GEZ Erhöhung vorerst verhindert

Die SPD in Sachsen-Anhalt hatte unter anderem angeregt, dass man die Verwendung der Gelder innerhalb der ÖR auf den Prüfstand stellen sollte. Das könnte von dieser Entscheidung unabhängig passieren.

Es ging jetzt erst mal nur um die Erhöhung um 86 Cent zum 1. Januar 2021, der die CDU in Sachsen-Anhalt nicht zustimmen wollte. Darüber sollte meines Wissens morgen beraten und Mitte Dezember abgestimmt werden, und die CDU war (und ist) gegen die Erhöhung. Jetzt hat man diese Entscheidung aber ausgesetzt, damit die CDU nicht zusammen mit der AfD in einer offenen Abstimmung dagegen stimmt - weil daran die schwarz-rot-grüne Koalition hätte zerbrechen können.

Weil es jetzt nicht mehr zu Abstimmung kommt (das hätte in diesem Jahr noch in allen Bundesländern passieren müssen) wird die Änderung des Medienstaatsvertrags gekippt. Die Medien werden jetzt wohl den Klageweg beschreiten.