Dezember 2011 Mamis

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Geschrieben von Trine72, 11. SSW am 27.05.2011, 13:50 Uhr

@ Trine 72

Gerne doch, hier mal ein Beispielsurteil, es gibt aber Viele!! Bin zwar kein Arbeitsrechtler, ist nicht mein Gebiet, aber so grob kennt sich ja der Jurist überall aus

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

BAG-Entscheidung vom 19.5.2009 - 9 AZR 241/08

Dann muss halt ein Zimmer mal mindestens rauchfrei werden... Da wäre ich echt gnadenlos.

 
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