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Geschrieben von Dots am 07.03.2024, 17:50 Uhr

Hat jemand Lanz gestern gesehen?

Guck dir lieber die Sendung selbst an: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-buergergeld-rente-stolla-brandmann-100.html

Ich habe es nur zur Hälfte gesehen - wieder mal -, aber die Beschreibung in dem oben verlinkten BILD-Artikel trifft es nicht wirklich. In der ersten Hälfte hatte Brandmann sehr viel Redezeit und hat auch sehr schnell und viel eingehakt, Stolla ist im Vergleich dazu relativ blass geblieben. In der ersten Hälfte ging es praktisch nur um die Rente und deren Finanzierung, und da wurden im Prinzip die gegenläufigen Modelle der Jungen Grünen und der Jungen Liberalen angerissen. Bei Brandmann fand ich interessant, dass sie sehr gut vorbereitet war und viele Zahlen sofort parat hatte, Stolla blieb dagegen ziemlich allgemein und bei grundlegender, aber langweiliger und meines Erachtens auch unrealistischer Kapitalismuskritik. Da hat sie Brandmann ganz klar an die Wand geredet. Man lernt in der Sendung aber eine Menge über die aktuelle Finanzierung des Rentensystems, über die Ideen, wie sie aktuell von der Regierung geplant werden und was die beiden Jugendorganisationen daran falsch finden, und prinzipiell sind das zwei interessante und auch engagierte Politikerinnen, die vernünftige Sachen sagen.

Bei Brandmann hat mich nur ihre Argumentation gegen die Besteuerung großer Unternehmen und Vermögen gestört (wobei ich die von Stolla genannte Grenze von fünf Millionen als "großes Vermögen" auch unrealistisch fand). Da ist Brandmann nämlich auf die gleiche Linie eingeschwenkt wie die FDP generell: Dass man bereits mehrfach besteuertes Einkommen nicht "enteignen" dürfe, da sich die Menschen das ja "erarbeitet" hätten. Und das stimmt in dieser platten Form einfach nicht. Natürlich sind große Vermögen und Kapitalmengen nichts, was man auf dem Sparbuch oder zu Hause im Schrank liegen hat, sondern es ist in Investitionen gebunden, auch in Firmen. Aber man macht es sich zu einfach, dieses Vermögen allein aus diesem Grund als Schonvermögen zu betrachten. Denn es gibt genügend große Vermögen oder Unternehmensgewinne, die eben nicht "reinvestiert" werden an der Stelle, wo sie mal ihren Ursprung hatten und eben nicht dem Staat zu Gute kommen, der auch als Solidargemeinschaft nur funktionieren kann, wenn jeder im Maße seiner Leistungsfähigkeit seinen Beitrag leistet. Die Geldmengen, die dem Staat durch Steuerhinterziehung und -vermeidung entgehen, sind nämlich nicht unbeträchtlich und um ein Vielfaches höher als der von der FDP immer wieder angemahnte "Sozialbetrug".

 
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