zurück| von DecafLofat am 14.09.2021, 18:47 Uhr |
Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
In Chemnitz dürfen nach einer gerichtlichen Entscheidung Plakate der rechtsextremen Partei (nenne ich nicht) weiter hängen. Fällt unter Meinungsfreiheit. Slogan: Hängt die Grünen.
Die Staatsanwaltschaft München hingegen hat die Plakate als Aufruf zur Gewalt beschlagnahmt und einkassiert.
Wo bitte sind hier die "wehret den Anfängen" Schreier?!
Sehr spannendes Interview in der BR audiothek, nachzuhören in der radiowelt am Abend, man kann zurückspulen auf ca 17.32 Uhr. Generell wird im Osten wohl sehr Nazi freundlich geurteilt von den Gerichten.
Irre...
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Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von taram am 14.09.2021, 18:52 Uhr
Ich habe es auch im TV gehört...die gehören alle suspendiert, abgesetzt. Wie kann man solch ein Urteil fällen...eine gewisser Abstand zu den Plakaten der Grünen soll aber eingehalten werden. Die haben alle einen an der Klatsche. Deutschland ist echt nicht mehr für voll zu nehmen.
Man hat ja auch nie wieder was von den "Scheiß Juden - Schreier" auf den Demos in Deutschland gehört. Den Müttern hätte man die Kinder entziehen sollen...aber ist wohl nichts passsiert. Auch das von den Menschen kein Aufschrei kam, völlig unverständlich. In Deutschland stehen muslimische Menschen und schreien öffentlich "scheiß Juden".
Einfach nur noch traurig
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Musikerin am 14.09.2021, 19:00 Uhr
Bei uns hängen Plakate mit dem Slogan:" Nazis töten!".
Finde ich auch zum kotzen! In beide Richtungen schauen, nicht nur in eine ist hier angebracht!
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Berlin! am 14.09.2021, 19:04 Uhr
Ich sage es nur ungern: Rein juristisch ist das mAn korrekt.
Und gerade für solche Hetzer darf das Recht nicht anders angewendet werden.Oder verdreht werden.
Wie ich persönlich zu solchem Nazi-Pack stehe muss ich ja nicht mehr sagen, oder?
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Maca am 14.09.2021, 19:05 Uhr
Hier ist ein treffender Kommentar:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-09/der-dritte-weg-wahlplakat-rechtsextreme-haengt-die-gruenen
Mein persönlicher Kommentar:
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Maca am 14.09.2021, 19:07 Uhr
Es besteht natürlich überhaupt kein Unterschied zwischen Nazis und Grünen, beide sind auch selbstverständlich gleich schützenswert (oder eben nicht, je nach Anschauung).
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Maca am 14.09.2021, 19:12 Uhr
Liebe Musikerin,
Du hast versehentlich ein Ausrufezeichen hinter den Ausspruch „Nazis töten“ gesetzt.
Dort gehört aber ein Punkt hin:
Nazis töten.
Stimmt das denn nicht?
Du findest die Aussage zum kotzen?
Fühlst du dich angesprochen?
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Maca am 14.09.2021, 19:19 Uhr
Leonie Steinl, Vorsitzende der Strafrechtskommission des deutschen Juristinnenbundes sagt dazu im Interview mit Deutschlandfunk Nova;
„Es sei tatsächlich juristisch gar nicht so einfach zu beurteilen, ob die Wahlplakate hängen bleiben dürfen oder nicht, sagt Leonie Steinl, Vorsitzende der Strafrechtskommission des deutschen Juristinnenbundes. Sie könne durchaus Straftatbestände erkennen, etwa einen öffentlichen Aufruf zu Straftaten oder auch Volksverhetzung. Aber: "Die Schwierigkeit ist tatsächlich unsere grundgesetzlich verbürgte Meinungsfreiheit."
Die Meinungsfreiheit hat einen besonderen Wert in Deutschland: "Die Meinungsfreiheit hat für unsere Demokratie eine nicht zu überschätzende-, das Verfassungsgericht sagt konstituierende Bedeutung." So sind Meinungen als wertende Aussagen geschützt. Auch wenn die wertlos, gefährlich, schädlich, grundlos oder unwahr sind, sagt die Juristin.
Darum müssen sich Juristinnen und Juristen bei mehrdeutigen Aussagen ganz genau anschauen, was gemeint ist. Es könnte auch eine straflose Deutung geben.“
Kann es in diesem Kontext, wo eine rechtsextreme (vom Verfassungsschutz beobachtete) Partei so eine Aussage tätigt, eine straflose Deutung geben?
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Berlin! am 14.09.2021, 19:38 Uhr
Ganz offensichtlich kann es die geben, s. AP.
Ich muss das nicht gut finden. Aber es ist juristisch wirklich gut vertretbar und auch keineswegs abwegig.
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz heißt ja nicht, dass nun alles, was man sagt und tut strafbar ist.
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von wolfsfrau am 14.09.2021, 19:51 Uhr
Hier hängen Plakate mit "hier könnte ein Nazi hängen".
Ich stimme dir zu, es muss in beide Richtungen geschaut werden.
@Maca
Antwort von Musikerin am 14.09.2021, 19:55 Uhr
Ich fühle mich nicht angesprochen aber weder die Grünen noch die Nazis dürfen getötet oder erhängt werden! Ist ja nicht so schwer zu verstehen das ich solche Plakate zum kotzen finde, Maca! Echt ätzend, das du einen Mord an anderen Menschen okay findest! Egal ob da jetzt ein Punkt oder Ausrufezeichen steht.
Re: @Maca
Antwort von drosera am 14.09.2021, 20:10 Uhr
Nun, diese Plakate sind von der PARTEI und spielen explizit damit, dass man in der deutschen Sprache ohne Satzzeichen (und selbst dann nicht sicher) nicht erkennen kann, ob es sich um eine Aussage handelt, in der die Nazis Subjekt sind (so wie Maca das versteht) oder ob es sich um eine Aufforderu g handelt und die Nazis die zu tötenden Objekte in dem Satz sind.
Ist grenzwertig, aber kein klarer Mordaufruf 
Re: @Maca
Antwort von MamavonMia123 am 14.09.2021, 20:13 Uhr
Interessant..
"Nazis töten."
Hätte ich nie als Ausruf verstanden, sondern als Feststellung!
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Hashty am 14.09.2021, 20:18 Uhr
Nochmal:
Nazis töten ist kein Aufruf, dass man Nazis töten soll. Sondern stellt die Tatsache zur Aussage, dass Nazis eben töten.
Wer was anderes versteht
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Berlin! am 14.09.2021, 20:22 Uhr
Tja. deutsch war und ist schwer, oder?
Re: @Maca
Antwort von Maca am 14.09.2021, 20:24 Uhr
“Echt ätzend, das du einen Mord an anderen Menschen okay findest! Egal ob da jetzt ein Punkt oder Ausrufezeichen steht.“
Finde ich das in Ordnung oder behauptest du das einfach nur, genauso wie du den Punkt gegen das Ausrufezeichen ausgetauscht hast?
Faszinierend
Antwort von Berlin! am 14.09.2021, 20:26 Uhr
Wie aus einem Posting, bei dem es um einen mutmasslichen Aufruf zu einem Tötungsdelikt von eindeutig rechts gegen links ging schon wieder ein "aber die Linken sind auch doof" wird.
Da halte ich es mit dem anderen, zitierten Plakat:
Nazis töten.
(OHNE Ausrufezeichen)
Re: @Maca
Antwort von Musikerin am 14.09.2021, 20:38 Uhr
Du hast mich schon richtig verstanden, was ich gemeint habe.
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Einstein2.0 am 14.09.2021, 20:39 Uhr
Aber Nazis töten doch auch! Oder nicht?
Re: Faszinierend
Antwort von DecafLofat am 14.09.2021, 20:42 Uhr
Gut beobachtet. Mir ist heute zufällig das hier untergekommen... 
Re: @Maca
Antwort von Tonic2108 am 14.09.2021, 20:54 Uhr
Typisch linke Denke. Braucht man nichts zu sagen.
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von SassiStern am 14.09.2021, 21:29 Uhr
Scheinbar wurde Mehmet Scholl dafür auch nicht belangt. Wobei ich es persönlich völlig unsinnig finde dass ein Mordaufruf von der Meinungsfreiheit gedeckt sein soll.
https://gutezitate.com/zitat/180049
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von pauline-maus am 14.09.2021, 21:46 Uhr
Die elende inflationäre Verwendung des " Nazi " Begriffs scheint mir die vorangeschrittenste Verbloedung aller der jemals hier vorgeworfenen .
Man definiere mir das bitte mal näher
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Einstein2.0 am 14.09.2021, 21:49 Uhr
Wieso? Gibt es wohl gar keine Nazis?
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von pauline-maus am 14.09.2021, 21:53 Uhr
Wo denn?
Definition bitte !!!
Re: @Maca
Antwort von Maca am 14.09.2021, 21:55 Uhr
Was genau hast du denn gemeint?
Verstanden habe ich, dass du mit einer rechtsextremen Haltung insofern sympathisierst als dass du sie über die Verwendung von Whataboutism zu relativieren versuchst.
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von pauline-maus am 14.09.2021, 21:56 Uhr
Wahrscheinlich ähnlich mit deiner Wahrnehmung von einer grenzdebilen Friseurin aus dem Hinterland der Sachsen , die ihre idiotie noch allabendlich mit Schnaps füttert und sich ins Nirvana der Hirnlosigkeit vögeln lässt ....chapeau du bist ein wahrer Könner
Re: @Musikerin
Antwort von Luna Sophie am 14.09.2021, 22:22 Uhr
"...Egal ob da jetzt ein Punkt oder Ausrufezeichen steht."
Nein, das ist nicht egal.
Es ändert nämlich die Aussage.
Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob da steht:
Autos töten.
oder
Autos töten!
Verstehst du den Unterschied?
Punkt, ist eine Aussage, eine Feststellung.
Ausrufezeichen, ist eine Aufforderung.
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Einstein2.0 am 14.09.2021, 22:42 Uhr
Das beantwortet meine frag nicht. Gibt es Nazis, oder nicht?
Les die Antwort morgen, muss nämlich früh raus, habe Job!
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Berlin! am 14.09.2021, 22:45 Uhr
q.e.d.
Anderes Beispiel
Antwort von Berlin! am 14.09.2021, 22:49 Uhr
Komme, wir essen Opa.
Komm wir essen, Opa.
Ich meine meine Familie kochen und meinen Hund.
Ich mag meine Familie, kochen und meinen Hund.
Satzzeichen retten Leben.
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Ichx4 am 15.09.2021, 4:47 Uhr
Vorab, ich finde das Plakat auch daneben.
Und.......die allerwenigsten die als Nazi bezeichnet werden sind tatsächlich welche.
Auch ich falle ja HIER unter diese Rubrik.
Ich bin aber meilenweit davon entfernt ein Sozialist zu sein.
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Btby am 15.09.2021, 7:06 Uhr
Musikerin das tut wirklich weh... oh man peinlich
Da sollte Die Partei jetzt
Antwort von Petra28 am 15.09.2021, 8:31 Uhr
“Nazis töten.“ drunterhängen. Da merkt dann jeder Depp, was damit gemeint ist.
Re: @Maca
Antwort von Musikerin am 15.09.2021, 8:35 Uhr
Dann kann ich dir nicht helfen. Versteh was du willst. Aber rechtsextrem ist meine Meinung
nicht! Du hast von meinem Post nur die Hälfte gelesen! 
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Musikerin am 15.09.2021, 8:37 Uhr
ja klar!
Re: Da sollte Die Partei jetzt
Antwort von Berlin! am 15.09.2021, 8:38 Uhr
Albert Einstein hat mal gesagt:
Es gibt zwei Dinge, die sind unendlich. Dass Universum und die menschliche Dummheit. Bei Ersterem bin ich mir nich nicht ganz sicher.
Glaub' mir, das versteht nicht jeder.
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Miamo am 15.09.2021, 8:41 Uhr
Wenn "die Partei" das darf, dann war es ein feiner Zug der Richter, es auch für den III. Weg zuzulassen. Allerdings gehören beide Parteien auf den Müllhaufen der Geschichte.
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Petra28 am 15.09.2021, 9:18 Uhr
Wann hat Die Partei zum Mord aufgerufen?
Re: @Maca
Antwort von kirshinka am 15.09.2021, 10:33 Uhr
Das ist doch eine Aussage, die besagt, dass Nazis tödlich sind…
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Schneewittchen123 am 15.09.2021, 10:47 Uhr
Nicht Nazis, aber Neonazis!
Diese mehr als gruseligen Wahlplakate sehe ich schon seit langer Zeit mit ganz ähnlichen Sprüchen. Statt "Grüne" stand da immer "Volksverräter"...
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von pauline-maus am 15.09.2021, 12:11 Uhr
generell sind solche schider nur eine dumme provokation .
genau wie diese auf denen " deutschland verrecke "steht und von denen getragen wird , die von diesem land ganz gut leben
Re: Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt
Antwort von Liam7403 am 15.09.2021, 13:11 Uhr
Es heißt "Nazis töten." ohne !
Du verstehst den Slogan nicht oder?
Und es wird immer peinlicher
Antwort von Liam7403 am 15.09.2021, 13:16 Uhr
Hier haben es jetzt viele erklärt und du raffst es noch immer nicht?
NIE
Antwort von Liam7403 am 15.09.2021, 13:21 Uhr
Aber es outen sich hier und jetzt einige Userinnen, dass sie wohl der Deutschen Sprache nicht mächtig sind.
Selbst der Slogan der Partei: Hier könnte ein Nazi hängen. ........... verstehen einige falsch.
Mir persönlich ist es viel lieber, wenn da ein Plaket der PARTEI hängt als ein Plakat der AfD oder DDW.
Wir haben das schon in der Schule gelernt, wie man Slogans entschlüsselt
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