Forum Aktuell

Aktuelles und Neuigkeiten

Fotogalerie

Redaktion

 

Geschrieben von shinead am 21.06.2019, 10:55 Uhr

Verbale Entgleisungen im Internet - Klarnamenpflicht?

Die rechten Kommentare zum Tode Lübckes wurden auf einer Plattform (facebook) mit Klarnamenpflicht und teilweise auch unter Klarnamen veröffentlicht.
Das macht eine eventuelle Strafverfolgung zwar einfacher, die technischen Möglichkeiten einen Täter trotzdem aufzuspüren und zur Rechenschaft zu ziehen gibt es und sollten genutzt werden.

Bei den meisten hier hätte ich wohl kein Problem wenn sie meinen realen Namen kennen würden. Bei anderen möchte ich das bitte auf gar keinen Fall. Dabei ist nicht nur deren politische Ausrichtung ausschlaggebend. Es gibt auch Personen die verdammt gut stalken können und da möchte ich bitte nicht unter den Opfern sein.

Zwar gibt es kein Recht auf Anonymität im Internet, aber es gibt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ich darf entscheiden welche Informationen über mich wo und wie bekannt werden.

Es gibt auch ein urteil des BGH von 2009 in dem es heißt:
„Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent. Dementsprechende Regelungen zum Schutz der Nutzerdaten gegenüber dem Diensteanbieter finden sich in den §§ 12 ff. TMG […]. Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde […] die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden.“

Die Idee der CDU ist totaler Humbug.

 
Unten die bisherigen Antworten. Sie befinden sich in dem Beitrag mit dem grünen Pfeil.
Die letzten 10 Beiträge
Mobile Ansicht

Impressum Über uns Neutralitätsversprechen Mediadaten Nutzungsbedingungen Datenschutz Forenarchiv

© Copyright 1998-2024 by USMedia.   Alle Rechte vorbehalten.