Untragbar: ehem. AfD-Abgeordneter darf nicht mehr Richter sein

Na ja, die Entscheidung jetzt war im Eilverfahren, im Hauptsacheverfahren geht es um die Versetzung in den Ruhestand. "Maier erhält laut der Mitteilung weiterhin seine Dienstbezüge. Sollte er in den Ruhestand versetzt werden, bekäme er demnach seine »verdienten Ruhestandsbezüge«."

"Der Beschluss erging in einem Eilverfahren, das vom sächsischen Justizministerium angestrengt worden war. Er ist unanfechtbar und gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Dieses hat die Versetzung Maiers in den Ruhestand zum Ziel und war vom Freistaat Sachsen angestrengt worden."

Mit 60 in den Ruhestand, vorher schon 4 Jahre nicht im Dienst, ... er wird schon nicht verhungern müssen, aber ein bisschen weniger als von ihm erhofft dürfte es werden.

Es lief ja schon vor seiner Zeit im Bundestag ein Disziplinarverfahren gegen ihn, und selbst der AfD-Vorstand Sachsen versuchte wohl schon erfolglos, ihn aus der Partei zu werfen, weil er selbst denen offenbar zu rechts war.

Und wenn man mal so liest, was dieser Herr so alles von sich gegeben hat, oder was auf seinen Accounts geschrieben wurden (von "Mischvölkern" bis zu "kleinen Halbnegern" und Asylsuchenden als "Gesinde" und "potentielle Kriminelle"), dann klingt es nicht ermutigend. Zumal er ja auch schon als Richter am LG Dresden mindestens ein Urteil erlassen hat, das hinterher kassiert werden musste und das letztlich nicht mal mehr er selbst verteidigen konnte... Nein, so jemanden ist doch selbst am Amtsgericht Dippoldiswalde nicht tragbar. Klingt für mich nicht nach "Boden des Grundgesetzes".