zurück| Geschrieben von Benedikte am 11.03.2023, 9:23 Uhr |
aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Ich werde an einem -informellen- Gespräch zum Thema Arbeitsrecht teilnehmen. Es geht um aktuelle Fragestellungen, Herausforderungen, Themen.
Mir fällt ein- Recht auf oder Pflicht zum home office, Folgen für den Betriebsablauf und Direktionsrechts des Arbeitgebers( wir im Büro machen auch alle home office, wir sind fast alle scharf drauf, aber es schadet wirklich der Kommunikation. Nicht dramatisch, für die großen Sachen ruft man an, aber für die kleinen Dinge). Und unser Chef wütet manchmal, weil wir auch Kandidaten haben, die schwer zu erreichen sind, Stunden später Kurze messages vom dienstlichen Mobilgerät schicken
europäische Vereinheitlichungen im Arbeitsrecht- meiner Ansicht nach muss, wo man überall in der EU arbeiten kann- auch das Arbeitsrecht vereinheitlicht werden im Sinne einer ever closer union. Und hier gibt es schreiende Unterschiede- beim Mutterschutz, Mindestlohn, Kündigungsschutz. Da könnte man reinschauen, sich die Extreme suchen und vergleichen und eine Prognose wagen, ob und wann vereinheitlicht wird. Meiner Ansicht nach wenig und spät, manche MS müßten zu große Zugeständnisse machen
dann vielleicht- Umgehungsarbeitsverhältnisse. Diese ganzen Paketboten sind ja offiziell selbständig, faktisch aber keine Unternehmer, sondern pure Knechte. Die Risiko tragen ohne Gewinnaussicht, vermutlich zu guten Teilen keinen Mindestlohn kriegen. Sich der Frage zu widmen, wie diese Arbeitsverhältnisse zu bewerten sind, wann wirklich selbständig, wann Arbeitnehmer. Ganz allgemein diese untypischen Arbeitsverhältnisse bei Ausliefereren, sei es Amazon, Lieferando oder so.
Was sehr Ihr für untersuchungswürdige Entwicklungen und Themen?
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Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von Cpt_Elli am 11.03.2023, 12:15 Uhr
Auf jeden Fall Home Office bzw. hybrides Arbeiten. Der aktuelle Oberbegriff ist ja eher "Activity-based working". Da spielt ja nicht nur das Arbeitsrecht mit rein, sondern auch die Infrastruktur. Wenn ich in 2 Tagen spontan einen Workshop machen will, brauche ich einen Meetingraum. Einen festen Schreibtisch nicht. Und auf den Rest muss man sich eigentlich im Team einigen, Arbeitsrecht bildet "nur" den Rahmen.
Wenn du was innovatives einbringen möchtest die 4-Tage-Woche. Es gibt dazu Case Studies, alle arbeiten nur noch 4 Tage bei gleichem Gehalt und es kommt das gleiche bei raus. Funktioniert aber nur bei Knowledge Workers.
Da ich das genaue Setting und deine Branche nicht kenne, nur mal so reingeworfen,
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von lymue92 am 11.03.2023, 13:23 Uhr
Ich veräume Waren in einem Supermarkt.
Als ich noch einen 11 Stunden Vertrag hatte, würde ich für 18-20 Stunden eingeteilt. Jetzt mit 15ner 20-25 Stunden. Überstunden und Zuschüsse gibt's im Folgemonat.
Ich hab meine Lohnabrechnungen Mal prüfen lassen und kam in 4 von 12 Monaten nicht Mal auf den Mindestlohn durch das verschieben der Zulagen.
Es gibt keinen der dies kontrolliert und die Leute sind auf den Job angewiesen. Wer etwas sagt bekommt die Schicht die er durch Familie etc am wenigsten gebrauchen kann.
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von Miamo am 11.03.2023, 13:42 Uhr
Steht es nicht jeden frei, dort zu arbeiten, wo es persönlich passt? Das was du schreibst, bzw. wie du dein Aufgabenfeld umfasst, sind hier im Unternehmen typische Hire & Fire Jobs.
Genauso die Mitarbeiter, die zwischen bestimmten Schnittstellen, also Abteilungen, vermitteln sollen. Erst groß gehypt, dann irgendwann unbequem, dann raus.
Ich bin in meinem Unternehmen lange dabei, genieße Vorzüge die Neulinge nicht haben, Home Office gibt es nicht, selbst bei Corona nur zähneknirschend, tja.. muss halt jeder selber wissen.
Im Lager arbeiten fast nur "Nicht-Deutsche", meist über Zeitarbeitsfirmen, ob die überhaupt Mindestlohn bekommen, keine Ahnung. Aber immerhin arbeiten sie, zahlen Steuern und liegen den immer weniger werdenden Netto-Zahlern somit nicht auf der Tasche.
Die vielversprochenden, fehlenden Fachkräfte sind leider nach wie vor nicht in Sicht.
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von TanteMine am 11.03.2023, 15:10 Uhr
Ich könnte HomeOffice machen, lehne es aber kategorisch ab.
ich geh ins Büro um Geld zu verdienen und um den Alltag zuhause zu entfliehen. Ich kann es mir nicht vorstellen.
Im Büro ist mein Privathandy aus, Zuhause würde mir das nix bringen, weil dann bestimmte Leute vor der Türe stehen "och, ein Tässlein Kaffee geht doch" Mir würde es schwer fallen, in meinen 4 wänden abzuschalten.
Würde meine Chefin HomeOffice verpflichtend anordnen, würde ich mir was anderes suchen.
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von DecafLofat am 11.03.2023, 15:56 Uhr
Fürsorgepflicht Arbeitgeber
fehlender Arbeitsschutz home Office, gesetzlich vorgeschriebe Ruhezeiten werden häufig vom Arbeitnehmer nicht eingehalten
@ Miamo
Antwort von desireekk am 11.03.2023, 16:54 Uhr
Wenn du fragst, ob es nicht jedem frei steht, vor arbeiten: meinst du das geographisch gesehen, in welchem Bundesland, Land, etc.?
Dann ist das genau das Problem: wenn man sich länger in einem anderen Land aufhält, und dort quasi eine Arbeitsstätte errichtet, dann kann es passieren, dass nach dem jeweiligen Landesrecht(Ausland) die Firma/Arbeitgeber dort eine Betriebsstätte errichten muss, dort Abgaben zahlen (Sozialversicherungen, Steuern, etc.) und aus dem dortigen Arbeitsrecht unterworfen wird.
Ich arbeite hier für einen amerikanischen Arbeitgeber in den USA. Würde ich länger als vier Wochen (1 Monat ?) in Deutschland bleiben, würde daraus nach deutschem Finanzrecht (und auch Sozialversicherungsrecht?) eine Betriebsstätte errichtet werden.
Also muss ich meine Deutschlandaufenthalte begrenzen…
Umgekehrt übrigens genauso: mein Sohn hat vermutlich bald eine dt. AG, dieser erlaube „mobiles Arbeiten“, aber nur in bestimmten EI-Ländern und auf keinen Fall USA (ist Volkswagen-Konzern).
Die Idee „ich setz mich mal 3 Monate mit dem Laptop and den Strand von Thailand“ ist also nur eine Idee… ein Traum…
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von Leena am 11.03.2023, 16:59 Uhr
Im Moment funktioniert aber "überall in Europa arbeiten" noch nicht wirklich, allein schon, weil Steuerrecht mit reinspielt und die unterschiedlichen Versicherungsbedingungen. Die Firmen, mit denen ich bisher so zu tun habe, achten daher streng darauf, dass die Mitarbeiter maximal 3 oder 4 Wochen im Jahr vom Ausland aus arbeiten und dort auf keinen Fall etwas haben, was nach "festem Wohnsitz" oder "gewöhnlichem Aufenthalt" aussieht. Ein Bekannter würde z.B. gerne von Österreich aus arbeiten (sind eh alle ganz oder fast ganz überwiegend im Homeoffice), aber da stellt der AG sich quer, da dort mehr für die dortige Sozialversicherung o.ä. gezahlt werden müsste. Außerdem will die Firma ja nicht Lohnsteuer in Österreich zahlen müssen...
Scheinarbeitsverhältnisse sind definitiv ein Thema (wenn auch definitiv kein neues, aber die Fälle der "Gestaltungmöglichkeiten" nehmen in der Summe sicherlich zu).
Homeoffice-Recht bzw. -Pflicht ist definitiv ein Ding. Wobei - es kommt immer darauf an, um wen es geht und in welchem Bereich derjenige beschäftigt ist Nicht jeder kann im Homeoffice arbeiten und nicht jeder will im Homeoffice arbeiten - und nicht jeder soll im Homeoffice arbeiten. Bei uns gibt es mittlerweile eine detaillierte Aufstellung, in welchen Bereichen wie viel Homeoffice möglich ist bzw. wie oft man mindestens im Amt sein muss. Ich bin in dem Bereich, in dem am meisten Homeoffice möglich ist (80%), allerdings arbeite ich auch schon seit 13 Jahren nachhaltig im Homeoffice, eben WEIL es in meinem Bereich gut passt und ich so 2 Stunden Fahrtzeit pro Arbeitstag mind. spare, also bei vier Kindern weniger Stunden hätte arbeiten können, wenn die Zeit für die Fahrerei drauf gegangen wäre.
Re: @ Miamo
Antwort von Leena am 11.03.2023, 17:13 Uhr
Na ja, nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung ist der Betriebsstättenbegriff eigentlich nicht so auszulegen, dass man zwangsläufig in Deutschland eine Betriebsstätte begründet, wenn man sich länger als x Tage hier auf aufhält und auch von Deutschland aus arbeitet. Schau z.B. mal bei Haufe nach, was die dazu schreiben:
"Im Einklang mit der OECD-Auffassung wird aus deutscher Verwaltungssicht eine Homeoffice-Tätigkeit nicht als Betriebsstätte eingestuft, sofern dem Mitarbeiter ein anderer Arbeitsplatz im Unternehmen zur Verfügung steht. Dabei reicht es aus, wenn der Arbeitsplatz dem Arbeitnehmer im Rahmen eines Desksharing zur Verfügung steht. Steht dem Arbeitnehmer kein Arbeitsplatz im Unternehmen zur Verfügung, so führt die Homeoffice-Tätigkeit gleichwohl nicht zu einer Betriebsstätte, sofern im Homeoffice
- nur Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten (s.o.) ausgeübt werden oder
- bei Ausübung einer Haupttätigkeit nur eine gelegentliche Nutzung des Homeoffice (z. B. bei Vertriebstätigkeit oder Tätigkeit beim Kunden) erfolgt."
"In der ständigen BFH-Rechtsprechung wird das für die Betriebsstättenbegründung maßgebliche Kriterium der Verfügungsmacht wesentlich enger ausgelegt (als beim OECD), mit der Folge, dass die Privatwohnung eines Arbeitnehmers grundsätzlich keine Betriebsstätte des Arbeitgebers darstellt, auch dann nicht, wenn sich dort ein vom Arbeitgeber eingerichteter Büroraum („Homeoffice“) befindet oder dieser die Miete trägt. Es fehlt dabei an der rechtlichen Absicherung der Verfügungsmacht des Arbeitgebers, auch vor dem Hintergrund, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einseitig die Räumlichkeiten zur Nutzung jederzeit wieder entziehen kann."
Es ist ein weites Feld...
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von Anni3 am 11.03.2023, 17:42 Uhr
Warum tust du dir das an? Es wird doch grade überall händeringend nach Leuten gesucht.
Re: @ Miamo
Antwort von kevome* am 11.03.2023, 18:35 Uhr
ich glaube da hat sich in den letzten Jahren viel geändert. Mein AG hat bis vor 3-4 Jahren auch so argumentiert. Mittlerweile ist es erlaubt. Und der AG ist jemand, der sich immer 10fach absichert, bevor er da ein Steuer- oder Rechtsrisiko eingeht
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von Anni3 am 11.03.2023, 18:39 Uhr
Dann hast du vermutlich keinen relevanten Arbeitsweg. Ich spare mir durchs Home Office täglich 2 Stunden Fahrzeit, d.h. ich kann 2 Stunden mehr arbeiten und verdiene entsprechend mehr.
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von Lavendel79 am 12.03.2023, 0:06 Uhr
In welchem Bereich wirst Du denn zum Gespräch eingeladen?
Vereinheitlichung von Gesetzen ist ja nichts, was ein normaler Arbeitgeber beeinflussen kann.
Bist Du politisch unterwegs?
Wenn Du das Thema HO beim AG ansprichst, finde ich auch das Thema Desk Sharing wichtig, mit zu betrachten.
Wenn ein relevanter Anteil im HO ist, braucht man weniger Büro-Arbeitsplätze, d.h. man könnte anfangen, Arbeitsplätze zu teilen oder am besten anonym zu gestalten, sodass jeder einen Platz finden kann. Was aber arbeitsrechtlich auch interessante Aspekte mit sich bringt.
Umgehungsarbeitsverhältnisse (Unterscheidung Werkvertrag/Dienstvertrag!) oder auch Scheinselbstständigkeiten könnte interessant sein. In diesem Zusammenhang würde ich auf den AG bezogen auch ANÜ unter die Lupe nehmen. Wann und für was und wie können/dürfen Leiharbeiter eingesetzt werden...
Wird ja immer beliebter, Leute für relativ qualifizierte Posten zu "leihen" obwohl die Qualifikation eigentlich fehlt. Wie kann das arbeitsrechtlich verbessert werden.... usw
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von TanteMine am 12.03.2023, 0:19 Uhr
In der Tat
Ich laufe etwa 300 m und habe kein eigenes Auto
Aber egal wo ich arbeiten würde, ich würde niemals HomeOffice machen.
Ich würde aber auch keinen Job annehmen, der 2 Stunden Fahrtweg beinhaltet.
Ja ich weiß, es gibt Gegenden, da hat man keine große Auswahl, hier GsD schon.
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von Zwergenalarm am 12.03.2023, 8:39 Uhr
Ich weiß zwar nicht, ob das in den Bereich Arbeitsrecht passt, aber ich wäre definitiv für Maßnahmen, die gegen die noch immer bestehende Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz speziell in männerdominierten Branchen gerichtet sind. Ich könnte ein ganzes Buch füllen mit frauenfeindlichen Witzen und Witzchen. Klar kann man sich dagegen wehren, aber ständig einen lockeren Gegenspruch auf den Lippen haben zu müssen ist auf die Dauer extrem anstrengend und zermürbend.
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von kuestenkind68 am 12.03.2023, 9:29 Uhr
Wie steht es mit Datenschutz im home office? Mir ist oft unwohl, wenn ich höre, wer alles mit welchen Daten im home-office arbeitet... Wie kann man sicherstellen, dass die Daten wirklich geschützt sind? Vor unbefugtem Anschauen durch Familienmitglieder bis hin zum technischen Schutz der IT vor Hackern etc...
Ansonsten für mich der wichtigste Punkt: Bürokratieabbau und Digitalisierung im ÖD voranbringen, vor allem Abbau von bürokratischen Vorschriften, die mehr behindern als helfen.... Das dürfte ein Arbeitsgebiet sein, in dem es viel zu tun gibt...
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von Benedikte am 12.03.2023, 9:35 Uhr
Ich wollte ja vage bleiben....
Eigentlich...
Eins meiner Kinder promoviert im Arbeitsrecht. Ist derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl und hat noch kein Thema.
Mir fallen 100 Sachen ein, aber oft verlassen die das Arbeitsrecht. Bspw. : Bekämpfung des Fachkräftemangels durch mehr Arbeitsmarktteilnahme der stillen Reserve? Also wie muss man umgestalten, um Mütter stärker einzubeziehen? Aber das ist halt mehr Soziologie.
Europäischer Rechtsvergleich- finde ich spannend. Solche unglaublichen Unterschiede in einem Wirtschaftsraum. Ausserdem spricht "das Kind" mehrere Sprachen so, dass es da gut forschen kann. Jedenfalls- rein akademisch.
Ich will gute Vorschläge machen.
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von Delphine am 12.03.2023, 11:54 Uhr
Equal Pay: in allen Unternehmen, die ich kenne, gehen AN in Elternzeit bei den üblichen Lohnrunden leer aus. Das betrifft zwar nur den AT-Bereich, macht aber bei einer durchschnittlichen Lohnerhöhung von 3% pa nach drei Jahren schon einen Unterschied von ca. 10 Prozent.
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von Cpt_Elli am 12.03.2023, 12:33 Uhr
Dazu kommt dann das Thema Ergonomie. Plus: Wenn für Arbeitnehmer gar nicht mehr genügend Onsite-Plätze vorgesehen sind, weil z.B. ein hybrides Modell funktioniert. Wer zahlt dann zu Hause das gepimpte W-LAN, wer die zusätzlichen Strom- und Heizkosten? Was ist mit denen, die gar nicht genug Raum in ihrer Wohnung haben? Die Aussage "kannst du dann ja steuerlich absetzen" zieht im Jahr 2023 nicht mehr, schon gar nicht für die mit wenig Wohnraum.
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von Lavendel79 am 12.03.2023, 14:25 Uhr
Na wenn es ein theoretisches bzw juristisches Thema zur Promotion sein soll, ist Dein Vorschlag doch sehr gut.
Es gibt zwar schon eine europäische Kommission, die sich genau damit beschäftigt, aber sicher noch genug offene Themen.
https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=157&langId=de
Oder er untersucht die Möglichkeiten, Mitarbeiter, die für den selben Konzern aber in unterschiedlichen Ländern arbeiten, arbeitsrechtlich unter einen Hut zu bekommen.
Das ist nicht am Lehrstuhl aber in der Realität eine schwierige Aufgabe und jetzt mit immer mehr remote-Möglichkeiten wird die Vielfalt sicher noch zunehmen und MA nicht nur an Standorten sitzen sondern ggf auch zugehörig zu Standort xy aber tatsächlich wohnenden und arbeitend in yz.
Ist schon hier im Dreiländereck DACH eine Herausforderung, sobald es aber EU-Grenzen überschreitet eine bisher wirklich knifflige Angelegenheit. Ein sicherere Rechtsrahmen wäre hier von Vorteil.
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von KKM am 12.03.2023, 18:20 Uhr
Ich gebe zu bedenken, dass vieles einfach nicht vergleichbar ist und deshalb kein gleiches Recht herrschen kann.
Wir sind eine große Behörde, ca. 500 Mitarbeiter in verschiedenen Sachgebieten.
In meinem Sachgebiet reicht 1 Tag Präsenz, oft nur stundenweise, völlig aus. Fast alles ist digitalisiert. Mobiles Arbeiten aus allen Teilen der EU ist erlaubt. Desk-Sharing wird zum Alltag. Mein Schreibtisch wird an meinen Abwesenheitstagen von anderen genutzt. Ich habe an einem Tag meinen Schreibtisch fest. Will ich an anderen Tagen kommen, muss ich mir einen Schreibtisch buchen.
In einem anderen Sachgebiet ist vieles noch in Papierform. Mindestens 2mal wöchentlich muss die Post abgeholt werden, sonst verliert man den Überblick.
Der Prüfungsdienst ist in Unternehmen unterwegs.
U.s.w.
Die Rahmenbedingungen sind sooooo verschieden.
Was will man da regulieren?
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von Delphine am 12.03.2023, 21:34 Uhr
Dann vielleicht die Regelungen zu Mutterschutz, Elternzeit und damit einhergehender Kündigungsschutz.
Oder bezahlte Freistellung im Krankheitsfall. Das unterscheidet sich extrem gerade in den Ländern der östlichen EU im Vergleich zu uns.
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von Lavendel79 am 12.03.2023, 22:38 Uhr
Naja es gibt auch am selben Standort, ggf sogar im selben Gebäude, unterschiedliche Rahmenbedingungen, das ist klar.
Verschlussachen, oder auch einfach Rechnungen auf dem Papier dürfen nicht mit nach Hause, deswegen gibt es Abteilungen, die kaum HO machen dürfen bzw manche Projekte, bei denen HO nur begrenzt möglich ist.
Wenn aber dieselben Rahmenbedingungen zutreffen, wäre es doch ein Erfolg, wenn zumindest europaweit ähnliche Möglichkeiten gegeben werden.
Ich arbeite mit Kollegen weltweit mit denselben Sharepoints, Laufwerken, Apps , Tools... wir haben seit Corona alles gut abgesichert digitalisiert in unserem Bereich.
Dass MA in China, Indien, USA ... ggf trotzdem noch andere Arbeitsbedingungen, ein anderes Arbeitsrecht haben, muss wohl akzeptiert werden.
Bei den Kollegen in Italien, Frankreich, Belgien usw sollte aber doch zumindest EU-weit bei denselben Voraussetzungen auch vergleichbares Arbeitsrecht gelten.
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von Lavendel79 am 12.03.2023, 22:50 Uhr
Mir ist noch ein Thema eingefallen :
Flexibilität der Arbeitszeiten.
In Südkorea darf man ja jetzt bis zu 69 h pro Woche arbeiten, alles was über 40 h geht wird angesammelt, also bis zu 29 h pro Woche und kann dann zu einem späteren Zeitpunkt abgefeiert werden, soll die Leute animieren, mehr Kinder zu bekommen. Gut, vielleicht ist das ein Extrem, aber vielleicht ist es auch in D /EU Zeit, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren.
Warum nicht das halbe Jahr 150% arbeiten, das andere halbe Jahr nur 50 % , wenn es sich einrichten lässt ? Oder nur 8 Monate im Jahr - oder nur 4 Tage die Woche.
Denke das wäre auch ein aktuelles und interessantes Thema.
Auswirkung auf den AN und den AG bei Erhöhung der Flexibilität. Oder auf die Wirtschaft.
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von Delphine am 13.03.2023, 7:17 Uhr
Vielleicht auch etwas: digitale HR Managementsysteme im globalen Konzern und die Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates.
Re: aktuelle Themen im Arbeitsrecht
Antwort von kuestenkind68 am 14.03.2023, 0:46 Uhr
Na ja, solange zB das Gesundheitswesen und auch die Altersvorsorge (da ist Deutschland ja am allerschlechtesten aufgestellt) und die Steuersätze in jedem Staat anders sind, hat man keine vergleichbaren Bedingungen. Auch das müsste auf Europa-Ebene angeglichen werden.
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