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Geschrieben von tinai am 24.05.2006, 13:19 Uhr

Doch es ist unaufrichtig,

wenn man vorher schwört, die MwSt. nicht zu erhöhen und sie als "Merkelsteuer" verunglimpft und nachher sogar noch einem Prozentpunkt mehr zustimmt. Wem, wenn nicht der SPD-Regierung vorher, waren die Verhältnisse auf der Finanzseite nicht klar? Die sind ja nicht blauäugig und unwissend in die Wahl gegangen.

Daran ändert sich auch nichts, bloß weil andere auch unaufrichtig waren und sind.

Die Frage ist ja auch, ob man denn immer nur die Einnahmenseite verbessern muss oder ob man nicht auch mal die Ausgabenseite verbessern könnte. Letzteres scheitert an der Unbeweglichkeit der Regierung und an der Arbeit von Lobbys (derer gibt es angeblich in Berlin über 1000 stand kürzlich in der StutZ)

Gruß Tina

 
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