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Geschrieben von Bobby Mc Gee am 23.06.2017, 17:26 Uhr

Grundgesetzänderung bezüglich verfassungsfeindlicher Parteien

Ich glaube die NPD ist stark vom Verfassungsschutz infiltriert. Das war doch damals der Grund, weswegen sie nicht verboten werden konnte beim ersten Versuch.
Und, ja, viel Geld ist es wohl nicht. Aber es geht ja nicht darum Geld zu sparen, sondern darum, verfassungsfeindliche Parteien generell nicht mehr zu bezuschussen. Und das war überfällig.

 
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