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Geschrieben von Dots am 17.01.2024, 7:41 Uhr

Die Arm und Reich Schere- Entwicklungen seit 2020

"Arbeit sollte geringer besteuert werden!"

Es gäbe (außer dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle und der Zahlung von aufstockendem Bürgergeld oder auch anderen Transferleistungen, je nachdem, wie man das gestaltet) auch die Möglichkeit einer negativen Einkommenssteuer für Haushalte mit geringen Einkommen. Unser System, das zwischen Steuern und Sozialabgaben an den Staat und umgekehrt Steuervergünstigungen und Sozialleistungen unterscheidet, ist auch nicht in Stein gemeißelt. Das könnte im Prinzip zusammenlaufen, und man könnte Kranken- und Rentenversicherung komplett staatlich organisieren. Das würde auch für eine viel größere Transparenz dahingehend sorgen, welche Haushalte "bedürftig" sind. Und würde mit einigen teuren und intransparenten Bürokratiemonstern wie dem Kranken- und Rentenversicherungswesen aufräumen, es bräuchte dann auch keine gesonderten Bürgergeld-, Wohngeld-, Kindergeld- und sonstige Stellen mehr. Und es würde auch das Steuersystem vereinfachen. Das klingt radikaler und sozialistischer als es ist, man könnte ja per politischer Willensbildung entscheiden, wie weit man da gehen möchte. Im Moment haben wir aber ein sehr umständliches, schlecht miteinander verdrahtetes und bürokratieüberfrachtetes Stückwerk, das jeden Versuch einer Transformation zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Transparenz und Schnelligkeit im Keim erstickt.

Bei "Taxmenow" bin ich auch gespalten: Marlene Engelhorn ist natürlich eine Hoffnungsträgerin für viele junge Linke, sie ist sympathisch und volksnah, und 25 Millionen, die über ein Bürgerkollektiv verteilt werden, haben auch einen hohen Symbolgehalt. Die Summe ist aber erstens nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und zweitens fände ich es auch extrem viel wichtiger, Steuerflucht zu begrenzen und eine Finanztransaktionssteuer zu erheben.

Ich wäre übrigens auch dafür, den Steuersatz stärker zu untergliedern und den Höchststeuersatz erstens erst bei deutlich höheren Einkommen zu erheben, als es jetzt der Fall ist und ihn zweitens zu erhöhen.

Unternehmen könnte man außerdem auch anders besteuern als nur über die Gewerbesteuer. Wenn ansonsten die Rahmenbedingungen passen würden (günstige Energiequellen, genügend Mitarbeiter vor Ort und Bürokratieabbau, vor allem bei der Stellung von Anträgen) würde das auch nicht zu einer Abwanderung der Firmen ins Ausland führen. Vor allem viele Traditions- und Familienunternehmen haben auch eine starke Bindung an ihre Region. Interessant finde ich übrigens auch das Konzept, das sich die deutsche Modefirma Marc Cain überlegt hat: Da geht der Eigentümer und CEO jetzt in den Ruhestand, lässt aber das Firmenvermögen komplett in der Firma, und seine Mitarbeiter übernehmen jetzt die Firma und führen sie weiter, statt dass sie an einen Investoren verkauft wird.

 
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