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Geschrieben von Berlin! am 14.09.2021, 19:38 Uhr

Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt

Ganz offensichtlich kann es die geben, s. AP.

Ich muss das nicht gut finden. Aber es ist juristisch wirklich gut vertretbar und auch keineswegs abwegig.
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz heißt ja nicht, dass nun alles, was man sagt und tut strafbar ist.

 
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