie ist, dann müssen die Gerichte so und nicht anders entscheiden
Aus GG Art.1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Sozialstaatsprinzip) folgern einige Richter (Mehrzahl, aber nicht einstimmig), dass der Aufenthaltsstatus (z. B. kein Asylgrund, aber irgendein Abschiebehindernis) eben KEIN Grund sein darf, die Sozialleistungen zu kürzen. Das hat für mich wenig mit Zwangsläufigkeit und viel mit persönlicher Meinung/Mission bzw. dem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen zu tun.
Die Bemühungen, illegale Migration zu begrenzen, Anreize zu reduzieren und Nichtberechtigte abzuschieben, wurden durch nationale und europäische Gerichte gezielt sabotiert ('Recht auf Familienleben' von Straftätern/Gefährdern, kein Bezug eines Geflüchteten zum Ort der Entscheidung (Ruanda), unzumutbare Bedingungen (kann aus deutscher Sicht auch in Bulgarien oder Italien der Fall sein), wer irgendwo im Mittelmeer aufgefischt wird, hat ein Recht auf ein europäisches Asylverfahren (das man sich hier eigentlich schenken kann, weil fast alle bleiben und s.o.)...). Die einzigen erfolgreichen Maßnahmen (Pushbacks, Zäune, übergangsweise Militär mit Wasserwerfern) ignorieren Urteile und Gesetze. Soll das die Lösung sein?
§ 70 Absatz 2 Strafprozessordnung
Antwort von Sille74 am 25.10.2023, 10:44 Uhr
.
Re: § 70 Absatz 2 Strafprozessordnung
Antwort von Dots am 25.10.2023, 12:11 Uhr
Danke, das war mir nicht bekannt. Ich zitiere mal, damit nicht andere auch googeln müssen, den ganzen §70:
Strafprozeßordnung (StPO)
§ 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
(1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.
(2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus.
(3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.
(4) Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, das dieselbe Tat zum Gegenstand hat, nicht wiederholt werden.
Re: § 70 Absatz 2 Strafprozessordnung
Antwort von Sille74 am 25.10.2023, 13:47 Uhr
Danke! Hatte vorhin nicht so viel Zeut.
Daswarauch icht in meinem aktiven Wissen, nur im Hinterkopf, und halt, dass es, wenn, in der Strafprozessprdnung stehen müsste ... 
Re: Die volle Härte des Gesetzes
Antwort von Daffy am 25.10.2023, 14:48 Uhr
> Es gibt das schöne Instrument der Beugehaft.
Diese Vorstellung, dass eigene Wertvorstellungen in Menschen aus einem anderen Kulturkreis schlummern und einfach nur mehr oder weniger nachdrücklich an Tageslicht gelockt werden müssten, ist so rührend naiv. Ja, es gibt Zuwanderer, die unsere Wertvorstellungen teilen - aber auch diejenigen werden nicht ohne Not einen der Ihren hinhängen; nennt es Feigheit, wenn Ihr meint 
.
Wer sich in einer Parallelgesellschaft bewegt (und das sind wohl diejenigen, die bei größeren Polizeieinsätzen auffallen), betrachtet unsere Justiz und die Repräsentanten des Staates eher als Eindringling und feindliche Macht, der man ohne Not keinen Fußbreit Territorium überlässt. Dann sitzt man halt eine Zeit im Gefängnis - da trifft man Kollegen, lernt Leute kennen. Wenn man wieder draußen ist, steht man wegen erwiesener Loyalität, Zuverlässigkeit und Coolness eine Stufe weiter oben, während der Verräter ein sicheres, wahrscheinlich sehr einsames Versteck sucht.
Das gehört zum neuen Deutschland, und hier ist ziemlich sicher niemand, der sich tatsächlich für das Durchsetzen unserer Werte in Gefahr begibt (`Ich weiß, wo Dein Haus wohnt`). Heldische Waschbären 
Wie lange kann denn Beugehaft angeordnet werden für ´Vergesslichkeit` oder ein schlechtes Gesichtsgedächtnis?
Re: § 70 Absatz 2 Strafprozessordnung
Antwort von Dots am 25.10.2023, 16:20 Uhr
Alles gut - beeindruckend genug, dass du in deinem Hinterkopf sogar den Paragraphen und den Absatz gespeichert hattest. Ich wünschte, das ginge mir mit meinen Studieninhalten so. ;-)
Re: § 70 Absatz 2 Strafprozessordnung
Antwort von Sille74 am 25.10.2023, 16:39 Uhr
Nö, den Paragraphen wusste ich auch nicht, nur dass es sowas wie Beugehaft für Zeugen evtl. gibt und dass das dann der Strafprozessordnung stehen müsste, und dann war der § 70 doch recht schnell gefunden ...
Will ja nicht zu Unrecht beeindrucken 
. Ich finde, das Zeug, mit dem man nichts mehr zu tun hat später im Beruf, vergisst man total schnell. Wenn man Glück hat (so wie ich jetzt hier) weiß man aber wenigstens noch, wo man nachgucken könnte ... Belastet mich aber nicht . Denn von dem, was man dann beruflich macht, hat man in der Ausbildung im Zweifel noch nie gehört. War bei mir jetzt bei jeder beruflichen Tätigkeit so 
Richtig schade finde ich aber, dass man Fremdsprachenkenntnisse so schnell verliert ... 
Greta Thunberg
Politbarometer
Politbarometer
Juppi.
Ich denke an die Menschen in den Küstenorten
700.000 vor 1945 aus arabischen Ländern vertrieben Juden
Aktuell für mich - wie offen geht ihr mit internen Bewerbungen um?
@ Lauch und Dots
Wenn mir jemals jemand gesagt hätte, dass ich Piers Morgan
