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Geschrieben von 3wildehühner am 23.06.2017, 16:01 Uhr

Grundgesetzänderung bezüglich verfassungsfeindlicher Parteien

Gestern hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, nach der verfassungsfeindliche Parteien kein Geld vom Staat erhalten.
Ich finde das sehr gut. Und viel besser, als eine Partei wie die NPD zu verbieten. Denn es würde sich erneut eine ähnliche Partei gründen, die dann wieder Gelder erhält.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kein-staatsgeld-fuer-extremistische-parteien-15072715.html

 
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