zurück| Geschrieben von 3wildehühner am 23.06.2017, 16:01 Uhr |
Grundgesetzänderung bezüglich verfassungsfeindlicher Parteien
Gestern hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, nach der verfassungsfeindliche Parteien kein Geld vom Staat erhalten.
Ich finde das sehr gut. Und viel besser, als eine Partei wie die NPD zu verbieten. Denn es würde sich erneut eine ähnliche Partei gründen, die dann wieder Gelder erhält.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kein-staatsgeld-fuer-extremistische-parteien-15072715.html
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Re: Grundgesetzänderung bezüglich verfassungsfeindlicher Parteien
Antwort von Tonic2108 am 23.06.2017, 16:49 Uhr
Ich finde es ja schon an sich eine Frechheit, dass verfassungsfeindliche Parteien Geld vom Staat erhalten. Das hier eine Gesetzesänderung notwendig war, ist eigentlich lächerlich.
Genau so sollten verfassungsfeindliche Organisationen wie Ditip (meiner Meinung nach sind die nämlich verfassungsfeindlich) kein Geld vom Staat erhalten.
Re: Grundgesetzänderung bezüglich verfassungsfeindlicher Parteien
Antwort von Bobby Mc Gee am 23.06.2017, 17:06 Uhr
Ich dachte das wäre schon länger so.....
Aber gut dass es jetzt so ist. Liebe Grüße
Re: Grundgesetzänderung bezüglich verfassungsfeindlicher Parteien
Antwort von anhaltiner am 23.06.2017, 17:11 Uhr
Mal davon abgesehen dass es nur Peanuts sind, finde ich die Angelegenheit beiderseits lächerlich. Dass eine Partei wie die NPD die diesen Staat komplett ablehnt überhaupt Gelder vom Staat annimmt ist schon völlig inkonsequent. Und das das Parlament wegen einer 0,x% Partei extra die Verfassung ändert ist genauso peinlich. Leider wird mit dieser Gesetzesänderung wohl genau das Gegenteil erreicht werden, die NPD wird sich vielleicht damit profilieren und als Opfer darstellen können, dass sie nicht mehr vom Staat finanziert wird und dadurch vermutlich noch langfristig Stimmen gewinnen. Eine konsequentere Überwachung durch den Verfassungsschutz wäre die bessere Lösung gewesen.
Re: Grundgesetzänderung bezüglich verfassungsfeindlicher Parteien
Antwort von Bobby Mc Gee am 23.06.2017, 17:26 Uhr
Ich glaube die NPD ist stark vom Verfassungsschutz infiltriert. Das war doch damals der Grund, weswegen sie nicht verboten werden konnte beim ersten Versuch.
Und, ja, viel Geld ist es wohl nicht. Aber es geht ja nicht darum Geld zu sparen, sondern darum, verfassungsfeindliche Parteien generell nicht mehr zu bezuschussen. Und das war überfällig.
Re: Grundgesetzänderung bezüglich verfassungsfeindlicher Parteien
Antwort von anhaltiner am 23.06.2017, 17:30 Uhr
Wenn dann müsste man aber konsequent die Finanzierung aller Organisationen einstellen die verfassungsfeindlich sind. Wobei ich nicht glaube, dass man damit viel erreichen wird außer dass sich die Anhänger dieser Organisationen noch weiter vom Staat entfernen und vermutlich noch radikaler werden.
Re: Grundgesetzänderung bezüglich verfassungsfeindlicher Parteien
Antwort von tonib am 23.06.2017, 17:33 Uhr
Das fände ich ehrlich gesagt nicht zuviel verlangt. Wir haben überhaupt - auch im internationalen Vergleich - viel zu lasche Regelungen, was Terrorfinanzierung und Geldwäsche betrifft.
Wo genau misst man denn den Hüftumfang?
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