Forum Aktuell

Aktuelles und Neuigkeiten

Fotogalerie

Redaktion

 

Geschrieben von Daffy am 24.10.2023, 11:31 Uhr

Mal Butter bei die Fische

> muss sich ändern, ohne dass wir grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien aufgeben, und das ist auch möglich.

Dann müssten wir Gesetze ändern (einschließlich Grundgesetz) und unsere Unterschriften unter internationalen Verträgen/Konventionen... zurückziehen. Ist das irgendwie absehbar?

Was in Dänemark durchsetzbar war, ginge bei uns nicht (´Ghettoliste`?! Verpflichtender Kitabesuch für einjährige ´Ghettokinder`? Doppelte Strafe für die Bewohner bei Diebstahl/Vandalismus? Abriss, wenn zuviele nichtwestliche Bewohner?).

Pushbacks, die in Ost- und Südeuropa (aber wohl auch in Frankreich) täglich stattfinden (wie war das denn in Polen, als das belarussische Reisebüro boomte?) sind illegal. Die Gesetze werden ignoriert - wie vereinbarst Du das mit rechtsstaatlichen Prinzipien? Siehst Du irgendwelche Ansätze, dass das auch bei uns stattfinden würde?

Die ganze Rhetorik bei uns zur Zeit ist nur Wahlkampf (und ein verzweifeltes Rückzugsgefecht). ´Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive` - gibt es in D nicht; fast alle kriegen irgendeinen Aufenthaltsstatus. ´Bezahlkarten` - berechtigen zur Bargeldabhebung. Gerade die CDU, mit einer deutschen Kanzlerin, die nicht ohne Grund zur marianischen Heilsgestalt aller westasiatischen Zuwanderungsaspiranten wurde ("Mama Merkel!") - hat nichts getan, wird weiterhin nichts tun.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ghettoliste_(D%C3%A4nemark)

Ach ja:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html

 
Unten die bisherigen Antworten. Sie befinden sich in dem Beitrag mit dem grünen Pfeil.
Die letzten 10 Beiträge
Mobile Ansicht

Impressum Über uns Neutralitätsversprechen Mediadaten Nutzungsbedingungen Datenschutz Forenarchiv

© Copyright 1998-2024 by USMedia.   Alle Rechte vorbehalten.