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Geschrieben von Berlin! am 28.09.2022, 13:56 Uhr

Parteizentrale der AfD durchsucht

Die Bundesparteizentrale der AfD in Berlin wurde im Rahmen der Ermittlungen zur sog. Partiespendenaffäre heute durchsucht. Unter anderem ging es wohl um die Email von Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, die jedoch nicht als Beschuldigte gelten. die Immunität von Meuthen im EU-Parlament wurde allerdings bereits vor einiger Zeit aufgehoben.

Bereits im letzten Jahr ist die AfD mit einer Klage gegen das vom BT verhängte Bußgeld gegen die Partei gescheitert.

Im Kern geht es um falsche Angaben im Rechenschaftsbericht der AfD für 2017. Die Partei hat verbotenerweise Spenden von anonymen Spendern angenommen.

Bemerkenswert die Reaktion von Frau Weidel. Sie vermutet Einschüchterungsversuche gegen die AfD als Opposition. Wenn rechtsstaatliche Maßnahmen einschüchternd wirken, dann hat man vielleicht ein falsches Verständis von so einigen Dingen.
Chrupalle hingegen wundert sich, warum die StA nicht einfach gefragt hat, man hätte die Unterlagen ja zur Verfügung gestellt und Daten kopiert.
Diese Naivität nehme ich ihm nicht ab. In welcher Wel fragt die StA denn vorher beim Beschuldigten (!) nach, ob er nicht mutmaßlich belastendes material frewillig herausgibt und teilt ihm dadurch mit, welche sachen er wie verschwinden lassen oder manipulieren muss.

Neben vielen:
https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-staatsanwaltschaft-durchsucht-parteizentrale-der-afd-li.271483
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg2k20920-parteispendenaffaere-afd-prozess-verloren-parteiengesetz-parteispende-direktspende-alice-weidel/

 
16 Antworten:

Re: Parteizentrale der AfD durchsucht

Antwort von Dots am 28.09.2022, 14:29 Uhr

"Wenn rechtsstaatliche Maßnahmen einschüchternd wirken, dann hat man vielleicht ein falsches Verständis von so einigen Dingen."

Seit der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat, spricht sie dem Verfassungsschutz ja auch seine politische Unabhängigkeit ab. Frau Weidel ist nun mal eine Demagogin, die die freie Meinungsäußerung bis an ihre Schmerzgrenzen auszureizen versteht und damit ihre Schäfchen begeistert, die es in ihrer eigenen, dumpfen Wut ganz toll finden, wenn jemand verbal so geschickt um sich hauen kann.

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Hasi, diese Kunst beherrschen die Grün*Innen auch sehr gut

Antwort von BoPsh am 28.09.2022, 15:00 Uhr

das Geschnattere von der ALB ist da ein Paradebeispiel.

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Re: Hasi, diese Kunst beherrschen die Grün*Innen auch sehr gut

Antwort von DK-Ursel am 28.09.2022, 15:22 Uhr

Hingegen ist sogar ein Grund gedanke von Respekt diesen Leuten und ihren Anhängern (und nein, ich meine nicht die Grünen und die Außenministerin schon gar nicht) völlig fremd:
Wenn jemand seinen Nick ändert, respektiert man das und wärmt nicht die alten Dinge wieder auf.
Hätten Menschen mehr Respekt voreinander, bräuchten wir deutlich weniger Gesetze und Ge-/Verbote!
Und obwohl ich oft anders fühle, weigere ich mich (NOCH) zu glauben,daß Respekt, den man für seine Mitmenschen - ob man sie mag oder nicht - empfindet, abhängig von der Intelligenz ist. Viele lassen mich leider doch mehr und mehr das Gegenteil befürchten

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Re: Hasi, diese Kunst beherrschen die Grün*Innen auch sehr gut

Antwort von Dots am 28.09.2022, 16:06 Uhr

Danke, DK-Ursel, aber für BoPSh ist eigentlich jede Silbe zu schade, die man ihr/ihm widmet.

Politische Dummheit/Verbohrtheit/Engstirnigkeit ist überhaupt nicht gleichzusetzen mit mangelnder Intelligenz oder Bildung. Obwohl man mit Polemik leider auch Menschen erreichen kann, die nicht die intellektuelle Ausstattung haben, um zu durchdringen, was man ihnen vorsetzt. Das ist aber nicht der Regelfall.

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Re: Hasi, diese Kunst beherrschen die Grün*Innen auch sehr gut

Antwort von tonib am 28.09.2022, 17:30 Uhr

Nicht mal ignorieren wäre noch zuviel der Ehre.

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Re: Hasi, diese Kunst beherrschen die Grün*Innen auch sehr gut

Antwort von Ichx4 am 28.09.2022, 18:36 Uhr

Wegen Hasi diese Belehrung?
Übertreib doch nicht.

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Re: Hasi, diese Kunst beherrschen die Grün*Innen auch sehr gut

Antwort von Ellert am 28.09.2022, 19:00 Uhr

wer oder was ist denn Hasi

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Re: Hasi, diese Kunst beherrschen die Grün*Innen auch sehr gut

Antwort von S.Carmen am 28.09.2022, 19:41 Uhr

Es geht darum vom eigentlichen Thema abzulenken, wenn man sich wie ein Kleinkind verhält.

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Re: Hasi, diese Kunst beherrschen die Grün*Innen auch sehr gut

Antwort von DK-Ursel am 28.09.2022, 23:14 Uhr

Es ging mit jetzt eigentlich um Anstand und Respekt, den sollte man ungeachtet jeder politischen Meinung, aber auch Verbortheheit, einfach haben. Hat man aber eben nicht. automatisch.
Manche bekommen es beigebracht, andere nicht

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Nachtragt

Antwort von Berlin! am 29.09.2022, 9:08 Uhr

Hat es der Russen-Troll-Bot-Whatever wieder geschafft? Und Ursel hilft gerade fleißig, sicher unabsichtlich. So what.

Zum Thema:
Frau Weidel hat sich im Fernsehen erschüttert gegeben und auch skandiert, wan hätte doch nur fragen müssen. So viel Dummheit nehme ich ihr nicht ab.....
Was sie wohl sagen würde, wenn die StA das wirklich in Ermittlungsverfahren macht. Also vorher bei den Beschuldigten oder den Dazugehörigen anrufen und unter Nennung mutmaßlich belastender Dinge fragen, ob es dazu Unterlagen gibt und ob man die nicht netterweise an die StA übersenden kann. Dann muss man nicht extra den Weg machen und so....

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Re: Nachtragt

Antwort von Ichx4 am 29.09.2022, 10:36 Uhr

Die Reaktionen waren gestern ein bisschen dürftig, das habe ich auch festgestellt.

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Re: Hasi, diese Kunst beherrschen die Grün*Innen auch sehr gut

Antwort von DK-Ursel am 29.09.2022, 11:01 Uhr

Wie bitte?
Da. Ich sachlich weit mit der von mir Angesprochenenen entfernt bin, ist eine Sache. Und auch da mag ich nicht immer alles unwidersprochen stehenlassen.
Aber an einen ordentlichen Umgang innerhalb einer Diskussion bzw. um Respekt vor persönlichen Angelegenheiten“ darf ich wohl bitten, ohne daß dies als kleinkindliches Verhalten gedeutet wird, oder? Ich halte es im Gegenteil für erwachsenes Benehmen, anderen ein Mindestmaß an Respekt zu zeigen, auch wenn ich sue und ihre Haltungen deutlich ablehne, um es nett zu sagen!

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Gemach, Ursel...

Antwort von Dots am 29.09.2022, 11:06 Uhr

sie meint nicht dich. Sondern bezieht sich auf BoPShs "Diskussions"-Verhalten. Das nicht besser ist als eine Arschbombe vom 5-Meter-Brett direkt neben eine Gruppe friedlich Schwimmer oder Im-Becken-Stehender.

Du hast ihr nur Futter gegeben.

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Re: Hasi, diese Kunst beherrschen die Grün*Innen auch sehr gut

Antwort von Ichx4 am 29.09.2022, 11:20 Uhr

Aber an einen ordentlichen Umgang innerhalb einer Diskussion bzw. um Respekt vor persönlichen Angelegenheiten“

Kläre mich auf. Wo fehlte Dir das o. g. in dieser Diskussion.

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Re: Hasi, diese Kunst beherrschen die Grün*Innen auch sehr gut

Antwort von S.Carmen am 29.09.2022, 12:17 Uhr

Ursel, ich meinte tatsächlich nicht dich. Les mal den Verlauf, da gehen die Afd-Affinen eher nicht so auf das Thema ein.

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Re: Parteizentrale der AfD durchsucht

Antwort von Nikas am 30.09.2022, 0:07 Uhr

In Deutschland wird Faschismus nur bekämpft, wenn er seinen Rechenschaftsbericht nicht korrekt abliefert.

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