FDP/AfD

hmmnjaa. Ich denke nicht, dass die Grünen (außer Boris Palmer) das verstanden haben. Ich denke noch nichtmal, dass Angela Merkel das verstanden hat.

Es GIBT ein Einwanderungsgesetz, die BlueCard. Allerdings ist sie 1. nur für Höherqualifizierte und 2. nicht für Asylbewerber - also ein anderes Verfahren, das sich ausschließt.

Die Bluecard ist insgesamt nicht wahnsinnig erfolgreich, weil Höherqualifizierte wegen der hohen Steuern/Abgaben und der immer schlechteren Infrastruktur (und der schwierigen deutschen Sprache) nicht gerade nach Deutschland drängen. Die gehen lieber in die USA oder nach Kanada, wo sie mit offenen Armen empfangen werden.

Deutschland hingegen macht es bislang qualifizierten Einwanderern relativ schwer, aber sobald Personen ihren Pass verloren haben und Asyl sagen, steht einem dauerhaften Aufenthalt bei dauerhaftem Leistungsbezug relativ wenig im Wege. Das kann man natürlich gut und humanitär finden, man kann aber auch denken, dass dies die Sozialsysteme evtl. langfristig stark belastet und zumindest bei den Empfängern dieser Leistungen eine gewisse Konkurrenz auslöst.

Oder man erhöht die Steuern und spart sich Investitionen in die Infrastruktur, wodurch man dann aber für Qualifizierte noch unattraktiver wird. Dies könnte dann dazu führen, dass nicht nur keine Qualifizierten kommen, sondern auch noch welche weggehen. Was dann zu einer weitgehenden Abschaffung der sozialen Sicherung., wie wir sie kennen, führen würde, aber so weit wird es hoffentlich nicht kommen.

In dem neuen Einwanderungsgesetz soll es darum gehen, ansonsten nicht berechtigte Migranten, die hier einen Job gefunden haben und nicht wesentlich straffällig wurden , dauerhaft einwandern zu lassen.

Nicht einmal 1% der Asylbewerber sind am Ende asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes. Ich glaube, es waren 2015 912 Personen. Das ist kein Thema und dafür braucht man keine Obergrenze. hinzu kommen die Bürgerkriegsflüchtlinge, die "echten" Schutz (ich meine, das waren ca. 500.000, am Anfang wurde ja ungeprüft jeder, der von sich selbst sagte, er sei Syrer, in diese Kategorie gesteckt). (Es gab nach dem Fall des Bundeswehrsoldaten kurz die Idee, diese Kategorie genauer zu überprüfen; das geschieht jetzt auf freiweiliger Basis.) Diese haben ein Anrecht auf Familiennachzug, der gar nicht Gegenstand der Diskussion ist. Denn da geht es um die sog. subsidiär Schutzberechtigten, die nicht aslyberechtigt sind und auch keinen Flüchtlingsschutz genießen - zunächst befristet auf ein Jahr. Nur um diese geht es in der Familiennachzugsdiskussion. Und natürlich die sog. UMFs., die ihre unmittelbaren Verwandten (in der Praxis sind Fälle mit 21 Personen bekannt) nachholen.

Nicht einmal die FDP fordert wirklich geltendes Recht einzuhalten, denn durch dieses Einwanderungsgesetz wäre eben Einwanderung durch Asylantrag möglich, was jetzt zwar faktisch, aber rechtlich dann nicht möglich ist, wenn der Antrag abgelehnt wird. Ob es umgekehrt sinnvoll ist, an Recht festzuhalten, das auf allen Ebenen ignoriert wird, ist auch eine berechtigte Frage.

Aber zu sagen: Einwanderung ist nicht so wichtig, wir sollten uns lieber um Wohnungen, Krankenversicherungen und die Rente kümmern - das ist wirklich extrem kurzsichtig. Mich erstaunt immer wieder, wie viele Menschen Zusammenhänge nicht verstehen (wollen).

Für mich wäre es ein Problem gewesen, wenn die FDP diese falsche Migrationspolitik mitunterstützt hätte - daher kann ich den Schritt verstehen. Dabei hätte ich mir eine Schwampel vorstellen können, mit Grünen, die sich auf ebenfalls sehr wichtige ökologische Themen fokussieren.