zurück| Geschrieben von Hase67 am 21.09.2021, 12:07 Uhr |
Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
"Ein handfester Justizskandal
Union und Opposition tun so, als sei Finanzminister Olaf Scholz ein Geldwäscher. Ihr Manöver kurz vor der Wahl ist ein parlamentarischer Tiefpunkt.
CDU Wahlkampf-Flyer von Wolfgang Schäuble
Die CDU macht Wahlkampf mit Geldwäsche Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Geldwäsche ist ein massives Problem in Deutschland. Allerdings ist dies nicht die persönliche Schuld von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, weswegen es abwegig war, dass er am Montag von der Opposition vor den Finanzausschuss zitiert wurde, als wäre er Deutschlands oberster Steuersünder und Geldwäscher.
Die „Razzia“ im Finanzministerium war ein mieser Wahlkampftrick der CDU, die sich nicht zu schade war, das Ansehen des Rechtsstaats zu missbrauchen, um den Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur zu desavouieren. Eigentlich hätten sich die anderen Parteien nicht zum Handlanger der Union machen dürfen – aber für Grüne, Linke und FDP war die Versuchung zu groß, im Wahlkampf irgendwie auch noch zu punkten, indem sie eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragten.
Die Opposition deckt damit einen handfesten Justizskandal: Die „Durchsuchung“ im Finanzministerium wurde von der Staatsanwaltschaft in Osnabrück beantragt und vom Amtsgericht in Osnabrück bewilligt. Beide Institutionen werden von aktiven Unionsanhängern geleitet. Mit ihrer „Razzia“ degradiert die CDU die Bundesrepublik zu einer Art Bananenrepublik.
Dieser Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur hat nur einen positiven Aspekt: Das Thema Geldwäsche erhält nationale Aufmerksamkeit. Wie eine Studie für das Finanzministerium schon vor Jahren schätzte, werden in Deutschland jährlich etwa 100 Milliarden Euro an kriminellen Geldern gewaschen. Davon fließt ein Großteil in Immobilien, in Antiquitäten und Kunstwerke sowie in Unternehmen wie Restaurants.
Weiter geht's hier: https://taz.de/SPD-Kandidat-Scholz-vor-Finanzausschuss/!5797811/
Beitrag beantwortenRe: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von Tonic2108 am 21.09.2021, 13:01 Uhr
Sorry Hase, der Scholz hat so viel Dreck am Stecken - auch ohne Hilfe der CDU.
Und er steht nur oben, weil AB und AL so schlecht sind.
By the way RGR ist der Alptraum schlechthin. Da habe ich echt Angst vor.
Den Linken kann man nicht zuhören und wenn ich mir das Personal hinter Scholz vorstelle, wird mir auch schlecht.
Minister unter RGR?: Kühnert, Esken, Walter-Borjans, Wissler, Henning-Wellsow, AB, Habeck, OMG 
Echt jetzt? Wer will das denn?
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von pauline-maus am 21.09.2021, 13:12 Uhr
ich habe das gefühl ,dass der wahlkampf 21 der extremste und intensivste ist , denn ich je erlebt habe.
das dass generell nie anders war ist mir klar aber die beteilligung der öffentlichkeit mit grenzenloser häme und aggressivem hass. inkl ultraschneller verbreitung von neuigkeiten.
die kleinste dreckwäsche wird zum riesenschmutzberg , der sofort medial den rundflug macht und zum gegenschlag auffordert .
das ganze gesamtpaket empfinde ich schon als ein neues level, welches mir gar nicht gefällt
Tsja ... die taz ...
Antwort von Sille74 am 21.09.2021, 13:14 Uhr
Einmal mehr: Das Bild-Pendant für Linke ...
"Justizskandal" ... "Bananenrepublik" ...
Weil ja solche "Razzien" keinerlei Voraussetzungen haben und man die einfach mal so, völlig anlasslos anzettelt und "bewilligt", um politische Gegner in Misskredit zu bringen ...
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von Kerstin123 am 21.09.2021, 13:14 Uhr
Stimmt, dann lieber Söder, Scheuer und Bär
*Ironie off *
Bei dieser Wahl ist es wirklich erschreckend, wie wenig kompetente Politiker aktuell zur Verfügung stehen
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von Hase67 am 21.09.2021, 13:21 Uhr
Um eine Beteiligung der Linken brauchst du dir m. E. keine Sorgen zu machen. Ich habe es ja schon ein paar Mal geschrieben: Scholz und Baerbock bereiten sich auf eine Ampel vor, Lindner steht auch schon in den Startlöchern. Wenn am Sonntag bei der Wahl keine ganz große Überraschung passiert, dann bekommen wir eine neue Bundesregierung mit Scholz als Kanzler, Annalena Baerbock als Außen-/Finanz-/ oder Wirtschaftsministerin und vielleicht Lindner im Bereich Verkehr/Digitales. Ich kann mir ehrlich gesagt Schlimmeres vorstellen und habe auch kein Problem mit Esken und Borjans oder Habeck.
Eher schon denke ich, dass man Frau Beer von der FDP ein bisschen von ihrem Klimawandelleugnertum abbringen sollte und Herrn Kubicki vielleicht auch noch ein Amt geben, in dem er eine sinnvolle Aufgabe ausfüllt - Justiz vielleicht?
Mit der Linken wird am Anfang ein bisschen verhandelt werden, aber mit ihrer Absage an die NATO und letztendlich auch ihren Ideen zu Steuern, Renten und Sozialausgleich werden sie mit der SPD unter Scholz und den Grünen unter Baerbock und Habeck nicht zusammenkommen. Und Lindner wird alles daran setzen, mit in die Regierung zu gehen, der kann nämlich sonst seine Laptoptasche nehmen und die gleiche Richtung einschlagen wie Herr Merz, wenn er das jetzt nicht macht. Der verschwindet sonst in der politischen Bedeutungslosigkeit, wenn er die zweite Runde in Folge nein sagt zu einer Koalition mit Grünen-Beteiligung. Und ich denke, das weiß er auch.
Re: Tsja ... die taz ...
Antwort von Sille74 am 21.09.2021, 13:27 Uhr
Ich finde es vielmehr erschreckend, dass Institionen wie Staatsanwaltschaft und Gericht so dermaßen in Misskredit gebracht werden und Misstrauen geschürt wird, "nur", weil die jeweilige Amtsleitung politisch nicht der genehmen Richtung entspricht.
Über so etwas entsxheidet doch aich der Ermittlungsrichter, glaube ich, und der ist ja nicht gegenüber seinem Präsidenten/Direktor weisungsgebunden.
Keine Ahnung, ob die Durchsuchung rechtswidrig war, aber diese Darstellung ohne wirkliche Beweise finde ich problematisch. Das wäre ja schon fast Rechtsbeugung, wenn rein die politische Motivation und keinerlei Verdachtsmomente Motivation für die Durchsuchung gewesen wäre ...
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von Delphine am 21.09.2021, 13:29 Uhr
Hase, ich verfolge immer gerne deine geistreichen und intelligenten Kommentare. Aber Scholz hat einfach zu viele Skandale angehäuft (Cum-Ex, Wirecard und jetzt Geldwäsche) und war da nicht noch etwas mit der HRE(?), dass es ein Wunder ist, dass ich viele noch für wählbar halten. Das sind alles Organisationsverschulden im besten Fall.
Aber leider sind seine Skandale zu kompliziert für die meisten; aber Du solltest das doch verstehen können.
Re: Tsja ... die taz ...
Antwort von Hase67 am 21.09.2021, 13:29 Uhr
Ja, die Wortwahl ist Bullshit-Bingo-verdächtig. Aber der Artikel hat kein BILD-Zeitungsniveau, die Kommentatorin erst recht nicht, wenn du mal schaust, von wem der Artikel stammt.
Die Razzien sind nicht "anlasslos", aber dass sie jetzt, gerade kurz vor der Wahl, in dieser Form durchgedrückt wurden, nachdem die SPD lediglich darum gebeten hat, den üblichen Weg bei einem solchen Vorgehen einzuschlagen, und die beiden Staatsanwälte, die das Verfahren jetzt doch durchgedrückt haben, nicht nur CDU-nahe sind - das hat schon ein Geschmäckle. Das hat übrigens auch nicht nur die taz berichtet, sondern auch das ZDF. Das ist lediglich ein Kommentar dazu.
Ich will Scholz auch nicht unterstellen, er sei in Sachen Wirecard oder CumEx schuldlos, der steckt da schon tief drin im Korruptionssumpf. Aber es stimmt trotzdem, dass Schäuble diese ganze Misere erst ins Rollen gebracht hat, indem er wichtige Teile der Finanzaufsicht aus der Bafin ausgelagert hat und somit ein wichtiges Kontrollinstrument aus der Hand des Bundes gegeben hat.
Wo nochts ist, kann auch nochts "ausgerechnet vor der Wahl" ...
Antwort von Sille74 am 21.09.2021, 13:36 Uhr
... on die Wege geleitet werden.
Wie gesagt, so was hat (relativ strenge) Voraussetzungen und die müssen erfüllt sein.
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von Hase67 am 21.09.2021, 13:38 Uhr
Es geht mir auch nicht darum, Scholz reinwaschen zu wollen. Ich weiß (und habe das hier auch bereits geschrieben), wie tief er in den Wirecard-Skandal und auch in CumEx Hamburg verstrickt ist. Hier geht es aber um etwas anderes: Es geht darum, dass bei diesem Verfahren ein bestimmtes Verfahren üblich gewesen wäre (die SPD hatte das angemahnt) und dass diese Aussage vor dem Finanzausschuss und diese Razzien noch direkt vor der Wahl "durchgedrückt" wurden. Das geschah auf Veranlassung eines Osnabrücker Staatsanwalts und eines Richters, die beide als CDU-nahe gelten. Und die damit aus der Sicht von Juristen offenbar gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen haben.
Mehr dazu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/razzia-bundesfinanzministerium-durchsuchungsbeschluss-verhaeltnismaessigkeit-ermittlungsverfahren-olaf-scholz-bundestagswahl
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-fiu-triell-bundestagswahl-100.html
Re: Wo nochts ist, kann auch nochts "ausgerechnet vor der Wahl" ...
Antwort von Hase67 am 21.09.2021, 13:39 Uhr
Lies mal die Artikel, die ich unten eingestellt habe. Du bist doch Juristin, oder? Vor allem der Artikel aus der Zeit ist in der Hinsicht interessant.
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von Hase67 am 21.09.2021, 13:41 Uhr
Sorry für das doppelte "Verfahren", schnell geschrieben und nicht noch mal durchgelesen.
Nicht zu vergessen Nestlé Marketing Frau
Antwort von Hashty am 21.09.2021, 13:57 Uhr
Klöckner
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von Hashty am 21.09.2021, 13:59 Uhr
Was ist, wenn AL zurück tritt und Söder den Posten übernimmt? Lindner und Söder? 2 solche alpha Männchen? Ojeojeoje...
Zeit hin oder her, die ich sonst sehr schätze
Antwort von Sille74 am 21.09.2021, 13:59 Uhr
Nach "CDU-geführte" Justiz braucht man eigentlich nicht mehr weiter lesen ... Innerhaöb der Staatsanwaltsxhaft mag das noch ekne Rolle gespielt haben - Staatsanwälte sind weisungsgebunden - aber am Gericht kann sich m.E. der Amtsgerixhtsdirektor/-präsident auf den Kopf stellen ... Wenn halt der Ermittlungsrichter auch glühender CDU-Anhänger war, tsja ... Pech ...
Wie gesaht, ob das jetzt tatsächlich rechtswidrig (weil z.B. unverhältnismäßig) war, weiß ich nicht ...
Re: Nicht zu vergessen Nestlé Marketing Frau
Antwort von Kerstin123 am 21.09.2021, 14:07 Uhr
Genau, dann ist doch zusammen mit AL und Spahn das perfekte Team zusammen
Re: Nicht zu vergessen Nestlé Marketing Frau
Antwort von Tonic2108 am 21.09.2021, 14:13 Uhr
Ja, sieht alles düster aus. Scheuer wird aber sicher kein Minister und die Klöckner ist wohl auch weg vom Fenster.
Aber RGR ist das Horrorszenario - trotz allem.
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von Tonic2108 am 21.09.2021, 14:18 Uhr
Dein Wort in Gottes Ohr.
Annalena Baerbock als Außen-/Finanz-/ oder Wirtschaftsministerin
Da wäre ich mir allerdings nicht so sicher. Man munkelt, dass die Absprache so lautet, Annalena wird Kanzlerkandidatin, wenn das schief geht, hat Habeck das erste Minister Zugriffsrecht. Und ganz ehrlich, sie als Außenministerin, Finanz- oder im Wirtschafts Ministerium kann ich mir auch nicht recht vorstellen. Sie hat überhaupt keine Fähigkeiten in diese Richtung. Wobei man natürlich sagen muss, viele Minister haben 0,0 Fähigkeiten in dem was sie tun. Daher wäre mir Herr Kubicki als Justizminister durchaus sympathisch.
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von Tonic2108 am 21.09.2021, 14:19 Uhr
Wieso sollte der Laschet zurücktreten? Der wollte es doch mit aller Gewalt, entgegen aller Umfragen und entgegen des Willens der Basis.
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von Delphine am 21.09.2021, 15:39 Uhr
Meine Tochter sagt mir, dass über Scholz am wenigsten Fake News verbreitet werden, über Baerbock am meisten. Da kann man sich auch fragen, wer wie Politik macht.
Re: Nicht zu vergessen Nestlé Marketing Frau
Antwort von Kerstin123 am 21.09.2021, 15:47 Uhr
Ja, ich gehe eher von einer Ampel aus oder evtl noch Jamaika
Re: Nicht zu vergessen Nestlé Marketing Frau
Antwort von Lusiana am 21.09.2021, 17:29 Uhr
Bloß nicht
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von Lusiana am 21.09.2021, 17:33 Uhr
Und Klingbeil 
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von Hase67 am 21.09.2021, 17:45 Uhr
Das stimmt auch, da gibt es Untersuchungen. Auftraggeber der Plagiatsaffäre um das Wahlkampfbuch war offenbar auch ein ehemaliger SPD-Mensch, der lieber Habeck als grünen Kanzlerkandidaten haben und Baerbock demontieren wollte.
Und diese ganzen Geschichten um die Finanzierung ihrer Doktorarbeit (die sie dann nicht abgeschlossen hat, weil sie klimapolitische Sprecherin der Grünen wurde) durch die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung war auch ein Popanz, den die Springer-Presse aufgebracht hat. Der Witz ist: Laschets Studium wurde auch durch die Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert, danach hat aber kein Hahn gekräht.
Gerade der CumEx-Skandal in Hamburg rund um die Warburg-Bank und Scholz' Verstrickung darin wurde schon in den Medien thematisiert (von Monitor, glaube ich), aber das ist schon länger her. Erst letzten Monat gab es einen größeren Spiegel-Artikel darüber: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cum-ex-affaere-um-warburg-bank-das-geheimnis-der-gruenen-tinte-a-814c2f41-75a4-4031-a9d7-68ca53c839f6. Scholz' Rolle darin ist definitiv dubios. Ich glaube dennoch, dass ein wahltaktisches Manöver der CDU naheliegt, da die Union noch immer davon ausgeht, unbedingt Teil der nächsten Regierung sein zu müssen - und seit es einer Rot-schwarz-grünen Regierung. Scholz und Baerbock verhalten sich nun seit geraumer Zeit aber nicht mehr so, als wäre das ihr Ansinnen. Sondern flirten offensiv miteinander, und zwar gegen Armin Laschet. Dieser Wahlkampf hat gerade von seiten der CDU/CSU viel von einer Schlammschlacht.
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von Hase67 am 21.09.2021, 17:55 Uhr
Ich wüsste auch nicht, wie das jetzt noch gehen sollte - zumal Laschet so instinktlos ist, dass man ihm schon mit dem Holzhammer einbläuen müsste, dass er gerade dabei ist, seiner Partei ein historisch schlechtes Ergebnis einzufahren. Der einzige möglicher Grund wäre ein gesundheitlicher - bei Laschet selbst oder seiner Ehefrau. Und das will man ja nun wirklich niemandem ernsthaft wünschen.
In einem Alpha-Männchen-Duell zwischen Lindner und Söder würde Lindner schnell den Kürzeren ziehen, glaube ich. Ich halte Söder erstens für schlauer und zweitens für durchtriebener als Lindner...
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von kevome* am 21.09.2021, 18:15 Uhr
70% der Fake News im Wahlkampf betrafen Baerbock
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/fakenews-bundestagswahl-baerbock-laschet-101.html
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von Felica am 21.09.2021, 18:38 Uhr
Hat doch bei den Grünen auch bestens geklappt. Und viele sind so dumm und fallen drauf rein. Wenn interessiert es schon was um Wahlprogramm steht. Dann müsste man sich ja mal mit diesem auseinandersetzen. Was viel zu anstrengend ist.
Achtung lange Antwort
Antwort von MoneSi am 21.09.2021, 21:13 Uhr
Der Durchsuchung bei anderen (nicht beschuldigten) Personen nach § 103 StPO sind weniger belastende, gleich erfolgsversprechende Maßnahmen, wie etwa die Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe nach § 95 StPO vorzuziehen. Entscheidend ist hier wohl das Telefonat zwischen der Staatsanwältin und einem Referatsleiter des Justizministeriums. Nach Aussage des Ministeriums hat die Staatsanwältin die Unterlagen telefonisch angefordert und er darum gebeten, den formalen Dienstweg einzuhalten und war nicht gewillt Unterlagen „auf Zuruf am Telefon“ herauszugeben. Die Staatsanwaltschaft stellt dieses Telefonat laut dpa-Bericht so dar, dass das Justizministerium die Herausgabe der Unterlagen zunächst ablehnte und auf „den großen Dienstweg” verwies, also nicht freiwillig kooperierte.
Dazu muss man wissen, dass im Laufe von Ermittlungsverfahren es durchaus üblich ist, dass „auf telefonischen Zuruf“ Unterlagen von der StA oder BuStra (Finanzamt) bei anderen Personen angefordert und von diesen übersendet werden. Das kennt jeder Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt, Steuerberater. Wenn da jemand sagt, dass der Dienstweg, egal, ob groß oder klein, eingehalten werden soll und man nicht auf Zuruf reagiert, ist das schon befremdlich, auch etwas anmaßend. Umgekehrt weiß man nicht, in welchem Ton die Staatsanwältin zuvor die Unterlagen anforderte. Das Verhältnis war wohl nicht so freundlich. Da hat die Staatsanwältin halt mangelnde freiwillige Kooperation des Justizministeriums aktenkundig gemacht und einen Betriebsausflug nach Berlin geplant. Ob die Streithähne sich der politischen Brisanz, die sich daraus ergab, überschauten, bezweifle ich, unterstelle aber der Staatsanwaltschaft, dass es ihnen zumindest Recht war.
Die derzeitige Situation in Sachen Geldwäsche ist übel. Wir haben hier Fälle, wo wirklich gefühlt jeder weiß, was läuft, selbst Details zu den dahinterstehenden Straftaten sind wegen bereits erfolgten Verurteilungen im Ausland bekannt. Und man muss zusehen, kann nichts tun und fragt sich, ob das nur Unfähigkeit ist oder doch politisch gewollt. Das ist der eigentliche Skandal.
Re: Achtung lange Antwort
Antwort von tonib am 22.09.2021, 10:11 Uhr
Guter Beitrag! Sehe ich genauso.
Hmmm ... wahrscheinlich ...
Antwort von Sille74 am 22.09.2021, 12:52 Uhr
... ist der bockige Referatsleiter ebenalls CDU-Anhänger ... 
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von luna8 am 23.09.2021, 18:57 Uhr
Noch was 'Interessantes ' ....
Hör doch mal auf, dauernd deine 'interessanten' Sachen hier reinzustellen. Wir wissen, wen du wählst, wir wissen, alle die nicht so wählen sind dumm.
Alle, die genauso schlau sind, haben sicher schon die Artikel gelesen.
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von Hase67 am 23.09.2021, 23:58 Uhr
Luna, ich habe keine Ahnung, wie du auf die Idee kommst, ich würde Leuten, die etwas anderes wählen, "Dummheit" unterstellen. Es gibt hier ein paar, die ich sehr schätze, die auf gar keinen Fall Grün wählen werden, so wie ich das meistens tue. Mir geht's um Austausch über politische Meldungen, die ich interessant finde, dafür ist dieses Forum (auch) da, zumindest steht das in der Kurzbeschreibung.
Wenn du dir ans Bein gepinkelt fühlst, weil ich hier Sachen einstelle, die dir nicht gefallen, dann sagt das mehr über dich als über mich aus. Wenn du mich kennen würdest, wüsstest du auch, dass ich weder herablassend noch unfreundlich bin. Du kannst Markus Söder auch ganz toll finden, da bist du in guter Gesellschaft. Es gibt sicher mindestens ein Drittel der bayrischen Wähler, die dir zustimmen würden. Ich gehöre halt nicht dazu. Obwohl es in dem Thread drüben sowieso nur um sein Aussehen ging. Aber so rein vom Volumen her habe ich trotzdem mehr "Arsch in der Hose" als er. 
Re: Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...
Antwort von Schneewittchen123 am 24.09.2021, 21:18 Uhr
Wem unterstellt Hase denn Dummheit? Wenn du dich ohne irgendeinen Anhaltspunkt von jemanden als dumm eingeordnet fühlst, kann die Person da nichts für. 
