zurück| Geschrieben von Berlin! am 25.03.2022, 15:44 Uhr |
Untragbar: ehem. AfD-Abgeordneter darf nicht mehr Richter sein
Seine Unparteilichkeit und Verfassungstreue wird infrage gestellt: ein Dienstgericht untersagte einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD vorerst, sein Richteramt auszuüben.
Jens Maier war Mitglied des zumindest offiziell aufgelösten "Flügels" der AfD. Er wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
Das zeigt, das eben nicht immer eine Blindheit auf dem rechten Auge besteht. Nachricht einmal in Sachsen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/jens-maier-in-sachsen-gericht-untersagt-richter-die-amtsgeschaefte-a-baf1b7d6-e987-49aa-9406-c6e0e22558df
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Re: Untragbar: ehem. AfD-Abgeordneter darf nicht mehr Richter sein
Antwort von renate48 am 25.03.2022, 16:09 Uhr
Für ihn ist das super - er bekommt dann Geld ohne was dafür zu tun .
So was hatten wir 1972 schon einmal - nur mit umgekehrtem Vorzeichen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass?msclkid=e80d0ff2ac4c11ecbd21724e14c5d640
Dieser Erlass wurde später ( 1985 - 1991) wieder abgeschafft.
Re: Untragbar: ehem. AfD-Abgeordneter darf nicht mehr Richter sein
Antwort von Leena am 25.03.2022, 17:02 Uhr
Na ja, die Entscheidung jetzt war im Eilverfahren, im Hauptsacheverfahren geht es um die Versetzung in den Ruhestand. "Maier erhält laut der Mitteilung weiterhin seine Dienstbezüge. Sollte er in den Ruhestand versetzt werden, bekäme er demnach seine »verdienten Ruhestandsbezüge«."
"Der Beschluss erging in einem Eilverfahren, das vom sächsischen Justizministerium angestrengt worden war. Er ist unanfechtbar und gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Dieses hat die Versetzung Maiers in den Ruhestand zum Ziel und war vom Freistaat Sachsen angestrengt worden."
Mit 60 in den Ruhestand, vorher schon 4 Jahre nicht im Dienst, ... er wird schon nicht verhungern müssen, aber ein bisschen weniger als von ihm erhofft dürfte es werden.
Es lief ja schon vor seiner Zeit im Bundestag ein Disziplinarverfahren gegen ihn, und selbst der AfD-Vorstand Sachsen versuchte wohl schon erfolglos, ihn aus der Partei zu werfen, weil er selbst denen offenbar zu rechts war.
Und wenn man mal so liest, was dieser Herr so alles von sich gegeben hat, oder was auf seinen Accounts geschrieben wurden (von "Mischvölkern" bis zu "kleinen Halbnegern" und Asylsuchenden als "Gesinde" und "potentielle Kriminelle"), dann klingt es nicht ermutigend. Zumal er ja auch schon als Richter am LG Dresden mindestens ein Urteil erlassen hat, das hinterher kassiert werden musste und das letztlich nicht mal mehr er selbst verteidigen konnte... Nein, so jemanden ist doch selbst am Amtsgericht Dippoldiswalde nicht tragbar. Klingt für mich nicht nach "Boden des Grundgesetzes".
Re: Untragbar: ehem. AfD-Abgeordneter darf nicht mehr Richter sein
Antwort von renate48 am 25.03.2022, 17:30 Uhr
Nee - das klingt nicht gut.
Ich muß gestehen, daß ich mich mit diesem Herrn noch nicht so intensiv beschäftigt hatte.
Re: Untragbar: ehem. AfD-Abgeordneter darf nicht mehr Richter sein
Antwort von Ellert am 26.03.2022, 7:17 Uhr
Das ist eben lieber weiter Zahlen ohne dass er arbeitet als weiterhin Schaden anrichten lassen - kann ich verstehen !
Re: Untragbar: ehem. AfD-Abgeordneter darf nicht mehr Richter sein
Antwort von DecafLofat am 26.03.2022, 10:46 Uhr
ach? Sponsored by steuerzahler? nee, kann ich nicht verstehen.
ich bin ein Freund von Nägeln mit Köpfen machen.
nochmal zu den Unterschieden Privatwirtschaft/Staatsdienst...
Re: Untragbar: ehem. AfD-Abgeordneter darf nicht mehr Richter sein
Antwort von luna8 am 26.03.2022, 14:30 Uhr
' Und wenn man mal so liest, was dieser Herr so alles von sich gegeben hat, oder was auf seinen Accounts geschrieben wurden (von "Mischvölkern" bis zu "kleinen Halbnegern" und Asylsuchenden als "Gesinde" und "potentielle Kriminelle"), '....
Von dem möchte man als ' nicht 100% seinem Idealbild entsprechend ' nicht so gern be- oder verurteilt werden 
Da geb ich Ellert (?) Recht - lieber sofort weg mit Geld von mir aus, als dass da noch größerer Schaden entsteht.
Re: Untragbar: ehem. AfD-Abgeordneter darf nicht mehr Richter sein
Antwort von Leena am 27.03.2022, 23:03 Uhr
Das aktuell ist das Eilverfahren, das Hauptverfahren läuft.
Danach bekäme er kein Gehalt mehr, sondern dann nur die Pension, die er sich bisher verdient hat.
Re: Untragbar: ehem. AfD-Abgeordneter darf nicht mehr Richter sein
Antwort von DecafLofat am 28.03.2022, 12:25 Uhr
Danke Leena für die Ergänzung.
Damit kann ich leben, hat was von unehrenhaft entlassen. Nägeln mit Köpfen.
